Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

[GSch]

Wir sind besetzt und lt. Schäuble seit 1945 nicht souverän. Du kennst Schäuble auch nicht?

Doch, Schäuble ist bekannt. Und ich kenne auch seine Rede, aus der du dieses Zitat hast. Allerdings erweckt es in der Form, wie du es zitierst, einen völlig falschen Eindruck, weil es aus dem Zusammenhang gerissen ist. Ich würde dir empfehlen, mal seine ganze Rede anzuhören, zumindest einige Minuten davor und danach (die 20 Sekunden aus Beitrag 7057 reichen da nicht ganz aus). Was er da sagt, lässt sich nämlich auf so jedes Land der Welt anwenden.

Kein Staat dieser Welt ist absolut souverän. Jeder hat Rechte und Pflichten im Verhältnis zu einzelnen anderen oder zur Staatengemeinschaft insgesamt. Und im Inneren sieht es auch nicht anders aus. Durch die Verfassung und die Gesetze entstehen Rechte und Pflichten sowohl für den Bürger als auch für den Staat. Und die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung, verbunden mit der Beschleunigung des Informationsflusses, verstärkt diesen Prozess noch. Alles hängt viel enger zusammen. Wirtschaftskrisen sind heute viel "ansteckender" als früher. Das wollte Schäuble sagen.

[GSch]

Ich fürchte, da bist du schwer im Irrtum. Google mal bitte nach "Bereinigungsgesetze". Das GG ist weder eine Verfassung, noch ist das GG derzeit gültig

Das kann wohl kaum aus einem Gesetz hervorgehen, das in dem im GG festgelegten Verfahren der Gesetzgebung beschlossen wurde. Es steht auch tatsächlich nirgends. Falls doch, bitte belegen.

[Kaktus]

Das kann wohl kaum aus einem Gesetz hervorgehen, das in dem im GG festgelegten Verfahren der Gesetzgebung beschlossen wurde. Es steht auch tatsächlich nirgends. Falls doch, bitte belegen.

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[marion]

Ich fürchte, da bist du schwer im Irrtum. Google mal bitte nach "Bereinigungsgesetze". Das GG ist weder eine Verfassung, noch ist das GG derzeit gültig

wir sollten es dem User nachsehen, er war lange Offizier der BW + andere Sachen Propaganda etc. (wenn denn alles so stimmt) , dass man zum Schluss selber dran glaubt, was man anderen tagtäglich einzureden versucht, ist letztendlich auch nicht verwunderlich. Ich hab mich nur gewundert, warum er sich in der letzten Zeit hier so rar gemacht hat, ich hatte den LD völlig vergessen, er hat muss wohl jetzt Hausschule bewerkstelligen

[amendment]

Ich fürchte, da bist du schwer im Irrtum. Google mal bitte nach "Bereinigungsgesetze". Das GG ist weder eine Verfassung, noch ist das GG derzeit gültig

Das Grundgesetzt IST die Verfassung und dieses hat selbstverständlich seine Gültigkeit. Alles Andere sind revanchistische Wunschträume. Und bitte jetzt keine juristischen Spitzfindigkeiten anführen - ganze Heerschaaren juristischer Profis haben sich dazu schon "ausgelassen".

Verbleiben wir doch so: Du darfst gerne bei deiner Meinung bleiben, ok?

[Großmoff]

Ich fürchte, da bist du schwer im Irrtum. Google mal bitte nach "Bereinigungsgesetze". Das GG ist weder eine Verfassung, noch ist das GG derzeit gültig

Was zeichnet denn eine Verfassung aus bzw. ist Voraussetzung für eine?

[herberger]

Was zeichnet denn eine Verfassung aus bzw. ist Voraussetzung für eine?

Eine Verfassung kann man auf 1 oder 2 Blätter Papier schreiben, das GG ist wie ein Buch das man unbegrenzt erweitern kann.

[Differentialgeometer]

Das Grundgesetzt IST die Verfassung und dieses hat selbstverständlich seine Gültigkeit. Alles Andere sind revanchistische Wunschträume. Und bitte jetzt keine juristischen Spitzfindigkeiten anführen - ganze Heerschaaren juristischer Profis haben sich dazu schon "ausgelassen".

Verbleiben wir doch so: Du darfst gerne bei deiner Meinung bleiben, ok?

Man nennt es jetzt so, weil man es 1990 verpennt hat:

C´est le provisoire qui dure – es ist das Provisorium, das Bestand hat. So paradox die französische Redewendung sein mag, so zutreffend charakterisiert sie die Tatsache, dass aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden ist. Das Grundgesetz, nur für eine Übergangszeit gedacht, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, wo, wie der ursprüngliche Artikel 146 vorschrieb, sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt, blieb bestehen. Es blieb auch dann noch bestehen, als 1989/90 der Weg zur Vereinigung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik gegangen wurde. Die Alternative bestand darin, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 (alt) zu beschreiten oder aber, dem Sinn des Artikels 146 entsprechend, eine neue Verfassung von einer Verfassunggebenden Versammlung ausarbeiten und dann vom deutschen Volk in freier Entscheidung auf dem Wege eines Referendums ratifizieren zu lassen.


Aus verschiedenen Gründen, die nicht zuletzt in der Beschleunigung des Vereinigungsprozesses lagen, wurde der erstgenannte Weg beschritten. Auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde verzichtet, die notwendigen Veränderungen wurden im Rahmen des alten Grundgesetzes vollzogen. Auch eine Revision des Grundgesetzes, die für die Zeit nach der Vereinigung vorgesehen war, führte nicht zu einer Totalrevision oder einer neu ausgearbeiteten Verfassung. Damit war dann letztlich aus dem Provisorium ein Definitivum, aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden.

Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das Grundgesetz auch schon in der (alten) Bundesrepublik Deutschland eine vollwertige Verfassung. Das Grundgesetz hatte keinen Mangel aufgewiesen, im Gegenteil: Es war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden. Die Grund- und Menschenrechte erhielten einen herausragenden Platz, das Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem Anwalt der Bürger und seiner Rechte, die politischen Kräfte und Institutionen agierten zumeist im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsregeln. Und schließlich war es auch das Grundgesetz, das den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelte, wie die Rede vom "Verfassungspatriotismus" seit den 1980er Jahren belegt. Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren. Auch 1990 wurde das Grundgesetz als nunmehr gesamtdeutsche Verfassung keinem Referendum unterzogen, was nicht nur von vielen Bürgern der DDR bedauert wurde. Sie waren nun ihrerseits darauf angewiesen, sich das Grundgesetz selbst anzueignen, um es auch zu ihrer (gesamt)deutschen Verfassung werden zu lassen.

Die höchstoffizielle Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Großmoff]

Eine Verfassung kann man auf 1 oder 2 Blätter Papier schreiben, das GG ist wie ein Buch das man unbegrenzt erweitern kann.

Erweitern oder kürzen. Beides passiert.

Aber das war ja nicht meine Frage.
Ich wollte wissen, warum das GG keine Verfassung sein kann bzw. welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um als Staat eine zu haben.

[Differentialgeometer]

Erweitern oder kürzen. Beides passiert.

Aber das war ja nicht meine Frage.
Ich wollte wissen, warum das GG keine Verfassung sein kann bzw. welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um als Staat eine zu haben.

Äh, das Volk muss drüber abstimmen?!??!