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Thema: Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

  1. #181
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

    Zitat Zitat von beathooven Beitrag anzeigen
    Lass stecken, du hast das mit den Staatsschulden und deren Bedeutung nicht verstanden, ist aber egal. bleib wütend.
    Ich bin nicht wütend. Ich lache mich schlapp über Deine geistigen Hirnfürze !
    "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher.". - Franz Josef Strauß,

  2. #182
    1813 Benutzerbild von Ansuz
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    Standard AW: Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

    Zitat Zitat von Maitre Beitrag anzeigen
    Hast du anderen Fällen staatlich sanktionierter Abzocke auch so viel Verständnis? Was ist mit Grundstückseigentümern, denen ungefragt eine Prachtstraße vors Grundstück gesetzt wurde, die einen "Straßenausbaubeitrag" in kaum zu leistender Höhe zahlen sollen? Oder stören dich die dreisten "Anschlussgebühren" für Abwasseranschlüsse, die z.T. vor 100 und mehr Jahren gelegt und selbstverständlich schon einmal bezahlt wurden? Oder ist es nur bei Menschen schlimm, die in vollster Absicht eine Bürgschaft leisteten und fest davon ausgingen, die Kosten für ihr blasiertes Gutmenschentum der Allgemeinheit aufdrücken zu können?
    Ich vermute mal, diese Seite der BRD-Realität ist dem Schreiber ebensowenig bekannt, wie der Masse.
    Wer selbst davon betroffen ist, fällt erst mal "aus allen Wolken", so meine Erfahrung. Wie auch bei einigen, die sich auf ihre mühsam angesparte Betriebsrente freuten und dann erst mal eine fette Nachzahlung an die Krankenkasse leisten sollten. Nachträglich wurde da ein Gesetz geändert und der Bevölkerung nicht angemessen kommuniziert, um es einmal höflich zu formulieren.
    Deutsche mit Vertriebenenhintergrund

  3. #183
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    Standard AW: Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

    Zitat Zitat von beathooven Beitrag anzeigen
    Die anderen Schuldner haben dazu nichts zu sagen, weil jedes Schuldverhältnis erst einmal für sich zu betrachten ist. Und immer daran denken, eine Bürgschaft muss nicht gezogen werden. Diese Entscheidung ist jetzt politisch, somit dort zu verarbeiten und zu kontrollieren.

    Immer schön die Dinge so betrachten, wie sie sind.
    "Nichts zu sagen?" - Soll das heißen, die (Wahl)-Stimmen dieser Leute sind irrelevant und eine Partei, der es gelingt Millionen Stimmen von Menschen zu gewinnen, die sich vom alten Kartellparteiensystem benachteiligt, betrogen und allein gelassen fühlen darf keinen Vorteil daraus ziehen?

    Auf Dauer wird es eng für ein politisches System, daß sich nur noch auf die (gekauften?) Stimmen seiner Begünstigten verlassen kann und das sich mit jeder Wohltat, die es für einen kleinen Kreis von Gesinnungsgenossen gewährt den Haß und die Ablehnung von Millionen Nichtbegünstigten zuzieht. Sie können nicht alle kaufen. Sie werden immer welche verprellen. Mit einer Sonderbehandlung für Bürgschaftsversager sowieso.
    Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
    Null Loyalität für Buntland
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    Mein Feind heißt brd
    I will gather no more of your bitter fruit - Ich will das nicht schaffen

  4. #184
    Mitglied Benutzerbild von kiwi
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    Standard AW: Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Wer bürgt wohl für die gigantischen Schulden der BRD? Die Politbonzen nicht.
    Diese paar Kröten aus den "Flüchtling"sbürgschaften sind nicht mal Peanuts.
    Ich lese und höre immer etwas von Staatsschulden - hat der Rolli und andere nicht etwas von einer "Schwarzen Null"geredet.
    Einige kennen mich - viele können mich.

  5. #185
    Mitglied Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Mauscheleien in/mit BRD-Behörden sind ja nun nichts Neues. Dumm ist der, der sich was erzählen läßt auf Treu und Glauben. In Zukunft nur noch schriftlich und mit glaubhaften Zeugen, sollte die Devise des "kleinen Mannes" sein. Parteibonzen hingegen dürfen sich z.B.ihr Ferienhaus ins Naturschutzgebiet bauen und haben null Konsequenzen zu befürchten.
    Der BRD-Bürger, der den Behörden blind noch vertraut, ist nicht weniger dumm, wie derjenige, der weiter so! mit seiner Wählerstimme legitimiert.
    Wollen darin mitarbeiten, das dass so normal bleibt?
    Kalenderspruch, Woche 46: "Communism is a brand now, radicalism is a demographic." (Anon, /lit/, 4chan, 180918)

  6. #186
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    Standard AW: Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Sehr gut ! Dann brauchen wir ja keine neuen Kredite, was ?! Junge, wenn die hier keine neuen Kredite aufnehmen, dann gibt es hier keinen Staat mehr ! Die Vermögenswerte sind nämlich gar nicht vorhanden ! Oder willst Du das Rathaus von Stendal kaufen oder den Roland vor dem Bremer Rathaus ? Selten so einen Schwachsinn gelesen.
    Sebst wenn dieses Tafelsilber noch verkäuflich wäre und man es privattisieren würde, dann hätten wir eine Null, nämlich die Null auf den Schuldkonten und über zwei Billionen Euronen wären verschwunden, so wie sie aus den Nichts entstanden sind. Aber genau das ist ja bei einem Schuldgeldsystem nicht vorgesehen. Solange der Staat die Schulden nicht zurückbezahlt können die Banken schöne Bilanzen erstellen und Zinsen kassieren, für fast null Leistung, vom Verwaltungskram mal abgesehen.
    Schuldgeldsysteme haben ein Verfallsdatum und wir stehen kurz vor diesem Datum. Ob nun von den Finanzfaschisten der fed-Banken gesteuert oder entglitten spielt dabei keine Rolle. Dem System ruht das Muß des Geldverbrennens inne. Aber Meister Beethoven negiert das natürlich.

  7. #187
    Neuer Besen Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Flüchtlingsbürgen müssen bis zu 50.000 Euro nachzahlen

    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

    § 68 Haftung für Lebensunterhalt


    (1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.

    (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.
    (3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.
    (4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.


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    Wäre die Erde eine Bank, wäre sie längst gerettet!

    Uwe Steimle

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