Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

[GSch]

Welche Verfassung?

Ich sag's doch: da wird es schwierig.

[tosh]

Diejenige Partei wählen die das in ihrer Agenda hat.
Rein rechtlich* wäre es möglich. Und einen Krieg wird die USA mit D deswegen sicher nicht anfangen.

Welches Recht, das Recht des Stärkeren? Die werden keinen Krieg anfangen sondern einfach da bleiben.
Welches Gericht?
Wenn US-Soldaten vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt würden, würden die USA bekanntlich militärisch eingreifen.

Unklar ist mir allerdings, in welchem Umfang die Souveränität Deutschlands steigt, wenn die US-Truppen nicht mehr hier verweilen.

Besatzung in Deutschland im Jahr 2021

Kritik
Im Februar 2013 kritisierte der Historiker [Links nur für registrierte Nutzer] im Interview mit der [Links nur für registrierte Nutzer] die Erlaubnis der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs unter anderem für die US-Amerikaner.[Links nur für registrierte Nutzer]
„Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört. (...) Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“
Der Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzabkommens sei durch eine Reihe von Vereinbarungen spezifiziert worden, die bis heute gelten.[Links nur für registrierte Nutzer]
Siehe auch

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[Links nur für registrierte Nutzer]
Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

Besetzte BRD
.....Interessant ist dabei insbesondere Artikel 2 Absatz 1 dieses noch gültigen Teils des Überleitungsvertrags:
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Und genau hier liegt meines Erachtens der Grund dafür, dass wir eben nicht der „Hausherr“ im eigenen Land sind – wie uns der NSA-Skandal auch bestens aufzeigt.
Die REALE Rechtslage ist, dass Besatzungsrecht in deutsches Recht umgewandelt wurde...
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[Links nur für registrierte Nutzer] › Forum › Politik
21.01.2015 - Es war eine offensive, selbstbewusste Rede: US-Präsident Obama ... 2009 stellte Obama in Ramstein fest:"Deutschland ist ein besetztes Land, ...

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Ich denke du ziehst dich zu sehr daran hoch.
Gehst du tatsächlich davon aus, dass die paar US-Hansel das deutsche Volk daran hindern könnten, eine eigene Verfassung auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen?

*s.o. Militärisches Eingreifen in Den Haag

Übliche missverstandene Interpretation eines redeschnipsels. Alles geklärt, deshalb eine böswillige Unterstellung des Posters in seinem Post.

Mir geht es nicht um den Redeschnipsel sondern um viel mehr, s.o.



...

[Kaktus]

Ist der Link korrekt? Ich verstehe den Zusammenhang mit dem Thema nicht.

Biden ist Präsident (oder Geschäftsführer) der US-Corporation, also einer Firma, ebenso wie Merkel die Geschäftsführerin der BRiD-GmbH ist.

Es ging in den vorherigen Beiträgen hier darum, ob das GG eine Verfassung ist, oder nicht. Nein, sie ist eine Gebrauchsanweisung für das Besatzungskonstrukt. Das GG wurde von ihnen entworfen und dann nur noch abgenickt. Inzwischen haben die Amerikaner aber dem GG die Grundlagen entzogen, d.h., die BRiD-GmbH bewegt sich mehr oder weniger im rechtsfreien Raum, wobei Berlin nach wie vor eine Sonderstellung hat. Steht Alles im link.

Eigentlich gehört ein Teil dieser Diskussion in einen Strang über das GG o.Ä., aber es gibt halt Parallelen zwischen der US-Corporation und der "BRD"...

[beathooven]

Die Fassung des Art. 146, die du da zitierst, stammt nicht von 1949, sondern von 1990. 1949 konnte das deutsche Volk tatsächlich nicht in freier Entscheidung eine Verfassung annehmen, weil ein großer Teil davon nicht im Parlamentarischen Rat vertreten war. Das änderte sich 1990. Danach hätte man den Art. 146 auch streichen können. Er steht wohl nur noch deklaratorisch dort, um kundzutun, dass der Auftrag zur Verwirklichung der Einheit inzwischen erfüllt worden ist. Aber es ginge auch ohne. Immerhin wurde ja hier schon darauf hingewiesen, dass Bundestag und Bundesrat den Artikel problemlos streichen könnten. Dass das Volk sich jederzeit eine neue Verfassung geben kann, wenn ihm danach ist, bedarf keiner Erlaubnis in der alten Verfassung.

"Grundgesetz" ist nichts weiter als ein anderer Begriff für "Verfassung". Zahlreiche früher oder immer noch existierende deutsche Länder bezeichneten ihre Verfassung zumindest zeitweise als „Grundgesetz“. Zu diesen gehören
- die Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern von 1818 (Schlussformel: „Indem Wir dieses Staats-Grundgesetz … hierdurch kund machen, …“),
- das Grundgesetz über die landschaftliche Verfassung des Herzogtums Sachsen-Coburg-Meiningen vom 4. September 1824,
- das Grundgesetz für das Herzogtum Sachsen-Altenburg von 1831,
- das Grundgesetz des Königreiches Hannover von 1833,
- das Staatsgrundgesetz des Herzogtums Oldenburg von 1849,
- die revidierte Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat von 1850 (Präambel: „Wir verkünden demnach dieselbe [Verfassung] als Staatsgrundgesetz, wie folgt: …“),
- das Revidirte Staatsgrundgesetz für das Fürstenthum Reuß jüngere Linie von 1852,
- das Landesgrundgesetz für das Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha vom 3. Mai 1852,
- das Revidirte Staatsgrundgesetz für das Großherzogthum Oldenburg von 1852,
- das Grundgesetz für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt von 1854
- das Landesgrundgesetz für das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen,
- das Staatsgrundgesetz der Republik Bayern („Münchner Räterepublik“) vom 4. Januar 1919,
- das vorläufige Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern vom 17. März 1919,
- das Landesgrundgesetz von Mecklenburg-Strelitz von 1923,
- das Staatsgrundgesetz des Staates Groß-Hessen vom 22. November 1945,
- das Vorläufige Landesgrundgesetz von Nordrhein-Westfalen von 1946 und
- die Verfassung für Württemberg-Baden von 1946 (Artikel 108: „Diese Verfassung … wird hiermit als Grundgesetz ... verkündet.“).

Auch in zahlreichen deutschen Wörterbüchern vom 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart findest, dass "Verfassung" und "Grundgesetz" Synonyme sind.

Das Grundgesetz macht auch in seinem Text selbst deutlich, dass es eine Verfassung ist, etwa in

- Artikel 5 („Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“). Es ist weiterhin die Rede von der
- „verfassungsgebenden Gewalt“ des Volkes (Präambel) und von der
- „verfassungsmäßigen Ordnung“ (Art. 2, 9, 20 (3), 20a), möglicher
- Verfassungswidrigkeit von Parteien, Handlungen oder Gesetzen (Art. 21 (2), 26, 100 (1)) sowie auch vom
- „Verfassungsschutz“ (Art. 73 (1.10), 87 (1)), und es wird ein
- „Bundesverfassungsgericht“ geschaffen, welches eine
- „verfassungsmäßige Stellung“ und
- „verfassungsmäßige Aufgaben“ hat und über
- „Verfassungsbeschwerden“ entscheidet.

Mehr „Verfassung“ kann man kaum verlangen.

Eine ganze Reihe anderer Länder nennen ihre Verfassung ebenfalls "Grundgesetz", in der jeweiligen Landessprache. Aktuell gehören dazu Norwegen, die Niederlande, Estland, Dänemark, Lettland, Finnland, der Vatikanstaat, die Ukraine und Ungarn. Bei anderen Ländern war es früher ebenso.

Souverän und nicht mehr besetzt ist die Bundesrepublik seit 1955. Stichwort "Pariser Verträge".

Toll !
Ist alles so schon tausend Mal erklärt, mit entsprechenden Nachwseisen vesrehen in der Fachliteratur durchdiskutiert worden. Die blöden Affen von rechts draußen raffen es halt böswilligerweise nicht.

[tosh]

Das wäre kein Problem gewesen*, nur die BRD Politkaste unter der Leitung von Helmut Kohl wollte den bestehenden Status aufrecht erhalten. Deswegen diese 2+4 Verhandlungen, die Helmut Kohl unbedingt wollte, man ging mit einem Pfarrer aus der Provinz, der den DDR Außenminister spielte in die Verhandlungen.

*Da kennst du die westlichen Siegermächte aber ganz schlecht.

[Kaktus]

Ist der Link korrekt? Ich verstehe den Zusammenhang mit dem Thema nicht.

Die "BRD" und die US-Corporation sind beides Firmen. In D ist Merkel der Boss, in der US-Corporation ist es Biden. Insofern gibt es Parrallelen!
In der BRD wurde das GG durch die Bereinigungsgesetze weitestgehend außer Kraft gesetzt (S. 3 des links) und es gibt noch kein festgelegtes neues Konstrukt. In den USA ist Trump aus der Corporation raus und zurück in den vorigen Stand getreten.

[WilliN]

Toll !
Ist alles so schon tausend Mal erklärt, mit entsprechenden Nachwseisen vesrehen in der Fachliteratur durchdiskutiert worden. Die blöden Affen von rechts draußen raffen es halt böswilligerweise nicht.

Einige Rechtsabbieger raffen es sehr wohl, verstehen auch, dass das GG - als Name - völlig legitim ist.
Norwegen, Schweden und die Niederlande (usw) haben ja auch "Grundgesetze".
Doch die historsche Bedeutung für Deutschland ist ein ständiger Makel.
Dann sind da noch Themen wie Staatsangehörigkeit und Asyl.

[herberger]

*Da kennst du die westlichen Siegermächte aber ganz schlecht.

Nur Kohl wollte ständig Verhandlungen, sonst keiner.

[Differentialgeometer]

Offenbar nicht.

Über die Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 wurde nicht vom Volk abgestimmt. (Sondern vom Bundestag.)
Über die Verfassung des Deutschen Bundes von 1871 wurde nicht vom Volk abgestimmt. (Sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten.)
Über die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 wurde nicht vom Volk abgestimmt. (Sondern von Reichstag und Bundesrat.)
Über die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 wurde nicht vom Volk abgestimmt. (Sondern von der Weimarer Nationalversammlung.)
Über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde nicht vom Volk abgestimmt. (Sondern von den Landtagen der beteiligten Länder.)
Über die Verfassung der DDR von 1949 wurde nicht vom Volk abgestimmt. (Sondern vom „Dritten Deutschen Volkskongress“.)

Über die Verfassung der USA wurde nicht vom Volk abgestimmt. (Sondern vom Verfassungskonvent und den Konventen der Bundesstaaten.)
Über die Verfassung des Vereinigten Königreiches wurde nicht vom Volk abgestimmt. (Sondern von ... oh, jetzt wird's schwierig.)

Du weisst genau, wie es gemeint ist, ein alberner Einwurf. Wenn selbst die Bundeszentrale für politische Bildung das schreibt, die ich zitiert habe, dann wird das Argument wohl Gewicht haben, gell?

[Großmoff]

Welches Recht, das Recht des Stärkeren? Die werden keinen Krieg anfangen sondern einfach da bleiben.

Du meinst die US-Truppen in D sind stärker als die Bundeswehr?

Welches Gericht?
Wenn US-Soldaten vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt würden, würden die USA bekanntlich militärisch eingreifen.

Also doch Krieg?