Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

[houndstooth]

Was ist das ?

Ein 'Minister Certificate' wurde in Canada dann von einem Minister Of The Crown mit Einverstaendnis des Ministerpraesidenten und ich glaube Vorsitzendem der Opposition ausgestellt, wenn sich die Sicherheit des Staates in angenommener, akuter Gefahr befand. Also eine extreme Sicherheitsnotlage. Extreme Situationen verlangen schnelle, effektive und extreme Gegenmassnahmen.

Das 'Minister Certificate' uebersprang die meisten der konstitionell garantierten Zivilrechte deren sich jeder Einwohner in Canada erfreut. Demzufolge wurde das 'Minister Certificate' meines Wissens nur zweimal ausgestellt, ich glaube waehrend der Gusenko-Affaire (Sowjetspione in Canada) und eben Z.

Im Fall Z. Er wurde jahrelang 'beobachtet', Z.war mit etlichen rassistischen und Extremistengruppen wie 'White Power' etc in den U.S. in enger Verbindung gewesen. Was Z.plante ist nie bekannt geworden. Auf jeden Fall, wollte sich Canada mit dem 'Minister Certificate' gegen eventuelles Aufflackern von NS Ideologien und deren gewaltbereiten, chaotischen Anhaenger schuetzen. Was auch gelang.

Spaeter wurde das 'Minister Certificate' vom Parlament abgeschaft weil man der Ansicht war, dass egal unter welchen Umstaenden, jeder Einwohner Canada's ohne Ausnahme ,jederzeit vor Jedem unter dem vollen Schutz der Constitution steht. In der Zwischenzeit sind juristische Instrumente entworfen worden die Gefahrensituationen anders , doch ebenso effektiv wie ein 'Minister Certificate' behandeln.
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In DEU, und auch wohl in diesem Forum, ist Holokaustleugnung verboten und zieht Sanktionen mit sich.
Holokaustleugnung war auch in Canada eine Straftat. Z. war ein vom Gericht zertifizierter Holokaustleugner und wurde deshalb auch bestraft.

Doch den Holokaust zu leugnen bedeutet in Canada eingeschraenkte Rede-, Meinungsfreiheit und diese ist per Constitution garantiert.

Also wurde - das haben wir Z. zu 'verdanken' - Holokaustleugnung per se als kriminelle Straftat abgeschafft. Nun kann jeder nach Belieben den groessten Quatsch ueber den HC von sich geben. Komischerweise gibt's das aber kaum.

Zwar ist Holokaustleugnung als Straftat abgeschafft, doch ihre Stelle wurde vom Strafgesetz der 'Hassrede' | 'Public incitement of hatred' |ersetzt. Siehe dazu Criminal Code (R.S.C., 1985, c. C-46) 319. [Links nur für registrierte Nutzer]

Ach ja, natuerlich hatte Z. die 'weltbeherrschenden Juuhden' fuer alle seine 'Ungluecke' verantwortlich gemacht. [Links nur für registrierte Nutzer]

[Götz]

Lies sie doch mal in Ruhe. Und zieh in Betracht, dass Deutschland, Japan, Österreich und all die ehemaligen Feindstaaten heute selbst Unterzeichner der Charta sind. Die Welt von heute sieht geringfügig anders aus als die von 1945. Würde man die Klauseln wirklich anwenden, so wie sie da stehen, würde das zu völlig widersinnigen Ergebnissen führen.



Das soll irgendwann mal geschehen, wenn die Charta grundsätzlich überarbeitet wird. Wann das sein wird, weiß aber keiner so genau.

Bis dahin sind diese Klauseln etwa so aktuell wie Art. 136 GG.

Der "cui bono"-Effekt, warum sollten die "big five" Interesse daran haben auf ein Druck und Machtmittel gegen
die Besiegten zu verzichten ? Auf die Streichung der Feindstaatenklausel können wir bis zum St. Nimmerleinstag warten,
derweil die UNO uns weiter finanziell ausnimmt...

[Großmoff]

Großer Langweiler, das wurde oft genug erklärt.

Na dann frage ich anders: in welcher Form ist für dich persönlich die fehlende Souveränität und Unfreiheit Deutschlands spürbar?

[GSch]

Der "cui bono"-Effekt, warum sollten die "big five" Interesse daran haben auf ein Druck und Machtmittel gegen die Besiegten zu verzichten ?

Wo ist da die Macht? Japan ist kein Feindstaat mehr, Österreich auch nicht, Deutschland auch nicht, und auf die Anwendung der Feindstaatenklauseln haben die Siegermächte schon vor mehr als 50 Jahren ausdrücklich verzichtet. Außerdem hat die Vollversammlung erklärt, dass die Klauseln überholt und nicht mehr anzuwenden sind.

Auf die Streichung der Feindstaatenklausel können wir bis zum St. Nimmerleinstag warten, derweil die UNO uns weiter finanziell ausnimmt...

Wie denn? Die Mitgliedsbeiträge verschwinden im Bundeshaushalt irgendwo in den Rundungsfehlern.

[Frankenberger_Funker]

Fuer alles einen Rettungsring dabei, war schon klar.
Zur Streichung gewisser diskriminierender Punkte einer Charta braucht man keine "grundsaetzlich Ueberarbeitung", sondern schlicht und ergreifend Vorschlag, Abstimmung und Resolution dazu. Jedenfalls vom Prinzip her. Ausreden braucht man, wenn man das nicht gemacht und auch nicht machen will. Wenn man sich mit so Dingen befasst, dann sollte man immer noch klug genug sein das Diplomaten-Chinesisch richtig uebersetzen zu koennen.

Ganz genau. Zu diesem "Diplomaten-Chinesisch" gehört nämlich auch das Wörtchen "obsolet":

Das bedeutet mitnichten, dass etwas abgeschafft, gestrichen etc. wurde, sondern lediglich, dass besagtes Etwas zur Zeit nicht verwendet bzw. angewandt wird.

Könnte aber je nach (politischer) Opportunität plötzlich wieder brandaktuell werden ...

[herberger]

Na dann frage ich anders: in welcher Form ist für dich persönlich die fehlende Souveränität und Unfreiheit Deutschlands spürbar?

Spürbar in einer fehlenden Gleichbehandlung.

[tosh]

Na dann frage ich anders: in welcher Form ist für dich persönlich die fehlende Souveränität und Unfreiheit Deutschlands spürbar?

Ich muß wie jeder in Deutschland Angst haben vor der Rache der Angegriffenen wegen der massgeblichen Beteiligung der BRD als Vasall der USA bei Bombardierungen in völkerrechtswidrigen Angriffs-Kriegen und der Steuerung der Drohnenmorde von Ramstein aus.
Ausserdem gibt es bis hinein in das HPF keine Rede- und Meinungsfreiheit für mich.

[herberger]

Was passiert wenn Deutsche Bürger moslemischen Glaubens um militärische Hilfe bitten, um sie in Deutschland zu schützen?

[Großmoff]

Spürbar in einer fehlenden Gleichbehandlung.

Gleichbehandlung welcher Art?

[herberger]

Gleichbehandlung welcher Art?

Man erkrankt psychisch.