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Thema: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

  1. #1131
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Wolfger von Leginfeld Beitrag anzeigen
    Man wird solange "herumwerken" bis die AfD kaputt ist. Die Mitgliederzahlen sollen ja schon sinken.
    Politische Dunkelmänner wissen eben mit der deutschen Mentalität umzugehen. Sobald Menschen ins politische Schussfeld der Macht geraten, nimmt von ihnen Abstand. Das gilt auch für Parteien.

  2. #1132
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Ruy Beitrag anzeigen
    Vor den Wahlen könnte viel Unrat zu Tage treten. Aber welcher Wähler will schon eine Partei die nun absolut unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht?
    Nun ja, die CDU Faschisten werden die jedenfalls nicht wählen.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  3. #1133
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Ruy Beitrag anzeigen
    Vor den Wahlen könnte viel Unrat zu Tage treten. Aber welcher Wähler will schon eine Partei die nun absolut unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht?
    Das genau ist doch der wahre Zweck dieser Farce.
    Eine neues Highlight der politischen Diskussion im HPF:

    "War wohl eine Art Endlösung, nun die neuen Regenfälle zu nutzen, mit Vorsatz das Gebiet nochmal zu fluten, um Gebäude zu zerstören, unerwünschte Leute los zu werden und vor allem Aufbauhilfen zu bekommen. Warum wurden die Einwohner nicht gewarnt, wenn die Talsperren voll sind und man 2018 auch schon ein Problem hatte, aber auch 1910 usw...."

  4. #1134
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Ich bin auch immer noch der Meinung, dass man bald Chrupallas Video mit dem VL an die grosse Glocke hängen wird. Womöglich wird sich das noch als grosser Fehler herausstellen ihn zum Bundessprecher gewählt zu haben.

  5. #1135
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Kriminelle kontrollieren den Verfassungschutz was man im Fall AMRI sah, oder an den NSU Morden, bis zum Sprengstoff Anschlag, an einem neuen Gefängnis, als Celler Loch bekannt


  6. #1136
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Kriminelle kontrollieren den Verfassungschutz was man im Fall AMRI sah, oder an den NSU Morden, bis zum Sprengstoff Anschlag, an einem neuen Gefängnis, als Celler Loch bekannt

    Die CDU Mafia kontrolliert den Verfassungsschutz.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  7. #1137
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Die CDU Mafia kontrolliert den Verfassungsschutz.

    Hier die Nasenbohrer, Fraktion, wobei Horst Seehofer, mit seinen konstruierten Angst Papieren, Wuhan Papieren den Vollgas Absturz in das Organisierte Verbrechen gemacht hat. Die sind so verblödet, das man das Wort Geheimnis nicht mehr kennt, denn wenn man einen beobachtet, muss es geheim bleiben.


    Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)


    Das Urteil ist in diesem Artikel abrufbar: 8 Seiten

    Urteil: Doch kein Verdachtsfall - Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD
    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
    „Vertrauensgrundlage ist nunmehr zerstört“

    Laut dem Verwaltungsgericht stehe aber fest, „daß in dem Bundesamt zurechenbarer Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall“ in „mißachtender Weise ‘durchgestochen’ worden ist“. Als Beweis werden in dem Urteil auch Medienberichte angeführt...................


    „Durch das Bekanntwerden der Einstufung der Antragstellerin als ‘Verdachtsfall’ durch bundesweite Medienberichterstattung ist bereits derart in die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen worden, daß eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, daß Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein – insbesondere im Hinblick auf die am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz –, nicht hinnehmbar ist.“


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  8. #1138
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Hier die Nasenbohrer, Fraktion, wobei Horst Seehofer, mit seinen konstruierten Angst Papieren, Wuhan Papieren den Vollgas Absturz in das Organisierte Verbrechen gemacht hat. Die sind so verblödet, das man das Wort Geheimnis nicht mehr kennt, denn wenn man einen beobachtet, muss es geheim bleiben.


    Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)


    Das Urteil ist in diesem Artikel abrufbar: 8 Seiten

    Urteil: Doch kein Verdachtsfall - Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD
    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
    „Vertrauensgrundlage ist nunmehr zerstört“

    Laut dem Verwaltungsgericht stehe aber fest, „daß in dem Bundesamt zurechenbarer Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall“ in „mißachtender Weise ‘durchgestochen’ worden ist“. Als Beweis werden in dem Urteil auch Medienberichte angeführt...................


    „Durch das Bekanntwerden der Einstufung der Antragstellerin als ‘Verdachtsfall’ durch bundesweite Medienberichterstattung ist bereits derart in die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen worden, daß eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, daß Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein – insbesondere im Hinblick auf die am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz –, nicht hinnehmbar ist.“


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    Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß die ihre IM abziehen !
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  9. #1139
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß die ihre IM abziehen !
    Das korrupte Loch, was die sich gebuddelt haben, ist zu tief Die welt staunt, von was für Idioten Deutschland und Europa regiert werden

    Kleine Ergänzung zu den Super Idioten rund um das Inneministerum, mit Horst Seehofer und den selbst ernannten Gesundheits Experten, für Lockdown, Panik

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    Signal auch für Merkels Niedergang
    Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang entpuppt sich als Fehlbesetzung

    Von Tomas Spahn
    Fr, 5. März 2021

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. Eigentlich müsste sein Präsident Haldenwang nun den Schlapphut nehmen...........

    Eine systemische Fehlbesetzung

    Damit haben die Kölner Richter nicht nur belegt, dass Haldenwang mit seinem Amt gänzlich fehlbesetzt ist – es hat auch klargestellt, wer in der Bundesrepublik (noch) für das Recht zuständig ist: Die Gerichte, und nicht irgendwelche Amtsleiter, die Verfassungsschutz mit Staatsparteienschutz verwechseln..............

    Ohne Achtung vor Recht und Gerichten

    Für Haldenwang, der nach jüngsten Erkenntnissen unmittelbar durch die Frau Bundeskanzler gegen eine anderslautende Personalentscheidung von SPD und Seehofer durchgesetzt worden war, ist die Entscheidung des Kölner Gerichts ein K.O.-Schlag. Sie belegt: Der Mann hat keine Achtung vor Recht und Gerichten – vernichtender kann ein Urteil nicht sein über jemanden, der auf einem der einflussreichsten Posten der Exekutive sitzt.


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    Angela Merkela's Deppen Laden hat es in sich
    Geändert von navy (06.03.2021 um 11:33 Uhr)

  10. #1140
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Würde die AfD Slogans wie bspw. "Deutschland verrecke", oder "Bomber-Harris do it again", oder "Kein Mensch ist illegal", oder "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" verbreiten, würde niemand die AfD unter Beobachtung stellen wollen...
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Für viele nur noch Gespött, für die AfD noch immer Verpflichtung !

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