User in diesem Thread gebannt : DerBeißer |
1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
Lehnst Du Dich da nicht etwas weit aus dem Fenster?
Vollversammlungen 'erklären' nichts, sie faellen Entscheidungen, ergo 'Resolution'.
Zur Information, es bedarf ⅔ der Vollversammlung und ⅔ des Sicherheitsrats auch nur einen Chartaartikel zu aendern.
Worauf Du Dich vielleicht aus Deinem Gedaechtnis nicht ganz unrichtig beziehen koenntest, sind periodische UN-Komitee- Diskussionen die bestimmte Provisionen des Chartatextes auf gehabter Handhabung (practice) ueberdenken. Zwar ist Artikel 53 waehrend der Charta-Laufzeit mehreren kritischen Betrachtungen unterlegen gewesen, doch nur einmal, im Zeitraum 1970 - 1978, wurde die Relevanz von "Feindstaaten | 'enemy states' "in Bezug DEU, ITA und Japan behandelt.
Ja, es stimmt, es wurde vorgeschlagen diese U.N.O. Mitgliedstaaten nicht mehr als Feindstaaten zu identifizieren. Insofern liegst Du absolut richtig.
Doch dieser vernuenftiger Vorschlag wurde abgelehnt mit folgender #6 Begruendung:
Aus dem Grunde wurde der Vorschlag nicht der Vollversammlung vorgelegt.
" 5. Zunächst wurde wiederholt festgestellt, dass die Bestimmungen der Artikel 53 und 107, die auf der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs beruhten, veraltet und diskriminierend waren und keinen sinnvollen Zweck mehr erfüllten; sie sollten daher aus der Charta gestrichen werden. Es wurde festgestellt, daß die "Feindstaaten"-Bestimmungen des Artikels 53, für die es keine Rechtfertigung mehr gab, angesichts der Entwicklung der internationalen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere der Aufnahme der sogenannten "Feindstaaten" in die Vereinten Nationen als friedliebende Staaten und des Abschlusses von Friedensverträgen und anderen Instrumenten zwischen den Betroffenen, anachronistisch waren. Es wurde ferner behauptet, dass diese Bestimmungen nicht nur veraltet und irrelevant seien, sondern auch eine latente Bedrohung darstellten, insofern als sie möglicherweise zur Unterstützung grober Verletzungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geltend gemacht werden könnten; sie sollten daher beseitigt werden, was den Wert der Charta in keiner Weise schmälern würde.
6. Andererseits wurde die Ansicht geäußert, daß der Hinweis in der Charta auf "feindliche Staaten" keineswegs ein Anachronismus sei, da er an die Umstände erinnere, unter denen die Organisation gegründet worden sei, und daß er daher als historische Tatsache beibehalten werden sollte. Diese Bezugnahme habe weder die Entwicklung der Vereinten Nationen noch die Aufnahme der beiden heutigen deutschen Staaten Italien und Japan in die Organisation verhindert, die nicht mehr mit diesen "feindlichen Staaten" identifiziert werden sollten." *
Übersetzt mit DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Sicher, Japan ist kein Feindstaat mehr, Österreich auch nicht, Deutschland auch nicht. DEU ist nur noch ein blasser Schatten seines ehemaligen Selbst darum scheint es absurd, erstens vom Grundgesetz her und zweitens von der - mehr und mehr zum Feminat tendierenden - BRD irgendwelche militaerische Angriffe auf einen oder mehrere Staaten zu erwarten. Bedeuten diese Tatsachen nun, dass #53 einen Anachronismus darstellt? Nein.
Gehen wir zurueck in's Jahr 1944; 26 Staaten - die 'United Nations' - befanden sich zu der Zeit im erklaerten Krieg mit DEU.
Diese 'United Nations' wollten die Katastrophe einer Weltkriegswiederholung durch Formierung einer ''Vereinten Nationen Organisation' verhindern, die U.N.O. sollte fuer Frieden und Sicherheit in der Welt sorgen, im aeussersten Fall auch mit freiwilliger , militaerischer Gewalt durch Mitgliedstaaten.
So, im Herbst 1944 - der Krieg tobte in Europa und Asien mit voller Kraft - trafen sich die United Nations in Dumbarton Oaks ; U.S.A. und kristallisierten das Konzept der U.N.O. indem sie eine Charta dafuer ausgearbeitet hatten. Die UNO-Charta ist also waehrend des 2.WK's entworfen worden, sozusagen ein Produkt des 2.WK's. Niemand konnte in die Zukunft sehen, doch konnte man fuer die Zukunft planen.
Nach Kriegsende , 1945, wurde die Charta mit kleinen Veraenderungen von allen Gruenderstaaten in San Franzisco ratifiziert.
Nun koennte man argumentieren: Ja, wenn doch der Krieg in 1945 vorbei gewesen war, haette man doch damals oder spaeter Artikel 53 herausnehmen koennen.
Stimmt.
Niemand konnte in 1945 die Zukunft voraussehen. Niemand wollte DEU vertrauen nicht wieder einen Weltkrieg anzuzetteln. Nach zig-Millionen Toten und unendlicher Zerstoerung war niemand , mit gutem Recht, in 1945 oder spaeter dazu bereit.
Als Vorbehalt fuer diese Ungewissheit - hedging for peace - dient und blieb #53 Bestandteil der Charta.
Bleibt die Frage der Relevanz: Staaten juckeln in Fragen Sicherheit und Frieden nicht leichtfertig herum. Artikel #53 stellt auch ein 'asset' , festen Bestandteil der Charta dar. Obwohl Artikel 53 de facto redundant ; betrachten einige Staaten diesen festen bestandteil der Charta als Art 'Rueckversicherung' - hedging for peace. Polen ganz bestimmt.
Aus diesem Grunde, wird es wohl noch eine Weile dauern bis die ⅔ Mehrheit fuer die Vollversammlung und ⅔ Mehrheit fuer den Sicherheitsrat zur Weglassung des Artikels 53 erreicht ist. Das ist nicht 'persoenlich' gegen DEU od JAP gemeint, es dreht sich hierbei lediglichlich um Prinzip, Erinnerung an Geschichte und Praezedenz.
All das wird zwar nicht in Un-Texten direkt ausgesprochen, doch die Kunst der Diplomatie besteht darin, etwas zu sagen ohne es auszusprechen.
*
ARTICLE 53
TEXT OF ARTICLE 53
INTRODUCTORY NOTE
SUMMARY OF PRACTICE
"5. In the first instance, the observation was made repeatedly that provisions of Articles 53 and 107, which were based on the situation prevailing at the end of the Second World War, were outdated, discriminatory, and no longer served any useful purpose; they should, there-fore, be deleted from the Charter. It was noted that the"enemy state" provisions of Article 53, for which there was no longer justification, were anachronistic in view of the development in the international situation since the Second World War, in particular the admission of the so-called "enemy states" to the United Nations as peace-loving States and the conclusion of peace treaties and other instruments among those concerned. It was further maintained that not only were these provisions obsolete and irrelevant but that they posed a latent threat in so far as they could conceivably be invoked in support of gross violations of international peace and security; they should, therefore, be eliminated, which would in no way detract from the value of the Charter.
6. The view was expressed, on the other hand, that the reference in the Charter to "enemy states" was in no sense an anachronism as it was a reminder of the circumstances in which the Organization had been established and that it should, therefore, be retained as a historical fact. That reference, it was further noted, had not prevented the development of the United Nations or the admission to membership of the two present German States, Italy and Japan, which should no longer be identified with those "enemy states".
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„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ Bertold Brecht, nach wie vor sehr aktuell
Resolutionen der Vollversammlung binden niemanden. Sie sind lediglich politische Deklarationen.
Resolutionen des Sicherheitsrates sind bindend - im Prinzip. Aber in der Praxis scheren sich die Länder, für die sie einen Nachteil bedeuten, auch nur einen feuchten Kehricht darum.
Ja, ja, wie sprach doch Talleyrand so zutreffend: "Die Sprache ist dem Menschen gegeben worden, um seine Gedanken zu verschleiern."
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