+ Auf Thema antworten
Seite 2 von 2 ErsteErste 1 2
Zeige Ergebnis 11 bis 15 von 15

Thema: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

  1. #11
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
    Registriert seit
    09.08.2017
    Beiträge
    10.919

    Standard AW: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    So So!
    Die eu ist um die Rechtsstaatlichkeit in Polen besorgt?

    Was ist mit dem Maastricht-Vertrag, Krieg / Terror-Krieg durch eu-Mitgliedsstaaten gegen unschuldige Völker, etc. ... ?

    Wo ist denn die eu-kommission, wenn deutsche Gerichte die berechtigten Verfassungs-Klagen gegen die rechtlose Politik der Machthaber um Merkel, gar nicht mal verhandeln?

    Nach Ungarn, jetzt Polen!
    Die eu will aber nicht rein zufällig noch schnell mißliebige Staaten um ihr Stimmrecht bringen, bevor nächstes Jahr die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten?



    Hier wird mit Begrifflichkeiten Stimmung und Macht-Politik betrieben, um die eigene Macht bloß nicht an patriotische Kräfte abzugeben, und die verdorbenen Ziele, nämlich die Zerstörung der National-Staaten, ihrer Kulturen und ihrer Zunkunft, voranzutreiben!

    Das Ganze ist aus rechtsstaatlicher Sicht doch lediglich ein Farce von eu-Faschisten im freiheitlichen Gewand!
    Sollen sie halt zugeben, daß sie mit den früher in Pension geschickten Richtern, Einfluß an Macht in Polen verlieren!
    Richter, welche die Vorgänger-Regierungen schön nach der Gesinnung der eu-Diktatur in die Ämter gehievt hat, um den Polen nach ihren Vorstellungen das Recht zu gestalten!
    Den gleichen Vorwurf hätte die EU auch den Ungarn machen können, hat es aber nicht getan. Zuerst hat man versucht, Ungarn wegen der sog. Medienfreiheit" dran zu kriegen, worauf Orban geantwortet hat, dass es im Westen, speziell D auch nicht besser sei, nur anders organisiert. Als sie sich da die Finger verbrannt hatten, kamen sie mit dem Flüchtlingsproblem. Wären sie mit der Frühpensionierung der Richter angekommen, hätte Orban Merkel sicher nach der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gefragt.
    Die EU-Mischpoke ist an Hinterfotzigkeit kaum zu überbieten. Aber Hauptsache, man entwirft Richtlinien für Topflappen - verarschen kann ich mich selbst
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  2. #12
    Mitglied
    Registriert seit
    15.05.2007
    Ort
    angekommen
    Beiträge
    11.484

    Standard AW: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

    Zitat Zitat von dr-esperanto Beitrag anzeigen
    In Polen müssen endlich die alten Kommunistenkader in den verdienten Ruhestand geschickt werden - das hat man doch in der DDR schließlich auch getan, da wurde brutalst gesäubert und lustriert.
    (Nur ist es in Polen halt so, dass die alten kommunistischen Seilschaften nach der Wende, oder sogar kurz vor der Wende vielmehr, von westlichen Geldern aufgekauft wurden. Jetzt war diese ganze Millioneninvestition auf einmal für die Katz! Der ganze gekaufte Einfluss des westlichen großen Geldes ist nun dahin! Die PiS-Leute lassen sich eben lieber von den USA finanziell unter die Arme greifen als von Deutschland oder Frankreich)
    Die Restbestände der alten Kommunistenkader verstecken sich in den neuen Parteien, unter anderem auch in PiS.
    Alle wichtigen Behörden, TV-Sender wurden bereits anfang der 90er weitestgehend "gesäubert"

  3. #13
    Mitglied
    Registriert seit
    15.05.2007
    Ort
    angekommen
    Beiträge
    11.484

    Standard AW: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Den gleichen Vorwurf hätte die EU auch den Ungarn machen können, hat es aber nicht getan. Zuerst hat man versucht, Ungarn wegen der sog. Medienfreiheit" dran zu kriegen, worauf Orban geantwortet hat, dass es im Westen, speziell D auch nicht besser sei, nur anders organisiert. Als sie sich da die Finger verbrannt hatten, kamen sie mit dem Flüchtlingsproblem. Wären sie mit der Frühpensionierung der Richter angekommen, hätte Orban Merkel sicher nach der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gefragt.
    Die EU-Mischpoke ist an Hinterfotzigkeit kaum zu überbieten. Aber Hauptsache, man entwirft Richtlinien für Topflappen - verarschen kann ich mich selbst
    Frühverrentung ist nur der Aufhänger, es geht um die volle Kontrolle der aktuellen Regierung über die Verfassungsorgane in Polen.
    Es gab schon Bedenken als die öffentlich rechtlichen Sender unter Regierungskontrolle kamen.
    Das was ihr in Deutschland zu recht anprangert, stilisiert ihr, im Falle Polens, als heldenhaften Kampf gegen die EU. Bescheuerter gehts eigentlich nicht mehr.

  4. #14
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    70.368

    Standard AW: Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

    Ohne Richter Erfahrung, wurde Gender Tussi: Sussane Baer Verfassungsrichterin, auch ohne Jura Studium.

    Aber noch Schlimmer: wie in einer Mafia Republik, lange vom Europarat kritisiert: die Deutsche Justiz, siehe GRECO Berichte

    Der Präsident, heute, hat das einstmal ansehene Gericht, im Schnellgang in einen Angela Merkel Sauladen verwandelt, schlimmer wie in Mafia Diktaturen.



    [Links nur für registrierte Nutzer] (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt. Er war zuvor als Rechtsanwalt tätig und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.



    Kaum zu glauben, wie eine Bananen Republik etabliert wird, wo Posten nur noch an Parteigänger und Ja-Sager etabliert wird

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. EU Kommission verklagt Deutschland
    Von latrop im Forum Deutschland
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 27.09.2014, 22:09
  2. Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 30.09.2013, 06:22
  3. Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 08.10.2012, 11:52
  4. Polen verklagt Axel Springer
    Von Candymaker im Forum Europa
    Antworten: 19
    Letzter Beitrag: 07.06.2012, 16:47
  5. Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 25.09.2009, 22:48

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben