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Thema: Die Internetzensur wird offensiv

  1. #201
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv



    AGB von Facebook sind unwirksam!

  2. #202
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Bahnbrechendes Urteil des BGH gegen Facebook. AGB's und die darauf basierenden Zensurmaßnahmen sind ungültig.

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    Nur als Link, weil mit Tablet.

    Wieder ein herausragender Sieg für Steinhoefel, den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit. Das wird Politik und Medienkonzerne aber nicht daran hindern, genau so weiter zu machen. Deren Deutungshoheit ist systemrelevant. Da wird zur Not auch auf Recht und Gesetz geschissen.
    Mir scheint, auch Du gehörst zu denen, die das BGH-Urteil gar nicht richtig verstanden haben.

    Wahr ist, das BGH-Urteil ist ein großer Sieg für die FB-Nutzer.
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  3. #203
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

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    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen


    AGB von Facebook sind unwirksam!


    Wie der Oberste Datenschützer schon forderte. Verbot für twitter, facebook bei Ministern, Institionen.

    Facebook International ächten

    Facebook unterliegt vor Gericht und muß gelöschte Beiträge freischalten

    Medien
    29. Juli 2021


    KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontosperrungen für unwirksam erklärt. Grund dafür sei, daß der Technologiekonzern Nutzer über die Entfernung von Einträgen zumindest nachträglich und über die beabsichtigte Sperrung ihres Kontos nicht vorab informiert und Gelegenheit zu einer Gegenäußerung einräumt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

    Außerdem entschieden die Richter, daß aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen gelöschte Beiträge oder vorübergehend gesperrte Konten wieder hergestellt werden könnten. Geklagt hatten zwei Nutzer, die sich aus Sicht Facebooks abfällig über Migranten und Moslems geäußert hatten. Ihre beiden Beiträge verstießen gegen das Verbot der „Haßrede“, weshalb das Unternehmen sie löschte und die Nutzer vorübergehend sperrte, obwohl sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen hatten.

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    Die Verblödung von Heiko Maas, Christian Drosten, kann sowieso Niemand mehr Rückgängig machen

  4. #204
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Mir scheint, auch Du gehörst zu denen, die das BGH-Urteil gar nicht richtig verstanden haben.

    Wahr ist, das BGH-Urteil ist ein großer Sieg für die FB-Nutzer.
    Ich wage die Prognose, dass Facebook weiter, wie bisher, zensiert. Sie werden lediglich ihre AGB's etwas anpassen, um dem Urteil formal genüge zu tun.

    Trotzdem freue ich mich natürlich, dass sie richtig was in die Fresse bekommen haben.

  5. #205
    Vorher Veltins007 Benutzerbild von Krombacher007
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
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    Wie der Oberste Datenschützer schon forderte. Verbot für twitter, facebook bei Ministern, Institionen.

    Facebook International ächten

    Facebook unterliegt vor Gericht und muß gelöschte Beiträge freischalten

    Medien
    29. Juli 2021


    KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontosperrungen für unwirksam erklärt. Grund dafür sei, daß der Technologiekonzern Nutzer über die Entfernung von Einträgen zumindest nachträglich und über die beabsichtigte Sperrung ihres Kontos nicht vorab informiert und Gelegenheit zu einer Gegenäußerung einräumt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

    Außerdem entschieden die Richter, daß aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen gelöschte Beiträge oder vorübergehend gesperrte Konten wieder hergestellt werden könnten. Geklagt hatten zwei Nutzer, die sich aus Sicht Facebooks abfällig über Migranten und Moslems geäußert hatten. Ihre beiden Beiträge verstießen gegen das Verbot der „Haßrede“, weshalb das Unternehmen sie löschte und die Nutzer vorübergehend sperrte, obwohl sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen hatten.

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    Die Verblödung von Heiko Maas, Christian Drosten, kann sowieso Niemand mehr Rückgängig machen
    Ich warte nun auf das schriftliche Urteil, denn die eigentlich anständig journalistische Seite FAZ schreibt

    Wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in der Urteilsbegründung erläuterte, kann Facebook grundsätzlich Beiträge auch dann löschen oder Nutzer sperren, wenn deren Beiträge nicht gegen das Strafrecht verstoßen.
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    und ähnlich auch bei der Tagesschau

    Grundsätzlich dürfe das Netzwerk den Nutzern Vorgaben für die Inhalte machen, dass bestimmte Standards eingehalten werden. Das würde für die Plattform bedeuten:

    "Sie darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren."

    Und zwar selbst dann, wenn die Äußerungen der Nutzer noch nicht strafbar sind. Allerdings müsse sie ein bestimmtes Verfahren einhalten: "Stichwort: Grundrechtswahrung durch Verfahren". Das heißt, die Plattform muss auch die Meinungsfreiheit der Nutzer respektieren.
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    und das kollidiert mit der Aussage von Herrn Steinöffel

  6. #206
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

    Seltsames Urteil, mal sehen, ob es bald Hetze gegen das BGH losgeht oder was da noch kommt.

  7. #207
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Ich wage die Prognose, dass Facebook weiter, wie bisher, zensiert. Sie werden lediglich ihre AGB's etwas anpassen, um dem Urteil formal genüge zu tun.

    Trotzdem freue ich mich natürlich, dass sie richtig was in die Fresse bekommen haben.
    Schaunmamal
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  8. #208
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Schaunmamal
    Ich hoffe, bei den BGH-Richtern steht nicht bald eine Razzia an, wie bei dem Thüringer Richter nach dem Maskenurteil.

  9. #209
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen


    AGB von Facebook sind unwirksam!
    Das kann der Regierung in ihrem Zensurwahn nicht gefallen. Hoffentlich schaut kein BGH-Richter Kinderpornos in seiner Freizeit.

  10. #210
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Die Internetzensur wird offensiv

    Zitat Zitat von Shahirrim Beitrag anzeigen
    Ich hoffe, bei den BGH-Richtern steht nicht bald eine Razzia an, wie bei dem Thüringer Richter nach dem Maskenurteil.
    Zitat Zitat von Shahirrim Beitrag anzeigen
    Das kann der Regierung in ihrem Zensurwahn nicht gefallen. Hoffentlich schaut kein BGH-Richter Kinderpornos in seiner Freizeit.
    Vlt. wird Merkel da noch ein Machtwort sprechen (?)...Es wäre nicht das erstemal, dass sie sich irgendwo einmischt.
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