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Thema: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

  1. #1051
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. da soll Meuthen jetzt wohl wutschnaubend zu Hause im Kämmerlein sitzen …
    Alles Show, er musste es tun, um die Politik Deppen in Berlin und dem peinlichen Verfassungschutz Präsidenten zu besänftigen

  2. #1052
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und “Flügel” zu nennen. Die Begründung lässt tief blicken: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”. Dafür spräche beispielsweise die breite Resonanz, die bereits die Benennung des “Flügels” als Verdachtsfall hervorgerufen habe.
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  3. #1053
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    V-Leute in der AfD aktiv

    Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.

    Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‚Verdeckt Informationsgebenden‘. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte Müller der F.A.S. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab.
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  4. #1054
    Erweitere deinen Horizont Benutzerbild von Demokrat
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Jay Beitrag anzeigen
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    Das sind dann Leute, die sich neben ihrer rechtsradikalen Gesinnung zusätzlich nicht zu schade dafür sind, vom Verfassungsschutz Geld zu nehmen und ihre Kamerade zu verraten. Feine Mitglieder gibt es in der AfD. Aber dass Ehre und Ethik bei Rechten nicht besonders hoch im Kurs stehen, ist ja hinlänglich bekannt, denn geldgierige rechte Verräter hat es in allen Zeiten gegeben.
    Nationalismus - das ist die Religion der ganz armen Schweine (frei nach Wiglaf Droste)

  5. #1055
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Das sind dann Leute, die sich neben ihrer rechtsradikalen Gesinnung zusätzlich nicht zu schade dafür sind, vom Verfassungsschutz Geld zu nehmen und ihre Kamerade zu verraten. Feine Mitglieder gibt es in der AfD. Aber dass Ehre und Ethik bei Rechten nicht besonders hoch im Kurs stehen, ist ja hinlänglich bekannt, denn geldgierige rechte Verräter hat es in allen Zeiten gegeben.
    Das mit der Gesinnung wuerde ich da doch mal in Frage stellen.
    Aber es gibt solche Leute in allen demokratischen Parteien. Die Altparteien bestehen doch so gut wie ganz aus solchen Leuten, die Geld dafuer nehmen ihr Volk, dass sie ja theoretisch vertreten sollen zu verraten. Wenn das bereits die Ethik und Ehre der Altparteien ist, dann darf man sich sicherlich nicht wundern, wenn das auch auf neue "rechte" Parteien ueberschwappt.

    Ist die AfD denn eine 'rechte' Partei? Wohl eher kaum, was die vertritt ist der traditionelle Standard der BRD von sozialer Marktwirtschaft, Grundgesetz, Rechtsstaat, Parlarmentarismus usw. Jedenfalls wurde das von allen vertretenen Parteien immer Vorgehalten. Dass sie gegen Verdraengungsmigration ist, tritt da nicht mal aus der Reihe. Das waren die Altparteien (ausser den Gruenen vielleicht) doch auch. Selbst die unbenannte SED tat sich zu Honeckers Zeiten doch etwas schwer damit dauerhaft Fremdvoelkische dort anzusiedeln.

    CDU-FDP-SPD haetten vor 1990 sich gar nicht getraut millionenhaft die Ansiedlung von Wohlfahrtsmigranten in Deutschland auch nur vorzuschlagen. Der Gastarbeiterschwindel war da das Maximum was die sich getraut hatten. Der zeitgeschichtliche Zirkus den wir nun beobachten, war erst moeglich nach jahrzehntelanger Verholocaustung und politisch korrekter Indoktrination in Schulwesen und Medien. Zersetzung von Familie und Maennlichkeit duerfte da auch eine Rolle gespielt haben.
    Wahrheit Macht Frei!

  6. #1056
    GESPERRT
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Gesamte AfD steht vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

    Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang wächst der Einfluss des völkischen Lagers in der AfD. Nach SPIEGEL-Informationen könnte die ganze Partei bald zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.


    Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz näher. Eine entsprechende Entscheidung soll nach SPIEGEL-Informationen offenbar im Januar fallen.
    Bei der Innenministerkonferenz am Donnerstag berichtete laut Teilnehmern Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim. Bundesparteitrag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte. In wenigen Wochen dürfte die Partei somit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.
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  7. #1057
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von allesganoven Beitrag anzeigen
    Überwacht werden sollte vor allem die Korruption und Verlogenheit, die vor allem bei den Politikern der etablierten Parteien seit Jahrzehnten Einzug gehalten hat.

    "Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist kein Opfer, sondern ein Komplize."


    George Orwell
    1903 ... 1950



    Was für ein Mensch muss man sein; besser: Was für ein Charakter muss man haben, um auf der Regierungsbank des Bundestages sitzen zu dürfen?

    MERKEL IST DIE MUTTER ALLER PROBLEME
    Das ist nicht mehr mein Land

  8. #1058
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    ...

    Was für ein Mensch muss man sein; besser: Was für ein Charakter muss man haben, um auf der Regierungsbank des Bundestages sitzen zu dürfen?
    Es sind Kommunisten. Sie verbieten jetzt jedes freie Wort. Auch ins HPF ziehen diese Kommunisten mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  9. #1059
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Das sollte doch kein Problem für die AfD sein. Wenn es ihre Mitglieder mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst meinen, haben sie vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz rein gar nichts zu befürchten. Bei den aufrechten Demokraten von der AfD kann man also ganz entspannt sein und der Beobachtung gelassen entgegen sehen.
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  10. #1060
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Das sollte doch kein Problem für die AfD sein. Wenn es ihre Mitglieder mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst meinen, haben sie vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz rein gar nichts zu befürchten. Bei den aufrechten Demokraten von der AfD kann man also ganz entspannt sein und der Beobachtung gelassen entgegen sehen.
    Söder als Kanzlerkandidat will die AfD auf 4,9% drücken...und die FDP am besten gleich dazu...dann reichen der CDU/CSU 39-40%, um alles zu diktieren...
    Pommes frites-Belgisches Weltkulturerbe

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