Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

[SprecherZwo]

Bin neugierig, ob die AfD bald verboten wird.

Wäre nicht schade drum.

[Ruy]

Möglicher Verdachtsfall

AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Mit einer Klage will die AfD verhindern, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden. Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz kommende Woche über den weiteren Umgang mit der Partei entscheiden könnte.
Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Darin beantragt die [Links nur für registrierte Nutzer] zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zum Zweiten beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte „Flügel“ [Links nur für registrierte Nutzer] verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.
Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig.


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Denke mal, dass da nichts rauskommt für die AfD. Der Verfassungsschutz hat eben das deutsche Volk zu beschützen.

[Ruy]

Wäre nicht schade drum.

Die NPD aber auch.

[Bolle]

Denke mal, dass da nichts rauskommt für die AfD. Der Verfassungsschutz hat eben das deutsche Volk zu beschützen.

Ich dachte die Deutsche Verfassung!

[Ruy]

Ich dachte die Deutsche Verfassung!

Beides hängt ja miteinander zusammen.

[SprecherZwo]

Die NPD aber auch.

Mir egal. Hier ist eh nix mehr zu retten.

[Ruy]

Mir egal. Hier ist eh nix mehr zu retten.

Den Nationalismus soll ja auch keiner retten.

[Großmoff]

Also mich interessiert es null Komma null was eine verschrumpelte hasserfüllte kleine jüdische Hexe verbal auskotet. Es hat für mich keine Relevanz, und dieser Schuldkult ist mir persönlich auch fremd, ähnlich fremd wie der Scientology–Kult oder Briefmarkensammeln!

So ist es.

[latrop]

Hinzu kommt das sogenannte Mäßigungsgebot – das Vorsicht und Zurückhaltung in politischen Äußerungen vorschreibt. Am bekanntesten ist hier der Fall des AfD-Politikers Thomas Seitz: Ein Dienstgericht [Links nur für registrierte Nutzer]und erkannte ihm wegen rassistischer und undemokratischer Äußerungen wie "Quotenneger" und "Gesinnungsjustiz" im Internet den Beamtenstatus ab.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein.

[romeo1]

Vor den Wahlen könnte viel Unrat zu Tage treten. Aber welcher Wähler will schon eine Partei die nun absolut unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht?

Du scheinst offensichtlich nicht zu begreifen, daß der VS von den Kartellparteien benutzt wird, die einzige real existierende Opposition im Wahljahr klein zu halten und zu diskreditieren.