Fachkräfteeinwanderungsgesetz

[Bruddler]

Es dient schließlich einem höheren Ziel und der Sache...was macht da so ein kleiner permanenter "Grundgesetzbruch" auch schon aus - oder anders gefragt, seit wann ist das Grundgesetz für die Parteien bzw, deren Mitglieder von Belang - doch nur so lange es den eigenen Zielen dient und wenn nicht - so what - es gibt ja nix zu befürchten, da nicht strafbewehrt.

Das Ganze nennt man dann wohl "Rechtsstaat" ?!

[opppa]

Das Ganze nennt man dann wohl "Rechtsstaat" ?!

Was nutzt der beste Rechtsstaat, wenn die Regierung das Recht (nach Pipi-Langstrumpf-Manier) gestaltet?

[Ansuz]

Was nutzt der beste Rechtsstaat, wenn die Regierung das Recht (nach Pipi-Langstrumpf-Manier) gestaltet?

Dazu kommt noch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, am Fall Range beispielhaft zu beobachten:

Natürlich gibt es ein Weisungsrecht des Justizministers

Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.




Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor.

Doch diese Beteuerungen sind scheinheilig. Wären sie ernst gemeint, könnte man das Weisungsrecht abschaffen. Die Vorschläge dafür liegen seit Langem auf dem Tisch. Aber sie werden nicht umgesetzt. Denn die Politik mag sich zwar nicht zum Weisungsrecht bekennen. Aber sie nimmt es wahr. Nicht schriftlich und damit transparent. Das würde bedeuten, Verantwortung zu übernehmen. Und der Einfluss der Politik würde offenbar. Also wird verdeckt angewiesen. Die Instrumente, den eigenen Willen heimlich durchzusetzen, heißen „Dienstbesprechung“, „Prüfbitte“, „Empfehlung“ oder „Vereinbarung“. So lief es auch zwischen Range und Maas.

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[ich58]

Es geht doch darum endlich eine Regierung mit Fachkräften zu bekommen!

[Trashcansinatra]

Es geht doch darum endlich eine Regierung mit Fachkräften zu bekommen!

Dann macht mich zum Führer!

[ich58]

Dann macht mich zum Führer!

Nimmst du Sheba oder Whiskas als Lohn?

[Trashcansinatra]

Nimmst du Sheba oder Whiskas als Lohn?

Es gibt für mich nur eine Speise:

[RUMPEL]

Was nutzt der beste Rechtsstaat, wenn die Regierung das Recht (nach Pipi-Langstrumpf-Manier) gestaltet?

Wer glaubt, dass ein Rechtstaat ein Staat des Rechtes ist, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet

[RUMPEL]

Es geht doch darum endlich eine Regierung mit Fachkräften zu bekommen!

Ach das wird schon... AKK ist DIE Lösung

[Schwabenpower]

Wer glaubt, dass ein Rechtstaat ein Staat des Rechtes ist, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet

Hey, den Job habe ich gerade angenommen