Griechischer Präsident verlangt Kriegs-Entschädigung

[GSch]

Bundespräsident Steinmeier bereitet anscheinend die Zahlungen vor! Die moralische und politische Schuld Deutschlands dürfe nicht vergessen werden, sagte Steinmeier anstatt den Reparationsforderungen vehement entgegenzutreten!
Es scheint so, als lasse sich Deutschland auf Forderungen der Griechen ein. Das könnte uns bis zu 376 Milliarden Euro kosten!

Immer mit der Ruhe, das ist Diplomatensprache. Da kommt es nicht nur darauf an, was jemand sagt, sondern auch darauf, was er nicht sagt. Moralische und politische Schuld kann man nicht mit Geld tilgen. Aber vom Geld hat Steinmeier kein Wort gesagt.

Er könnte sich da auch nicht festlegen. So etwas beschließt die Bundesregierung, und der Bundestag muss auch zustimmen. Das einzige Geld, über das Steinmeier verfügen kann, ist der Etat des Bundespräsidenten. 2016 waren das etwa 34 M€; davon dürfte ein großer Teil von Anfang an für Personalmittel und andere vertragliche Verpflichtungen festgelegt sein. Also hat er gar keine 376 G€ in der Tasche.

Es ist doch klar, dass mehr als 70 Jahre nach einem Krieg das Thema der Reparationen abgeschlossen ist. Die Bundesrepublik hat mit den meisten ehemaligen Kriegsgegnern (auch Griechenland) vor 50 Jahren oder so bilaterale Abkommen darüber geschlossen. Forderungen dieser Art heute zu stellen zeugt entweder von akuter Geldnot (bei Griechenland durchaus denkbar) oder sind für die Innenpolitik gedacht (so in Polen). Da kann man sich ruhig völlig utopischen Summen ausdenken. Praktische Folgen hat das nicht.

[Schwabenpower]

Klar sie fordern das immer wieder mal. Vor allem seit sie Pleite sind. Jetzt mit einem "SPD Präsi" scheint die Chance günstig, dass der Deal doch noch funktionieren wird.
Im Ausgeben von Geld anderer Leute war die SPD schon immer Spitze!

Wobei es völlig egal ist, was der Grüß August sagt oder nicht sagt. Zum Glück. Zahlen werden wir, also wir Steuerzahler, aber natürlich trotzdem

[Bolle]

Immer mit der Ruhe, das ist Diplomatensprache. Da kommt es nicht nur darauf an, was jemand sagt, sondern auch darauf, was er nicht sagt. Moralische und politische Schuld kann man nicht mit Geld tilgen. Aber vom Geld hat Steinmeier kein Wort gesagt.

Er könnte sich da auch nicht festlegen. So etwas beschließt die Bundesregierung. Das einzige Geld, über das Steinmeier verfügen kann, ist der Etat des Bundespräsidenten. 2016 waren das etwa 34 M€; davon dürfte ein großer Teil von Anfang an für Personalmittel und andere vertragliche Verpflichtungen festgelegt sein. Also hat er gar keine 376 G€ in der Tasche.

Es ist doch klar, dass mehr als 70 Jahre nach einem Krieg das Thema der Reparationen abgeschlossen ist. Die Bundesrepublik hat mit den meisten ehemaligen Kriegsgegnern (auch Griechenland) vor 50 Jahren oder so bilaterale Abkommen darüber geschlossen. Forderungen dieser Art heute zu stellen zeugt entweder von akuter Geldnot (bei Griechenland durchaus denkbar) oder sind für die Innenpolitik gedacht (so in Polen). Da kann man sich ruhig völlig utopischen Summen ausdenken. Praktische Folgen hat das nicht.

Soweit der normale Menschenverstand! Doch was ist hierzulande noch normal? Selbst Vorkommnisse von vor über 100 Jahren stehen noch zur Debatte! Hereros und Namas klagen auch gegen die Bundesrepublik. Auch hier kein klares Nein der Deutschen Regierung!

[GSch]

Und damit stellt sich auch wieder die Frage nach der Rechtsform der Bundesrepublik Deutschland. Besteht das Deutsche Reich weiter, ist die BRD Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs oder was hat die heutige Bevölkerung mit den Gräueltaten des 2. Weltkrieges zu tun?

Es gibt keine solchen Fragen, sondern die Sache ist völlig klar: der deutsche Staat, der früher mal Deutsches Reich hieß und am 1. und 2. Weltkrieg beteiligt war, heißt heute Bundesrepublik Deutschland. Er ist auch der Ansprechpartner für Ansprüche aus deutschem staatlichen Handeln in der Vergangenheit. Das hat der IGH 2012 in einem Verfahren Deutschland ./. Italien festgestellt, aber es stand schon vorher fest. Es liegt nicht Rechtsnachfolge vor, sondern Identität. Auch wenn von den Deutschen von heute wohl kaum noch jemand an deutschen Kriegsverbrechen beteiligt war, ist der Staat immer noch der gleiche wie zu Bismarcks Zeiten.

Was ist mit den bisher abgeschlossenen Verträgen und Abmachungen mit Griechenland, die eine weitere Reparationsforderung ausschließen?

Eben, das ist der springende Punkt. Wegen der Identität hat die Bundesrepublik die Verantwortung für die den früheren Kriegsgegnern zugefügten Schäden übernommen und in den 50er und 60er Jahren mit den meisten davon (so weit sie nicht zum Ostblock gehörten) Abkommen geschlossen, mit denen diese Ansprüche befriedigt wurden. Auch mit Griechenland.

Wenn nun aber der griechische Präsident meint, Reparationsforderungen seines Landes in "internationalen Foren" (meint er damit den IGH?) hätten eine Chance, dann mag seine Regierung es gerne versuchen.

[GSch]

Soweit der normale Menschenverstand! Doch was ist hierzulande noch normal? Selbst Vorkommnisse von vor über 100 Jahren stehen noch zur Debatte! Hereros und Namas klagen auch gegen die Bundesrepublik. Auch hier kein klares Nein der Deutschen Regierung!

Dass das 100 Jahre her ist, ist nicht das Problem, denn die Bundesrepublik Deutschland ist identisch mit dem Deutschen Reich von damals.

Witzig ist allerdings, dass die Afrikaner vor einem amerikanischen Gericht klagen. Zuständig wäre eher der IGH, aber da können nur Staaten klagen, keine Volksgruppen. Und dass der Staat Namibia sich diese Forderungen zu Eigen gemacht hat, davon habe ich bisher nichts gehört. Jedenfalls hat die Bundesregierung die Zuständigkeit des Gerichts verneint und sich am Verfahren nicht beteiligt. Das ist doch wohl ein klares Nein, oder nicht?

[solg]

Klar sie fordern das immer wieder mal. Vor allem seit sie Pleite sind. Jetzt mit einem "SPD Präsi" scheint die Chance günstig, dass der Deal doch noch funktionieren wird.
Im Ausgeben von Geld anderer Leute war die SPD schon immer Spitze!

Genau!
Der Franz Josef Strauss z.B., der hätte einmal auf den Tisch gehauen und es wäre Ruhe gewesen.

[Bolle]

Dass das 100 Jahre her ist, ist nicht das Problem, denn die Bundesrepublik Deutschland ist identisch mit dem Deutschen Reich von damals.

Witzig ist allerdings, dass die Afrikaner vor einem amerikanischen Gericht klagen. Zuständig wäre eher der IGH, aber da können nur Staaten klagen, keine Volksgruppen. Und dass der Staat Namibia sich diese Forderungen zu Eigen gemacht hat, davon habe ich bisher nichts gehört. Jedenfalls hat die Bundesregierung die Zuständigkeit des Gerichts verneint und sich am Verfahren nicht beteiligt. Das ist doch wohl ein klares Nein, oder nicht?

Ein klares Nein wäre es, wenn der Seibert es auf einer Bundespressekonferenz öffentlich verkündet! Was kommt dagegen? Bekenntnisse der Schuld und Verantwortung! Ständige offizielle Entschuldigungen, die vorher angeblich nie abgegeben worden.........
Ein klares "Nein" sieht anders aus!

[Leberecht]

Sehe ich ähnlich! Wird hier ein Präzedenzfall geschaffen? Dann werden sich alle anderen Länder, in denen jemals deutsche Truppen während des Krieges marschierten, in die Reihe der Klageländer einreihen.

Wie töricht es ist, finanziellen Forderungen nachzugeben demonstriert Polen. Sie erhielten als "Entschädigung" bereits ca. ein Drittel des deutschen Territoriums, doch es reicht ihnen nicht. Es ist so, erst recht in der Politik, Geschenke wecken Gelüste auf weitere Forderungen.

[GSch]

Ein klares Nein wäre es, wenn der Seibert es auf einer Bundespressekonferenz öffentlich verkündet! Was kommt dagegen? Bekenntnisse der Schuld und Verantwortung! Ständige offizielle Entschuldigungen, die vorher angeblich nie abgegeben worden.........
Ein klares "Nein" sieht anders aus!

Das ist wie mit Griechenland. Politische Schuld durch verwerfliches Staatshandeln und moralische Verantwortung sind eine Sache. Ob's dafür Geld gibt, eine völlig andere. Meines Wissens hat sich auch die Bundesregierung zu der Frage geäußert, aber ich kann jetzt nicht festnageln, wo genau. Die Nichtbeteiligung eines deutschen Vertreters an dem Verfahren in den USA jedenfalls geht natürlich auf eine Weisung aus Berlin zurück und ist nicht die Idee des Botschafters oder seines Justitiars. Das ist auch eine Möglichkeit, wie die Bundesregierung Stellung nehmen kann.

[Bolle]

Das ist wie mit Griechenland. Politische Schuld durch verwerfliches Staatshandeln und moralische Verantwortung sind eine Sache. Ob's dafür Geld gibt, eine völlig andere. Meines Wissens hat sich auch die Bundesregierung zu der Frage geäußert, aber ich kann jetzt nicht festnageln, wo genau. Die Nichtbeteiligung eines deutschen Vertreters an dem Verfahren in den USA jedenfalls geht natürlich auf eine Weisung aus Berlin zurück und ist nicht die Idee des Botschafters oder seines Justitiars. Das ist auch eine Möglichkeit, wie die Bundesregierung Stellung nehmen kann.

Im Falle Namibias war es auch eine SPD-Tante, die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die nach Namibia reiste und als erste Vertreterin der BRD, die damaligen Geschehnisse als Völkermord deklarierte! Damit machte sie die späteren Klagen erst möglich!
Ähnlich aber weitaus schlimmer in den möglichen Auswirkungen ist das Verhalten Steinmeiers. Bevor man als Vertreter Deutschlands in ein Gastland reist, welches derartige Forderungen stellt, muss eine glasklare Haltung dazu vorbereitet sein und diese muss auch konsequent vermittelt werden!

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