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AW: Joe Biden - 46th POTUS
Da die Todesurteile bereits vollstreckt waren, hatte das Urteil keine unmittelbaren Konsequenzen.Zitat von Götz
Zwar sind nach UN-Charta alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Urteilen des IGH Folge zu leisten, aber wenn einer das nicht tut, kann man deswegen keinen Krieg mit ihm anfangen. Das ist beim EGMR und ähnlichen Gerichten auch nicht anders.
Ob so ein Staat ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates ist oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Mag ja sein, dass das vom Westen abgeschmettert wurde, aber die öffentliche Aufmerksamkeit war dennoch groß. Die Noten wurden selbstverständlich veröffentlicht, denn Stalin setzte auf die öffentliche Meinung in Westdeutschland. Die war allerdings sehr geteilt.
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Lies doch die Zeitungen von 1952.
AW: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!
Kann man die mal nicht gegeneinander kämpfen lassen?In Deutschland leben auch 3 Millionen Türken.
AW: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!
Erst wenn die mit Afghanen und Co. im Finale sind
AW: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!
Die Deutsche Medienlandschaft war nach dem Krieg " ueberschaubar " und selbstverstaendlich
von den Alliierten zensiert. Hier ein Zeitstrahl der Medienentwicklung nach dem Krieg verkuerzt
auf die fuer Stalin Noten bedeutende Zeitachse von 1945 - 1952. Die Stalin Noten waren sogar in der
DDR (SBZ) nicht Gegenstand oeffentlicher Diskussionen weil beim scheitern der Vorschlaege das
oeffentliche Ansehen von Stalin und den Befuerwortern unter den DDR Politikern gelitten haette.
Die Vorgehensweise der schaebigen westlichen allierten Maechte und des Volksverraeters Adenauer
ergibt sich allerdings aus den Parlamentsprotokollen von 1952. Adenauer und andere willfaehrigen
Anbiederlinge
Mediengeschichte Fakten
Ausgewählte Daten zur Geschichte der Printmedien, so wie zentrale Stationen der Geschichte des Radios und des Fernsehens, geben einen Überblick über die Entwicklung der einzelnen Massenmedien.
1. Daten zur Geschichte der schwarzen Kunst
▪ 1944 Am 24.11. verbietet das SHAEF (Supreme Headquarters of the Allied Expedtionary Forces) alle publizistischen Tätigkeiten in Deutschland.
▪ 1945 Beginn der Lizenzpresse. Am 24.1. erscheinen als erste deutsche Zeitung die Aachener Nachrichten unter amerikanischer Kontrolle, am 15.5. Die tägliche Rundschau unter sowjetischer Kontrolle in (Ost-)Berlin, am 6.10. unter amerikanischer Kontrolle die Erstausgabe der Süddeutschen Zeitung. Am 17.10.erscheint die erste Ausgabe der amerikanische Zonenzeitung Die Neue Zeitung in München.
▪ 1946 Erstausgabe der Wochenzeitung Die Zeit und der Programmzeitschrift Hör zu. Die Kontrollratsdirektive Nr. 40 genehmigt der deutschen Presse die Kommentierung der Politik der Besatzungsmächte und die Berichterstattung über das Ausland.
▪ 1947 Die britische und die amerikanische Zone verschmelzen zur Bizone. Am 4.1. erscheint die Erstausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Die Kontrollratsdirektive Nr. 54 erlaubt den freien Austausch der Medien zwischen den Zonen.
▪ 1948 Der Stern und Welt am Sonntag erscheinen erstmals. Am 21.6. tritt die Währungsreform in den drei Westzonen in Kraft.
▪ 1949 Am 23.5. wird das Grundgesetz der BRD verkündet, in Artikel 5 wird die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Die Lizenzpflicht wird in den Westzonen aufgehoben.
▪ 1952 Erste Ausgabe der Bild-Zeitung.
2. Die zentralen Stationen der Geschichte des Radios in Deutschland
▪ 1945 Die Alliierten bauen regional die Rundfunksender wieder auf. Radio Hamburg beginnt als erster Sender der alliierten Militärregierung bereits am 4.5.1945, vier Tage vor der bedingungslosen Kapitulation, sein Programm. Radio München macht am 12.5. in der amerikanischen Besatzungszone den Anfang. Grundsatz der Alliierten ist: den Rundfunk, diese mächtigste staatliche Propagandamaschinerie der Nationalsozialisten, wieder zu entnazifizieren zu entmilitarisieren und vor allem zu dezentralisieren (siehe Mediengeschichte S.59ff.).
▪ 1946 Anstelle des Drahtfunks im amerikanischen Sektor (DIAS) beginnt RIAS Berlin sein Programm.
▪ 1948/49 Als Anstalten öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung werden nacheinander der Nordwestdeutsche Rundfunk (NWDR), der Bayerische Rundfunk (Nachfolger von Radio München), der Hessische Rundfunk (HR), Radio Bremen (RB), der Süddeutsche Rundfunk (SDR) und der Südwestfunk (SWF) gegründet.
▪ 1952 Diese sechs Anstalten gründen am 10.6. die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD).
▪ 1952 löst die SED unter Walter Ulbricht alle Regionalsender (MDR, Berliner Rundfunk etc.) auf und gründet ein staatliches Rundfunkkomitee. Das steuert fortan zentral die Sender Berlin I, II und III und den DDR-Fernsehsender in Adlershof.
3. Entscheidende Stationen in der Geschichte des Fernsehens von 1935 bis heute
▪ 1948 Der NWDR strahlt die ersten Fernsehsendungen aus. "Durch diese Zauberschale wird die Ferne zur Nähe werden und der Raum zwischen uns und fremden Ländern wird wie aufgehoben sein. Das Schicksal der anderen wird künftig mitten in unserer eigenen Stube sein", lautete die begeisterte Ankündigung des NWDR-Intendanten Adolf Grimme.
▪ 1952 Pünktlich zu Stalins 73. Geburtstag wird am 21.12. in der DDR (Berlin Adlershof) die "Aktuelle Kamera", die erste öffentliche Nachrichtensendung, ausgestrahlt.
▪ 1954 Das Gemeinschaftsprogramm der ARD, das Erste Deutsche Fernsehen geht am 1. November auf Sendung.
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" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
AW: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!
Parlamentsprotokolle 1952 (Teil 1)
3. Gesamtdeutsche Frage und Sowjetnoten
In engem Zusammenhang mit der schrittweisen Einbindung der Bundesrepublik in das europäisch-atlantische Bündnissystem standen Vorstöße der Regierungen der DDR und der Sowjetunion in der deutschen Frage. Ihre Bekundungen zu einer Verständigungsbereitschaft auf diesem Gebiet wurden um so deutlicher, je klarer sich Erfolge in den Verhandlungen über den General- und EVG-Vertrag abzeichneten.
Vorschläge des Ministerpräsidenten der DDR Otto Grotewohl vom 30. November 1950, Verhandlungen mit Vertretern der Bundesrepublik über die Bildung eines Konstituierenden Rates zur Vorbereitung einer gesamtdeutschen Regierung aufzunehmen 220, hatte Adenauer am 9. März 1951 mit der Forderung nach vorheriger Durchführung freier Wahlen in ganz Deutschland beantwortet 221. Mitte September 1951, unmittelbar nach Abschluß der Washingtoner Konferenz, auf der die Außenminister der drei Westmächte über die Gestaltung ihrer Beziehungen zur Bundesrepublik und deren Beteiligung an einer westeuropäischen Verteidigungsgemeinschaft beraten hatten, wiederholte Grotewohl seine Vorschläge und griff dabei die Forderungen des Bundeskanzlers vom 9. März 1951 auf.
Die Beratungen sollten (1) „über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland" und (2) „über die Beschleunigung des Abschlusses des Friedensvertrages mit Deutschland" geführt werden 222.
Auf die Appelle der DDR, die Adenauer als Störung seiner Verhandlungen mit den Westmächten wertete 223, reagierte die Bundesregierung mit einer Regierungserklärung am 27. September 1951 224. Ohne den Vorschlägen der DDR zuzustimmen, kündigte Adenauer die Vorlage einer Wahlordnung für freie gesamtdeutsche Wahlen an und nannte hierzu eine Reihe von Grundsätzen 225.
Mit der Erklärung Grotewohls vom 10. Oktober 1951, die Mehrzahl der Grundsätze sei „annehmbar", schien sich der Beginn eines gesamtdeutschen Dialogs anzukündigen. Jedoch führten die Auseinandersetzungen über die Frage der internationalen Kontrolle der gesamtdeutschen Wahlen zu unüberwindlichen Differenzen. Während die Bundesregierung sich zusammen mit den drei Westmächten für die Bildung einer Kommission der Vereinten Nationen einsetzte, die mit der Untersuchung der Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen in der Bundesrepublik, der DDR und Berlin beauftragt werden sollte 226, regte die DDR eine Überprüfung dieser Voraussetzungen durch eine aus Vertretern beider deutscher Staaten zusammengesetzte Kommission unter der Kontrolle der vier Siegermächte an 227.
Diesen Vorschlag wies die Bundesregierung zurück, weil er zu einer Neubelebung des Alliierten Kontrollrates führen könnte 228.
Den auf Antrag der drei Westmächte gegen die Stimme der Sowjetunion am 20. Dezember 1951 angenommenen Beschluß der Vereinten Nationen, eine entsprechende Kommission einzusetzen 229, lehnte die DDR am 9. Januar 1952 als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des deutschen Volkes" ab 230. An der Durchführung ihrer Aufgaben, zu deren Sicherung und Erleichterung das Kabinett am 21. März 1952 einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedete 231, wurde die Kommission dadurch gehindert, daß sie von der DDR keine Einreisegenehmigung erhielt. Damit blieb auch der am 6. Februar 1952 vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung 232, den das Kabinett zwischen Oktober 1951 und Februar 1952 beraten hatte 233, ohne konkrete Auswirkungen.
Die von der Sowjetunion unterstützte Forderung der DDR an die vier Besatzungsmächte vom 13. Februar 1952, den Abschluß eines Friedensvertrages zu beschleunigen, traf wiederum auf den Widerstand der Bundesregierung und blieb ebenfalls wirkungslos. Sie warf der DDR in einer Erklärung vor, das Recht Deutschlands, an einer Friedenskonferenz sich zu beteiligen und als Signatarmacht eines Friedensvertrages aufzutreten, preiszugeben und sich einem „Diktatfrieden" beugen zu wollen. Der Weg zu einer Friedenskonferenz, an der Deutschland gleichberechtigt mitwirken müsse, führe allein über freie gesamtdeutsche Wahlen unter internationaler Kontrolle, aus denen eine gesamtdeutsche Regierung hervorgehen werde 234.
Ein weiterführender Vorstoß in der deutschen Frage erfolgte durch die Sowjetunion, als sich nach Abschluß der Londoner Konferenz und der anschließenden Lissaboner NATO-Tagung Ende Februar 1952 eine prinzipielle Einigung der Westmächte und der Bundesrepublik über die Bildung einer europäischen Armee abzeichnete 235.
Die „Stalin-Note" vom 10. März 1952 an die drei Westmächte unterstützte die Forderung der DDR nach Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und zählte eine Reihe von Leitsätzen auf, die dem mit Beteiligung einer gesamtdeutschen Regierung vorzubereitenden Friedensvertrag zugrundegelegt werden sollten 236. Die sowjetischen Vorschläge, die u. a. die Wiederherstellung Deutschlands als einheitlichen Staat in den durch das Potsdamer Abkommen festgelegten Grenzen, die Bildung nationaler Streitkräfte und ein Koalitionsverbot Deutschlands gegen seine Kriegsgegner vorsahen, diskutierte das Kabinett am 11. März 1952.
Adenauer zeigte sich von der Note nicht überrascht und wertete sie sofort als einen weiteren Versuch, die Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem zu verhindern oder zu verzögern. Er erklärte, die Note bedeute praktisch die Neutralisierung Deutschlands. Sie richte sich insbesondere an Frankreich, um dort die Ressentiments gegen Deutschland zu verstärken. Paris solle zur Rückkehr zu seiner traditionellen Politik gegenüber Rußland bewegt werden.
Dieser Einschätzung widersprach der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Kaiser. Er hielt die sowjetischen Vorschläge für einen Erfolg der Politik der Bundesregierung. Ihnen sollte nicht sofort mit einer negativen Stellungnahme begegnet werden. Für seine Auffassung, eine nationale Armee sei wertvoller als eine europäische, fand Kaiser im Kabinett keine Unterstützung. Adenauer entgegnete ihm, „daß die europäischen Staaten allein gar nicht im Stande wären, sich zu verteidigen"
Kaisers abweichende Beurteilung der Note, die er am 12. März 1952 in einer Rundfunkansprache auch zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen machte, veranlaßte Adenauer am 14. März 1952, den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zur Kabinettsdisziplin zu ermahnen 238. Als am 18. März 1952 die Unterstützung der sowjetischen Vorschläge durch die DDR im Kabinett zur Sprache kam, bemerkte Kaiser in Abwesenheit Adenauers, daß sich der Weg für eine „neue Viererkonferenz" öffne 239. Gerade diese aber suchte Adenauer zu verhindern, weil sie sich endlos hinziehen und einen Erfolg der europäischen Integration blockieren würde 240.
Zur Vorbereitung der alliierten Antwortnoten vom 25. März 1952 wurde der Bundeskanzler konsultativ hinzugezogen. Er konnte dabei seine Wünsche und Anregungen durchsetzen. Die gleichlautenden Antworten der Alliierten betonten die Koalitionsfreiheit einer auf der Grundlage freier Wahlen gebildeten gesamtdeutschen Regierung, forderten die Zulassung der UNO-Kommission in der DDR, erklärten die Festlegung der deutschen Grenzen zur Aufgabe eines mit Deutschland abzuschließenden Friedensvertrages und lehnten die Aufstellung nationaler deutscher Streitkräfte ab 241. Kritische Fragen von Mitgliedern des Bundestages nach dem Anteil der Bundesregierung an den westlichen Antwortnoten nahm Adenauer am 1. April 1952 im Kabinett zum Anlaß grundsätzlicher Ausführungen zu dem sowjetisch-alliierten Notenwechsel. Hierbei bat er die Kabinettsmitglieder, seine Gesichtspunkte auch in ihren Fraktionen zur Geltung zu bringen 242.
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Geändert von ABAS (01.02.2021 um 06:06 Uhr)
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AW: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!
Parlamentsprotokolle 1952 (Teil 2)
Der weitere Notenwechsel zwischen der Sowjetunion und den Westmächten rückte die Frage der Durchführung freier Wahlen in den Vordergrund. Die Sowjetnote vom 9. April 1952 wiederholte den Vorschlag zur Bildung einer Prüfungskommission durch die vier Mächte und lehnte die UNO-Kommission ab 243. Ihrer Beantwortung gingen intensive Beratungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren voraus. Sein Einfluß auf die westlichen Antwortnoten vom 13. Mai 1952, in denen auf der Bildung einer unparteiischen Prüfungskommission bestanden und eine Viermächte-Kommission „als Schritt zur Wiederherstellung der Viermächte-Kontrolle in Deutschland" zurückgewiesen wurde, ist deutlich mit seinen Ausführungen im Kabinett am 22. April, 2. und 9. Mai 1952 zu belegen 244.
Doch weder in den Kabinettsprotokollen noch in den Erinnerungen Adenauers, in denen er den Notenwechsel behandelt 245, findet sich indes ein Hinweis darauf, daß sich der Bundeskanzler einer Anregung Achesons widersetzte, den Sowjets aus taktischen Überlegungen Sondierungsgespräche auf der Ebene der Hohen Kommissare anzubieten, um deren „Unaufrichtigkeit zu einem frühest möglichen Zeitpunkt bloßzulegen" 246. In einer ersten Reaktion auf diesen Vorschlag hatte Adenauer in einer Unterredung mit McCloy am 2. Mai 1952 ein solches Gespräch noch als hilfreich bezeichnet, da es die öffentliche Meinung von dem aufrichtigen Wunsch der Westmächte nach einer Wiedervereinigung Deutschlands überzeugen könne 247. Bereits einen Tag später rückte er aber von dieser Aussage wieder ab. Zur Begründung bemerkte er zu McCloy am 3. Mai 1952, die Opposition 248, aber auch Mitglieder seines Kabinetts würden sofort darauf bestehen, daß die Viermächte-Gespräche noch vor Unterzeichnung des General- und EVG-Vertrages stattfänden. Mögliche Konzessionen der Sowjets ließen dann langwierige Verhandlungen als gerechtfertigt erscheinen, so daß die Vertragsverhandlungen nicht abgeschlossen werden könnten 249. Da auch die britische und die französische Regierung ähnliche Bedenken gegenüber der amerikanischen Anregung erhoben 250, unterblieb der Sondierungsversuch.
Als die Sowjetregierung mit ihrer (dritten) Note vom 24. Mai 1952 den Westmächten erneut eine „gemeinsame Beratung" der vier Regierungen vorschlug 251, beabsichtigten diesmal die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, darauf einzugehen 252. Sie trafen damit auf den entschiedenen Widerstand des Bundeskanzlers und der Regierung der Vereinigten Staaten. Ausschlaggebend für die Zurückweisung dieses Vorschlages war die Furcht vor einer Verschleppung der Ratifizierung des General- und des EVG-Vertrages in der Bundesrepublik und in den USA. In einer Unterredung mit Adenauer am 17. Juni 1952 sagte McCloy, er „neige zu der Auffassung, daß es sich bei den Vorschlägen um eine französisch-britische Verschwörung handele".
Gleichzeitig versicherte er dem Bundeskanzler, daß die britische und französische Regierung aber nach einer Intervention von Acheson inzwischen wieder „den alten Kurs" verfolgten 253. Das Kabinett erfuhr hiervon nichts. Dort kündigte Adenauer erst am 1. Juli 1952 an, er werde über den Antwortentwurf der Westmächte mit den Hohen Kommissaren verhandeln 254.
Als ihm am selben Tag der britische Entwurf der Antwortnote vorgelegt wurde 255, in der von einer Beteiligung einer deutschen Regierung an einem Friedensvertragsentwurf die Rede war, erhob er Einspruch und verlangte Änderungen. In gleichlautenden Noten an die Hohen Kommissare vom 2. Juli 1952 kritisierte er diese Formulierung. Sie könnte den Eindruck entstehen lassen, als solle Gesamtdeutschland ein Friedensvertrag vorgelegt werden, über den sich die Westmächte mit der Sowjetunion bereits geeinigt hätten. Diese Auffassung widerspreche aber Geist und Wortlaut des Deutschlandvertrages. Sie erinnere ihn auch an die Situation, vor die sich Deutschland auf der Friedenskonferenz in Versailles gestellt sah 256.
Am 3. Juli 1952 kam es zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren über die Antwortnoten der Alliierten zu einer „harten Auseinandersetzung", über die Adenauer am folgenden Tag im Kabinett berichtete 257. Die Alliierten hatten Mühe, Adenauers Mißtrauen zu zerstreuen. Sie sicherten dem Bundeskanzler zu, „daß keine geheimen Verhandlungen hinter dem Rücken der Bundesregierung" geführt würden und „das Prinzip der freien Beteiligung Deutschlands an der Ausarbeitung des Friedensvertrages" Gültigkeit behalte 258. Im Ergebnis trugen die Westmächte Änderungswünschen Adenauers Rechnung. Ihre Antwortnoten vom 10. Juli 1952 enthielten keine Formulierungen mehr, die Adenauers Mißtrauen erregt hatten. Das Kabinett stimmte ihnen am 11. Juli 1952 ausdrücklich zu 259.
Die (vierte) Sowjetnote vom 23. August 1952, die wieder die Prinzipien des Potsdamer Abkommens betonte und die Einberufung einer Viererkonferenz mit Beteiligung der Bundesrepublik und der DDR vorschlug, wertete die Bundesregierung als weiteren Versuch, die Ratifizierung der Verträge zu hintertreiben. Blücher und Kaiser plädierten in der Kabinettssitzung am 28. August 1952 dafür, „jetzt ein Gespräch mit den Sowjets zu beginnen, um vor dem Volk Klarheit zu schaffen, daß die Russen nicht wollen" 260. Adenauer widersprach dieser Anregung nicht, bestand aber darauf, daß die Konferenz nur dann stattfinden dürfe, wenn die Frage freier Wahlen als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werde 261. Entsprechend wurde die Antwortnote der Westmächte vom 23. September 1952 abgefaßt. Ihr Wortlaut war zuvor dem Bundeskabinett zur Kenntnis gebracht und dort „günstig aufgenommen" worden 262. Die Sowjetunion beantwortete diese Note nicht mehr und beendete damit den Notenwechsel.
Während des Notenwechsels war der gesamtdeutsche Dialog, der im wesentlichen in Form von Regierungserklärungen geführt worden war, zum Erliegen gekommen. Die Bundesregierung hatte ihre politischen Vorstellungen in den Noten der Westmächte zum Ausdruck gebracht. Ein Einfluß der DDR auf die Gestaltung der sowjetischen Noten ist nur zu vermuten 263. Die vor und nach Übergabe der Stalin-Note entwickelten Initiativen der DDR 264 lassen aber ein eng abgestimmtes Vorgehen mit der sowjetischen Regierung erkennen. Als sich im Verlauf des Notenwechsels herausstellte, daß der Abschluß des EVG-Vertrages und des Generalvertrages nicht zu verhindern war, begann die DDR unmittelbar nach Unterzeichnung der Verträge ihre Grenzen zur Bundesrepublik und Berlin (West) abzuriegeln 265. Der Ausbau der Grenzsperren verstärkte den Flüchtlingszustrom aus der DDR nach Berlin und in das Bundesgebiet. Die Bundesregierung sah sich dadurch zu einer Reihe von Hilfs- und Sondermaßnahmen veranlaßt 266.
Der Vorstoß der Volkskammer der DDR vom 5. September 1952, in Beratungen mit dem Bundestag über die Entsendung von Vertretern beider deutscher Staaten zur Teilnahme an der in Aussicht genommenen Viermächte-Konferenz einzutreten, griff noch einmal Vorschläge der sowjetischen Note vom 23. August 1952 auf. Die Reaktion der Bundesregierung auf diese Initiative war nicht einheitlich. Blücher schloß zwar ebenso wie Adenauer Verhandlungen „von Institution zu Institution" aus, hielt aber ein Gespräch mit den Delegierten der Volkskammer für nützlich, da darin deutlich gemacht werden könne, „in welchem Umfang die Machthaber in der sowjetisch besetzten Zone die Wiederherstellung der deutschen Einheit und die Herbeiführung friedlicher Zustände verhinderten". Adenauer sprach sich gegen einen Empfang der Delegierten aus, weil dies eine Anerkennung der Behörden der DDR bedeute 267. Die Delegation der Volkskammer wurde zwar gegen den Willen des Bundeskanzlers am 19. September 1952 von Bundestagspräsident Ehlers empfangen. Ihre Vorschläge aber blieben unbeantwortet und infolge der Einstellung des sowjetisch-alliierten Notenwechsels ohne Auswirkung 268.
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AW: Joe Biden - 46th POTUS
Jain.
Ob es ein "Vertragswerk" zur rechtlichen Situation der 4 gab, kann ich nicht sagen,
aber
sie handelten für die "Anderen",
d.h. Sie wurden als allgemeine Ansprechpartner bezüglich Deutschland akzeptiert!
Dies betraf z.B. früher die Reparationsforderungen als auch die daraus resultierenden Demontagen und deren Verteilung.
Also war das genannte Handeln zum und beim 2+4 Vertrag nur folgerichtig.
AW: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!
Dennoch wurden die Stalin-Noten dort veröffentlicht, wie auch in den Medien der Westmächte und des übrigen Auslands. Damals waren auch die DDR-Medien uneingeschränkt im Westen verfügbar. Außerdem gab es damals wesentlich mehr verschiedene Zeitungen als später, von heute ganz zu schweigen. Zwar herrschte ein ziemlich allgemeines Misstrauen gegen Stalin, außer bei der KPD und ihr nahe stehenden Kreisen, aber wichtige Stimmen sprachen sich dafür aus, seine Noten nicht in Bausch und Bogen zu verwerfen.
Diese Diskussion dauert bis heute an, auch wenn sie heute eher unter den Fachwissenschaftlern stattfindet und nur noch von akademischem Interesse ist.Innerhalb der Publizistik war es Paul Sethe, welcher am schärfsten Adenauers Nichteingehen auf das Angebot Stalins kritisierte. Sethe war Anfang der fünfziger Jahre Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gewesen und hatte sich in seinen Kommentaren dafür ausgesprochen, die Stalin-Noten wenigstens auf ihre Ernsthaftigkeit auszuloten. [Wikipedia]
Also war alles öffentlich, denn die Protokolle konnte/kann jeder lesen. Es gab auch sonst jede Menge öffentlicher Stellungnahmen der Bundesregierung zu dem Thema. Die wären sinnlos gewesen, wenn keiner gewusst hätte, worum es eigentlich ging.
Kontrovers diskutiert wurden sie natürlich nicht, aber als großer Schritt zum Frieden gefeiert, den der Genius des Jahrhunderts kühn und menschenfreundlich gemacht hatte. Also waren auch dort die Noten öffentlich. Sie wurden in allen Medien breit publiziert.
Stalin war sicherlich bewusst, dass seine Initiative wahrscheinlich scheitern würde. Aber dann konnte er immerhin öffentlichkeitswirksam dem Westen die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dass es immer noch keinen Friedensvertrag gab. Er hätte sich dann als großer Friedensengel aufspielen können. Was er sicherlich getan hätte, wenn er nicht im Jahr darauf gestorben wäre.In der DDR wurde die Note offiziell mit Begeisterung aufgenommen. Das SED-Parteiorgan Neues Deutschland maß ihr enorme Bedeutung „für den Kampf der patriotischen Kräfte des deutschen Volkes um die friedliche Wiedervereinigung“ zu, wobei mit patriotischen Kräften vornehmlich kommunistische Kräfte gemeint waren. [Wikipedia]
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