Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

[Rhino]

Ich glaube nicht, dass man die Schuld daran, dass das in den frühen 50ern scheiterte, allein einer Seite zuweisen kann. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges wäre eine Einigung wahrscheinlich gar nicht möglich gewesen.

Das mit der Souveränität hat sich zum Glück 1990 endgültig erledigt, und dann ist das Thema Autonomie sowieso nicht mehr interessant. Außerdem braucht niemand einen Friedensvertrag, wenn Frieden herrscht.

Weshalb es keinen UN-Beschluss gibt, die Feindstaatklauseln zu streichen, richtig?!

[GSch]

Weshalb es keinen UN-Beschluss gibt, die Feindstaatklauseln zu streichen, richtig?!

Falls noch nicht erwähnt:

Das soll irgendwann mal geschehen, wenn die Charta grundsätzlich überarbeitet wird. Wann das sein wird, weiß aber keiner so genau.

Bis dahin sind diese Klauseln etwa so aktuell wie Art. 136 GG.

[Rhino]

Falls noch nicht erwähnt:

Fuer alles einen Rettungsring dabei, war schon klar.
Zur Streichung gewisser diskriminierender Punkte einer Charta braucht man keine "grundsaetzlich Ueberarbeitung", sondern schlicht und ergreifend Vorschlag, Abstimmung und Resolution dazu. Jedenfalls vom Prinzip her. Ausreden braucht man, wenn man das nicht gemacht und auch nicht machen will. Wenn man sich mit so Dingen befasst, dann sollte man immer noch klug genug sein das Diplomaten-Chinesisch richtig uebersetzen zu koennen.

[herberger]

Ernst Zündel wurde in Kanada nach einem brit. Gesetz aus dem 12. oder 13. Jahrhundert verurteilt, auch da müsste man doch meinen das solche Gesetze keine Bedeutung mehr haben.

[Gehirnnutzer]

Fuer alles einen Rettungsring dabei, war schon klar.
Zur Streichung gewisser diskriminierender Punkte einer Charta braucht man keine "grundsaetzlich Ueberarbeitung", sondern schlicht und ergreifend Vorschlag, Abstimmung und Resolution dazu. Jedenfalls vom Prinzip her. Ausreden braucht man, wenn man das nicht gemacht und auch nicht machen will. Wenn man sich mit so Dingen befasst, dann sollte man immer noch klug genug sein das Diplomaten-Chinesisch richtig uebersetzen zu koennen.

Rhino, zwei Dinge.

1. Du kennst nur den Namen "Feindstaatenklauseln", mehr auch nicht. Um welche Artikel der UN-Charta es sich handelt und was sie wirklich beinhalten, dass weißt du nicht.

2. Deine Aussage zeigt auch auf, dass du dich nie mit der Charta beschäftigt hast. denn ein Änderungsverfahren nach Artikel 109 der Charta ist nicht unbedingt gerade einfach.

Man kann es vereinfachen, die Feindstaatenklausel erlauben den Feindstaaten Maßnahmen, die entweder gemäß Charta verboten sind oder der UN vorbehalten. Nun ist die UN-Charta nicht das einzige Völkerrecht. Die völkerrechtlichen Verträge zwischen den betroffenen Staaten schließen das aus, was die Feindstaatenklauseln erlauben. Weswegen man sie auch als obsolet erklärt hat und wie Gsch bereits geschrieben hat, ihre Streichung für die Überarbeitung der Charta vorgesehen hat.

Ach ja, wen du meinst, die betroffenen Staaten könnten die Verträge brechen, dann brauchst du auch die Streichung nicht zu fordern. Wenn die Staaten die Verträge brechen, spielt es auch keine Rolle ob die Feindstaatenklauseln da sind oder nicht. Deren Streichung würden sie dann auch nicht beachten.

[houndstooth]

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Ernst Zündel wurde in Kanada nach einem brit. Gesetz aus dem 12. oder 13. Jahrhundert verurteilt, auch da müsste man doch meinen das solche Gesetze keine Bedeutung mehr haben.

............"Ein Fall von
Pseudologia Fantastica"





Fakt:
E.Z. wurde auf Grund eines sogenannten 'Minister Certificate'
verhaftet und in einem Hochsicherungstrakt in Einzelhaft verwahrt.

In der Zwischenzeit hat Canada das juristische Instrument
'Minister Certificate' abgeschafft.

[herberger]

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............"Ein Fall von
Pseudologia Fantastica"





Fakt:
E.Z. wurde auf Grund eines sogenannten 'Minister Certificate'
verhaftet und in einem Hochsicherungstrakt in Einzelhaft verwahrt.

In der Zwischenzeit hat Canada das juristische Instrument
'Minister Certificate' abgeschafft.

Was ist das ?

Minister Certificate

[tosh]

Das hat mit Unfreiheit absolut nichts zu tun...

Doch, wei Deutschland nicht frei und nich souverän sondern noch besetzt ist.

[tosh]

Wodurch macht sich diese Unfreiheit bemerkbar?

Großer Langweiler, das wurde oft genug erklärt.

[houndstooth]

I[...] Außerdem braucht niemand einen Friedensvertrag, wenn Frieden herrscht.

Hmmm, 'Frieden' ist ein dehnbarer Begriff. Um ihn zu konkretisieren gibt es den Friedensvertrag. Der schliesst Zweifel und Interpretationen ueber dutzende , gemeinsame, zwischenstaatliche Angelegenheiten aus. ZB Grenzverlauf und -kontrolle ; Lufthoheit; Kommunikations- und Verkehrswesen; Wasserverteilung, diplomatische Beziehungen und und und.

Das mit der Souveränität hat sich zum Glück 1990 endgültig erledigt

Genau!

Man kann es vereinfachen, die Feindstaatenklausel erlauben den Feindstaaten Maßnahmen, die entweder gemäß Charta verboten sind

Das ist eine Missinterpretation dieses Passus in 53 :"with the exception of measures against any enemy state,"

Artikel 53 enthaelt nichts ueber Enthebung verbotener Massnahmen.
Artikel 53 sagt nichts von *any* measures. Lediglich 'measures'.
Und military measures muessen ; oder besser 'sollten' sich nach 1944 selbstverstaendlich im Rahmen der Charta , bzw Hague Convention bewegen.

oder der UN vorbehalten.

Der UN ist garnichts vorbehalten.
Der UN-Sicherheitsrat 'empfiehlt' dass Mitgliedstaaten vorausgegangene UNSCRs 'bekraeftigen'. Dann gibt es eine Abstimmung ueber diese Empfehlung|en ob und welcher Mitgliedstaat bereit ist, nicht die Charta als Solche, sondern relevante Sicherheitsresolutionen Kraft zu geben. Erst dann koennen freiwillige Mitgliedstaaten Resourcen zur Bekraeftigung von UNSCRs durchfuehren.

Artikel 51 gibt nicht, sondern bestaetigt das natuerliche Recht jedes Staates sich gegen Aggression durch 'measures' zu verteidigen. Der Begriff 'Aggression' ist per UN ausschoepfend definiert.
Auch 51 sagt nichts ueber *any* measures , lediglich 'measures'.