AfD-Demonstration Polizei plant Großeinsatz und will Blockaden verhindern
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Polizisten bei einer Demo. (Symbolbild)
Foto: imago/Christian Mang
Die AfD will mit 10.000 Leuten am Sonntag in Berlin demonstrieren. Bei Gegenkundgebungen und Protesten wollen ähnlich viele Menschen auf die Straßen im Zentrum Berlins gehen. Klar ist schon Tage zuvor: Für die Berliner Polizei steht ein Großeinsatz an. Vor allem wird es ihr darum gehen, Blockaden durch Gegendemonstranten und teilweise gewaltbereite Protestierer sowie einen Zusammenstoß mit AfD-Anhängern zu verhindern.
Die genaue Zahl der eingeplanten Polizisten stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher am Dienstag. „Wir sind verpflichtet, allen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu sichern. Daher müssen wir verhindern, dass zum Beispiel Blockaden dieses Recht unterbinden.“
Berliner Clubs feiern gegen die AfD13 Gegenveranstaltungen verschiedener Gruppen sind bisher bei der Polizei angemeldet: darunter diverse Kundgebungen, ein Boots-Korso auf der Spree sowie Musikwagen der Berliner Clubs unter dem Motto „Afd wegbassen“. Die Clubs schrieben: „Wir sind progressiv, queer, feministisch, antirassistisch, inklusiv, bunt und haben Einhörner“ - „alles, was die Nazis nicht sind und was sie hassen“. Deshalb werde „unsere Party ihren Aufmarsch crashen“. Bei Facebook kündigten rund 5000 Unterstützer ihre Teilnahme an.
Viele Initiativen kündigen Protest gegen die AfD anZahlreiche Initiativen, Gruppen, Parteien und Gewerkschaften unterstützen die Gegenkundgebungen. Fünf Bündnisse kündigten am Dienstag ihren Protest mit dem Titel „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ an. Ziel sei es, „der AfD die Straße nicht zu überlassen“. Geplant seien „eine Vielzahl von Aktionsformen an unterschiedlichen Orten“. Am Mittwoch wollen die Bündnisse konkreter über ihre Pläne informieren.
Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es schon vor Tagen: „Wir rufen dazu auf, den AfD-Aufmarsch mit allen notwendigen Mitteln zu sabotieren.“ Allerdings seien Blockaden in Berlin-Mitte schwer umzusetzen. „Deshalb rufen wir zusätzlich zu den geplanten Blockaden zu kreativen Aktionen und zur kreativen Begleitung des Aufmarsches auf. Wir wollen den Preis für die AfD sowie für den AfD-Aufmarsch in die Höhe treiben.“
Die AfD will um 12.00 Uhr unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ am Hauptbahnhof starten. Endpunkt soll der Platz des 18. März direkt auf der westlichen Seite des Brandenburger Tores sein. Endgültig ist bei der Polizei aber noch nicht entschieden, ob das akzeptiert wird. Auch Sicherheitsgründe spielen eine Rolle. Ein AfD-Sprecher sagte allerdings: „Das ist der Ort unser Abschlusskundgebung.“ Davon gehe man fest aus. Als Redner sind unter anderen die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland vorgesehen.
Politiker von Koalition und Opposition im Bundestag zeigten sich unterdessen besorgt um die innere Sicherheit angesichts der teilweise abfälligen Äußerungen von AfD-Politikern über Muslime. „Worte der Ausgrenzung und der Herabwürdigung führen zu Hass, und Hass kann der Nährboden für Gewalt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem „Handelsblatt“. „Es ist daher ein gefährliches Spiel, das die AfD treibt.“
Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warf der AfD vor, Intoleranz und Ressentiments gegen andere Menschen zum „Kerngeschäft“ ihrer Politik gemacht zu haben. Mit ihren „Hetzreden“ trügen die Rechtspopulisten damit auch „politische Mitverantwortung“ für Angriffe auf Minderheiten. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: „Die AfD im Bundestag arbeitet oft bewusst an der Grenze zur Volksverhetzung, es wird pauschalisiert und verleumdet – vor allem gegen den Islam oder die Muslime.“(dpa)
– Quelle:
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AfD-Demo in Berlin, am Sonntag, dem 27. Mai – Polizei stellt sich auf Großeinsatz ein
(Archivbild) Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock
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Zitat von Deutschmann
