Adler sterben und die Ratten gedeih'n.
Tausend Scherben und wo Freiheit war Stein, nur Stein.
Die AfD stellt kritische Fragen zur geplanten Erhöhung der Parteienfinanzierung:
Es lohnt sich übrigens diese Ausschußsitzungen ganz zu schauen. Man erfährt mehr als bei Plenarsitzungen.
Hier die Mediathek des Parlamentsfernsehens mit der ganzen Anhörung von heute vormittag:
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Die AfD hat Schachtschneider reingeholt. Da prallen Welten aufeinander.
aus Nachrichten von WEB.de :
Der Bundestag hat die umstrittene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. 371 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes.
Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat.
Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht.
Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz.
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Da sind unsere Politverbrecher aus Berlin ganz schnell dabei und auch sich einig.
Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!
Taschen füllen ,ist derart verniedlicht ,das mir die Galle überkocht .
Diese Politmafia will die Situation der Proteste zum Thema Asylschmarotzer ausnutzen ,
und heimlich still und leise dem Bürger weitere Milliarden abknöpfen für die Katastrophe
der Unfähigen :SPD/CDU und Grüne .sind Feinde der Demokratischen Deutschen .
Das ist meine persönliche Sichtung der momentanen Situation in Deutschland .
Ein Antrag auf ein Misstrauens Votum würde dem Klan von Merkel den Rest geben /geben können .
Gruß Bestmann .Sorry für die scharfen Worte ,aber ich bin nicht gut drauf .
Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
zu werden .Gruß Bestmann
@Bestmann
Glaubst du, mir ging es besser ?
Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!
Pünktlich zur WM:
[Links nur für registrierte Nutzer]KRITIK AN „HAURUCKVERFAHREN“
Bundestag beschließt Aufstockung der Parteienfinanzierung
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt.
- Die Obergrenze wird von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr angehoben.
- In der Debatte hatten zuvor Redner aller Oppositionsparteien scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt
Alle Oppositionsparteien – FDP, Linke, AfD und Grüne – kritisierten den Vorstoß heftig, unter anderem weil der gesamte Gesetzgebungsprozess keine zwei Wochen dauerte. Der Koalition wurde vorgeworfen, sie bringe ihren Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament.
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