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Thema: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

  1. #61
    Deutschtümler Benutzerbild von FloridaGerd
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Na, ja, es gibt ja zum Beispiel die, die abgeschoben werden sollten und untergetaucht sind. Die Sozialleistungen für diese - ja, wie soll ich sie jetzt nennen: Neubürger? - Illegalen sind nicht eingestellt, die Überweisungen laufen weiter. Offensichtlich müssen sie eben nicht vorstellig werden.
    Erzähl doch keine dreifach gequirrlte Kacke hier; woher nimmst du die Kenntnis, dass abzuschiebende Asylbetrüger, die polizeilich gesucht werden, weiterhin Ihre "Stütze" pünktlich überwiesen kriegen? Du laberst mal wieder Scheiße, und solche Lügen im patriotischen Gewand, sind das, was uns patriotischen Deutschen derweil am Meisten schaden. Die Lügen von "rechter" Seite.
    "Bestrafe einen, erziehe hundert." - Mao Zedong

  2. #62
    Merkel muss weg Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von FloridaGerd Beitrag anzeigen
    Erzähl doch keine dreifach gequirrlte Kacke hier; woher nimmst du die Kenntnis, dass abzuschiebende Asylbetrüger, die polizeilich gesucht werden, weiterhin Ihre "Stütze" pünktlich überwiesen kriegen? Du laberst mal wieder Scheiße, und solche Lügen im patriotischen Gewand, sind das, was uns patriotischen Deutschen derweil am Meisten schaden. Die Lügen von "rechter" Seite.
    Woher willst du wissen, dass es nicht so ist?

    Woher sollten die Ämter denn wissen, dass ein Asylbetrüger rechtskräftig ausgewiesen wurde, aber aufgrund von "Nichtantreffbarkeit" oder aufgrund von Problemen mit dem Zielland noch nicht abgeschoben werden konnte?

    Bist du so naiv zu glauben, dass ein Gerichtsbeschluss für eine Ausweisung/Abschiebung an alle beteiligten Stellen in allen betroffenen Behörden per Rundschreiben verteilt würde?

    An die Deutschlandhasser: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum seid Ihr dann hier?“

  3. #63
    Qouwat-e-Akhouwat-e-Awam Benutzerbild von Rumpelstilz
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Woher willst du wissen, dass es nicht so ist?

    Woher sollten die Ämter denn wissen, dass ein Asylbetrüger rechtskräftig ausgewiesen wurde, aber aufgrund von "Nichtantreffbarkeit" oder aufgrund von Problemen mit dem Zielland noch nicht abgeschoben werden konnte?

    Bist du so naiv zu glauben, dass ein Gerichtsbeschluss für eine Ausweisung/Abschiebung an alle beteiligten Stellen in allen betroffenen Behörden per Rundschreiben verteilt würde?
    Wieso Rundschreiben? Gibt es in der BRD keine Datenbanken, die man vor einer solchen Geldüberweisung bemühen kann?

    In England z.B. haben viele oder alle (?) Polizeifahrzeuge über Funk Zugang zu einer Datenbank, wo anhand des Nummernschildes mindestens drei Dinge in Sekundenschnelle abgefragt werden: Versicherungsschutz, Zahlung der Kfz-Steuer und Gültigkeit der technischen Überprüfung. Angeblich sollen festinstallierte Kameras die Nummernschilder von vorausfahrenden Fahrzeugen lesen können, vielleicht geben die Polizisten das Nummerschild aber auch per Hand ein.

    Und beim Tätigen einer Geldüberweisung liesse sich also keine zentrale Datenbank abfragen, wo man ein solches Gerichtsurteil einmalig und zentral eintragen könnte? Ich glaube, hier fehlt einfach der Wille oder besser noch, hier wird "aus Vorsatz fahrlässig" gehandelt ...
    "Und wenn wir es nicht mehr erleben werden, Vater, so wissen wir doch eins, dass es die nach uns erleben werden, nicht? Und das ist doch auch ein Trost."
    (aus dem Film 'Heimkehr', 1941)


    Der neue Slogan der Regierung
    (resolución ministerial N° 113-2018-pcm, Lima, 26 de abril de 2018)

  4. #64
    Mitglied Benutzerbild von Leibniz
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von Rumpelstilz Beitrag anzeigen
    Wieso Rundschreiben? Gibt es in der BRD keine Datenbanken, die man vor einer solchen Geldüberweisung bemühen kann?

    In England z.B. haben viele oder alle (?) Polizeifahrzeuge über Funk Zugang zu einer Datenbank, wo anhand des Nummernschildes mindestens drei Dinge in Sekundenschnelle abgefragt werden: Versicherungsschutz, Zahlung der Kfz-Steuer und Gültigkeit der technischen Überprüfung. Angeblich sollen festinstallierte Kameras die Nummernschilder von vorausfahrenden Fahrzeugen lesen können, vielleicht geben die Polizisten das Nummerschild aber auch per Hand ein.

    Und beim Tätigen einer Geldüberweisung liesse sich also keine zentrale Datenbank abfragen, wo man ein solches Gerichtsurteil einmalig und zentral eintragen könnte? Ich glaube, hier fehlt einfach der Wille oder besser noch, hier wird "aus Vorsatz fahrlässig" gehandelt ...
    In der BRD heißt die Datenbank Aktenschrank und steht in einer anderen Behörde, die auf Anfragen unverzüglich innerhalb von zwei Wochen reagiert.
    危機

  5. #65
    Selbstständig denkend Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von FloridaGerd Beitrag anzeigen
    Erzähl doch keine dreifach gequirrlte Kacke hier; woher nimmst du die Kenntnis, dass abzuschiebende Asylbetrüger, die polizeilich gesucht werden, weiterhin Ihre "Stütze" pünktlich überwiesen kriegen? Du laberst mal wieder Scheiße, und solche Lügen im patriotischen Gewand, sind das, was uns patriotischen Deutschen derweil am Meisten schaden. Die Lügen von "rechter" Seite.
    Eben. Dazu schrieb ich bereits:

    "...Es gibt keinen Beweis dafür dass die 450.000 polizeilich gesuchten Eindringlinge hier Sozialleistungen bekommen - also sind das dümmliche Vermutungen und Unterstellungen.

    Wenn es wahr wäre würde die Polizei eine Liste der Gesuchten (Excel, Word, Textformat oder ausgedruckt) an das Sozialministerium geben zur Einspeisung in das angeblich nicht kompatible IT-Netz der Sozialbehörden und das Innenministerium und die Medien würden so stark Druck machen dass die Zahlungen umgehend eingestellt würden...."


    USrael: Der Schwanz (Israel) wedelt mit dem Hund (USA)!
    auf ignore: Chronos, Dayan, Don, Latrop, Liberalist, LOL, Mittendrin, Nathan, Neu, Politikqualle, Rikimer, Sven71, Schlaufix, Soshana, Umananda, usw.

  6. #66
    Mitglied
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von FloridaGerd Beitrag anzeigen
    Erzähl doch keine dreifach gequirrlte Kacke hier; woher nimmst du die Kenntnis, dass abzuschiebende Asylbetrüger, die polizeilich gesucht werden, weiterhin Ihre "Stütze" pünktlich überwiesen kriegen? Du laberst mal wieder Scheiße, und solche Lügen im patriotischen Gewand, sind das, was uns patriotischen Deutschen derweil am Meisten schaden. Die Lügen von "rechter" Seite.

    Ach, ja, so genau wird dir natürlich niemand in Bestimmungen auflisten, wie das läuft, aber du solltest dich fragen, wovon die Abgelehnten und Ausreisepflichtigen leben?

    Kleine Splitter zum Nachdenken:

    56
    §
    1: Kreis der Leistungsberechtigten
    Frau G. reist am 15. Januar 2013 nach Deutschland ein und
    stellt einen Asylantrag.

    Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
    leistungsberechtigt nach dem AsylbLG.
    Am 15. Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
    abgelehnt.
    Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch, Frau G. wird
    ausreisepflichtig und ihr wird standardmäßig die Abschiebung
    angedroht. Da sie jedoch nicht ausreist und die Ausländerbehörde
    sie zugleich nicht sofort abschiebt, gilt die Abschiebung ab diesem
    Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhält eine (nur deklaratorische!)
    Duldungsbescheinigung. Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
    AsylbLG.


    Aus: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Weiter:

    §
    1: Kreis der Leistungsberechtigten

    Duldung ist ebenfalls lediglich deklaratorisch.

    Auch
    Personen mit einer „
    Grenzübertrittsbescheinigung
    “ oder
    ähnlichen, im Gesetz nicht vorgesehenen, Papieren sind faktisch
    geduldet und damit leistungsberechtigt nach dem AsylbLG.

    Das
    gilt auch in den Fällen, in denen die Ausländerbehörde
    (
    rechtswidrigerweise
    ) keine Duldungsbescheinigung ausstellt,
    obwohl die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl.: Urteil
    des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.3.2014;
    5 C 13.13
    ).


    und

    Personen mit
    Duldung
    , bei denen
    "aus
    von ihnen selbst zu vertretenden Gründen
    aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden
    können“, sowie
    vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung
    (?)
    , die einen Ausreisetermin schuldhaft überschreiten erhalten
    nur noch:

    Leistungen für
    Unterkunft, Heizung, Ernährung, Körper
    -
    und
    Gesundheitspflege plus Gesundheitsversorgung nach
    §
    4
    AsylbLG


    In Bezug auf Leistungen des SGB II ließe sich bestimmt Weiteres ausführen.

    Also!

  7. #67
    Mitglied
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    9.535

    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Eben. Dazu schrieb ich bereits:

    "...Es gibt keinen Beweis dafür dass die 450.000 polizeilich gesuchten Eindringlinge hier Sozialleistungen bekommen - also sind das dümmliche Vermutungen und Unterstellungen.

    Wenn es wahr wäre würde die Polizei eine Liste der Gesuchten (Excel, Word, Textformat oder ausgedruckt) an das Sozialministerium geben zur Einspeisung in das angeblich nicht kompatible IT-Netz der Sozialbehörden und das Innenministerium und die Medien würden so stark Druck machen dass die Zahlungen umgehend eingestellt würden...."
    Tosh, siehe meine Antwort an den Kollegen, hier noch einmal:

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Ach, ja, so genau wird dir natürlich niemand in Bestimmungen auflisten, wie das läuft, aber du solltest dich fragen, wovon die Abgelehnten und Ausreisepflichtigen leben?

    Kleine Splitter zum Nachdenken:

    56
    §
    1: Kreis der Leistungsberechtigten
    Frau G. reist am 15. Januar 2013 nach Deutschland ein und
    stellt einen Asylantrag.

    Sie ist daher im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und
    leistungsberechtigt nach dem AsylbLG.
    Am 15. Januar 2014 wird ihr Asylantrag unanfechtbar
    abgelehnt.
    Die Aufenthaltsgestattung erlischt automatisch, Frau G. wird
    ausreisepflichtig und ihr wird standardmäßig die Abschiebung
    angedroht. Da sie jedoch nicht ausreist und die Ausländerbehörde
    sie zugleich nicht sofort abschiebt, gilt die Abschiebung ab diesem
    Zeitpunkt als ausgesetzt und sie erhält eine (nur deklaratorische!)
    Duldungsbescheinigung. Sie bleibt leistungsberechtigt nach dem
    AsylbLG.


    Aus: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Weiter:

    §
    1: Kreis der Leistungsberechtigten

    Duldung ist ebenfalls lediglich deklaratorisch.

    Auch
    Personen mit einer „
    Grenzübertrittsbescheinigung
    “ oder
    ähnlichen, im Gesetz nicht vorgesehenen, Papieren sind faktisch
    geduldet und damit leistungsberechtigt nach dem AsylbLG.

    Das
    gilt auch in den Fällen, in denen die Ausländerbehörde
    (
    rechtswidrigerweise
    ) keine Duldungsbescheinigung ausstellt,
    obwohl die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl.: Urteil
    des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.3.2014;
    5 C 13.13
    ).


    und

    Personen mit
    Duldung
    , bei denen
    "aus
    von ihnen selbst zu vertretenden Gründen
    aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden
    können“, sowie
    vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung
    (?)
    , die einen Ausreisetermin schuldhaft überschreiten erhalten
    nur noch:

    Leistungen für
    Unterkunft, Heizung, Ernährung, Körper
    -
    und
    Gesundheitspflege plus Gesundheitsversorgung nach
    §
    4
    AsylbLG


    In Bezug auf Leistungen des SGB II ließe sich bestimmt Weiteres ausführen.

    Also!

  8. #68
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern.
    Vielleicht wurden sie schon längst eingebürgert, und die Polizei weiß mal wieder nix davon (?)...
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  9. #69
    Mitglied
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern.
    Vielleicht wurden sie schon längst eingebürgert, und die Polizei weiß mal wieder nix davon (?)...
    Du meinst, eingebürgert wird sowieso jeder, sofern er möchte?

  10. #70
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Du meinst, eingebürgert wird sowieso jeder, sofern er möchte?
    Überspitzt formuliert: JA !
    (Der eine früher, der andere später)
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

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