Kanzler Kurz kündigte das im ORF-Sommergespräch an. Er erklärte: die ÖVP-Fraktion wird am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und so werde die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt.

„Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen“, sagte Kurz Montagabend. Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Staaten betreffen aber nicht nur die Volkspartei, betonte der Kanzler. [Links nur für registrierte Nutzer]

Und das alles nur, weil Ungarn gegen die Aufnahme von sogenannten Flüchtlinge. Der Blender hat bis heute keine Maßnahmen gegen Flüchtlingspolitik die ergriffen!