Zitat von
BlackForrester
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Dass der VW-Konzern - im Bereich Dieselantrieb - massivst betrogen hat wird wohl nicht bestritten.
Dass der Rest der Autoindustrie bei den Emmissionsangaben ihrer dieselbetriebenen Kfz´s sehr kreativ war und die rechtlich-zulässigen Möglichkeiten bis an die Bruchgrenze ausgenutzt wird, dies wird man auch nicht bestreiten können.
Was aber tut nun die Bundesregierung bzw. will tun?
Da es rechtlich gar nicht möglich ist die Automobilhersteller zu zwingen (gut, beim VW-Konzern schon - denn hier wird ja vorsätzlich betrogen und die Abgaswerte waren ohne diesen Betrug nicht einzuhalten gewesen) mittels Hardware nachzurüsten (die Kfz waren ja alle vom KBA typzugelassen) will man nun faktisch den Weg beschreiten, welchen man über Jahre und Jahrzehnten den Automobilherstellern zugestanden hat - Grenzwerte sollen nun keine Grenzwerte mehr sein, sondern man will den Ländern und Kommunen die Möglichkeiten eröffnen zu sagen - gut, zwar werden die Grenzwerte überschritten, aber so what.
Seit nunmehr drei Jahren schwelt die Thematik Diesel und Betrug - weder die vorige wie die jetzige Bundesregierung sieht sich zum handeln genötigt, auch die Justiz hält - im Falle des Betrugsunterhmens VW - diese Füße sehr still und de facto wird gegen keinen Vorstand und keinen Aufsichtsrat von VW wegen bandenmässigem Betrug ermittelt - und kommt DIE Lösung. Wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, dann sind diese Grenzwerte halt nur noch Schall und Rauch.
Den betroffenen Diesel-Kfz Besitzer wird es freuen (die Autoindustrie weniger, denn warum sollte man sich dann ein "neues" Kfz kaufen) - was aber sagt dies über das Rechtsverständnis einer Bundesregierung aus, wenn man eigene Zielvorgaben zur Makulatur erklärt und den Bruch derselben sanktionslos stellen will.
Klar, es ist politisch gesehen der einfachste Weg.
Man kann nun einmal die Automobilhersteller nicht zwingen ihrer Diesel "nachzurüsten" (abgesehen bei den betroffenen Dieselmotoren des VW-Konzerns) - dass dies mittels Steuergeldern geschehen soll würde wohl auf massivsten Widerstand treffen (seltsamerweise trifft dies beim Wohnungsbau nicht zu) und das Schreckgespenst "Fahrverbot" hängt wie ein Damoklesschwert über den handelnden Parteien. Die "Angst" dass sich die Dieselbersitzer aufmachen eine andere Partei zu wählen (als Option hat man ja faktisch nur die AfD) führt nun zu solchen Aktionen, indem man sich nun selber betrügt...was unterscheidet also die jetzige Bundesregierung?