Israel

[herberger]

Der ehemalige sowj. Disco Türsteher Liebermann ist ein harter Brocken seine Türsteher Mentalität bricht immer wieder mit ihm durch.

[Würfelqualle]

Gestern kam eine interessante Doku auf Phönix über jüdische Siedler im Westjordanland. Das ist ja das widerlichste Pack auf Erden. Bezeichnen sich selber als Rassisten und bauen munter einen Außenposten für Israel nach dem anderen. Faseln von einem Großisrael vom Nil bis an den Euphrat und alles schön muselfrei. Der Landraub soll munter weitergehen, bis Transjordanien. Nur weil ein Gott ihnen vor über 2000 Jahren gesagt haben soll, ich gebe euch dieses Land und wo euer Fuss steht, ist euer Land. Gottseidank sind nicht alle Juden so, aber die Außenpostler werden immer mehr. Unter Bush sollte der Siedlungsbau schon gestoppt werden, aber der Israeli schert sich einen Dreck darum.

Wundert mich, daß Phönix so was zeigt.

[ABAS]

Der ehemalige sowj. Disco Türsteher Liebermann ist ein harter Brocken seine Türsteher Mentalität bricht immer wieder mit ihm durch.

Es gibt unter den Juden die aus der UDSSR nach Israel " ruebergemacht "
haben nicht nur Hungerleider. Avigor Liebermann ist der GOLEM raffgieriger
kapitalistischer, postfeudalistischer, rechtsextremistische und rassistischer
Juden aus der ehemaligen UDSSR. Der Blutsaeufer Avigdor Liebermann war
vorher in der mittlerweile verbotenen ultrarechten Kach Partei und hat sich
dann als Gruender der Nachfolgeorganisation Israel Beiteneu betaetigt,
welche mit der Likudbande eine Schurkenregierungskoalition bildet.

Israel braucht dringend Neuwahlen und eine Wiederbelebung der nahezu
verdraengten israelischen Arbeiterparteien damit sozialistische Zionisten
die neue Regierung Israels uebernehmen.

WOZ.ch / Nr. 09/2015 vom 26.02.2015 / von Markus Spörndli

VOR DER KNESSET-WAHL
«In Israel gibt es keine Linke mehr»

Die Arbeitspartei Israels erlebt ein erstaunliches Revival. Doch das lässt den linken Historiker Moshe Zuckermann kalt. Denn der Zionismus stecke so oder so in einer Sackgasse.

Wenn in Israel am 17. März ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung gebildet werden, muss der rechtsnationale Likud erstmals seit vielen Jahren um die politische Vorherrschaft bangen. Uri Avnery, ein Pionier der israelischen Friedensbewegung, frohlockte schon im Dezember nach der ersten Umfrage, deren Resultate seien «fantastisch»: Die Arbeitspartei, die von vielen «für klinisch tot gehalten wurde», könnte in einem neuen Bündnis «grösste Partei in der nächsten Knesset» werden. Und Arbeitspartei-Chef Jitzhak Herzog könnte schaffen, was kurz zuvor niemand für möglich gehalten habe: den dominanten Likud-Chef Benjamin Netanjahu – zuweilen «King Bibi» genannt – als Regierungschef abzulösen.

Auch heute, einen Monat vor der Wahl, erscheint ein solches Szenario realistisch. Gemäss fast täglich erscheinenden Befragungen liefern sich die beiden grossen Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das sieht Moshe Zuckermann, ein Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, nicht anders. Als Sohn von Schoah-Überlebenden, die nach wenigen Jahren in Israel aus wirtschaftlichen Gründen ins Nachkriegsdeutschland emigrierten, entschloss er sich als Zwanzigjähriger zur Rückkehr nach Israel. Er gilt als einer der profundesten Kenner – und Kritiker – der israelischen Politik.

«Netanjahu hat sich durch seine Misserfolge in weiten Teilen der israelischen Wählerschaft verhasst gemacht», sagt Zuckermann bei einem Treffen in Zürich. Und die Misserfolge fallen ausgerechnet in die beiden Kernkompetenzen des selbst ernannten Militär- und Wirtschaftsführers: «Sicherheitspolitisch war etwa der Ausgang des letztjährigen Gazakriegs kein Ruhmesblatt», sagt Zuckermann. «Natürlich redet in Israel niemand von den über 2000 palästinensischen Opfern – aber fast 70 tote israelische Soldaten, das ist für uns viel. Dabei ist selbst rein militärisch betrachtet überhaupt nichts gelöst worden; der Countdown zum nächsten Krieg läuft bereits.» Wirtschaftspolitisch habe Netanjahu ebenfalls versagt, ungeachtet des Wachstums im letzten Quartal:

«Unter den reichen Ländern verzeichnet Israel die zweithöchste soziale Ungleichheit und die höchste Armutsrate bei Kindern. Netanjahu betreibt eine äusserst rabiate Form des Kapitalismus», so das Fazit des marxistischen Historikers.

Rechte Selbstzerfleischung

Die Arbeitspartei steigerte allerdings ihre Chancen auch selbst, weil sie eine geschickte Bündnisstrategie verfolgt, während das rechte und das religiöse Lager unter fatalen Trennungen leiden. Netanjahu trieb die Schwächung des Likud gleich selbst voran: Anfang Dezember entliess er den Finanzminister Yair Lapid und die Justizministerin Tzipi Livni aus seinem Kabinett – womit der Likud seine bedeutenden Koalitionspartner aus der rechten Mitte verlor: Jesch Atid und Hatnua. Daraufhin beschloss die Knesset ihre Auflösung und die Neuwahlen. Zuvor hatte sich schon der beliebte Kommunikations- und Wohlfahrtsminister Moshe Kahlon, der dem gemässigten Likud-Flügel angehörte, von seiner Mutterpartei abgenabelt und die neue sozial-konservative Mittepartei Kulanu gegründet.

Auf der anderen Seite erkannte die über Jahrzehnte dominante Arbeitspartei, dass sie heutzutage keine Chance mehr hat, alleine Wahlen zu gewinnen. Sie gab kurz nach Tzipi Livnis Entlassung ein Bündnis mit Hatnua bekannt – die Zionistische Union war geboren.

Zudem haben sich auch alle arabischen Parteien sowie die sozialistisch-friedensbewegte Chadasch zusammengeschlossen. Diese erstaunliche «Gemeinsame Liste», die etwa Islamisten und Kommunistinnen zusammenbringt, erhält nun die historische Chance, drittgrösste Kraft in der neuen Knesset zu werden. Ironischerweise war der arabisch-antizionistische Zusammenschluss eine Folge einer umstrittenen Wahlrechtsreform der Netanjahu-Regierung: Um die oppositionellen Kleinparteien weiter zu schwächen, wurde eine Wahlhürde von 3,12 Prozent eingeführt – somit muss eine Partei mindestens vier Sitze erreichen, um überhaupt in die Knesset zu kommen.

Solch pragmatische Gründe hielten die zerstrittene Führung der Schas, der Partei der orientalischen Ultraorthodoxen, nicht davon ab, sich zu demontieren. Nun hat der zwischenzeitliche Vorsitzende Eli Jischai eine rechtsextreme Abspaltung gegründet, die nur mit Glück über die Wahlhürde kommen wird. Und der frühere und aktuelle Vorsitzende Arje Deri führt jetzt die ziemlich sozial ausgerichtete Restpartei an, die das Quorum locker erreichen wird und als Koalitionspartner der Zionistischen Union infrage kommt (vgl. «Ein Koalitionskrimi» im Anschluss an diesen Text).

Verkümmerte Friedensbewegung

Moshe Zuckermann erwartet allerdings, ganz anders als Avnery, vom Wahlausgang herzlich wenig: «Selbst wenn es eine Mitte-links-Regierung geben würde, käme es in der für Israel wirklich existenziellen Frage bestimmt zu keinem Wandel – denn keine der dominanten Parteien will die Friedensfrage angehen.» Mittlerweile sei klar, dass Israel den Palästinakonflikt nicht lösen wolle:

«Den Frieden gibt es nur zu dem Preis, dass sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht. Das zu fordern, wagt in Israel niemand mehr. Der, der das vor über zwanzig Jahren tun wollte, ist sogar umgebracht worden.»

Anfang der neunziger Jahre setzte Jitzhak Rabin, der damalige Ministerpräsident aus der Arbeitspartei, zusammen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, den Oslo-Friedensprozess in Gang.

1995 erschoss ein jüdischer Extremist Rabin explizit wegen dieser Friedenspolitik.

Zuckermann sieht den Mord am Friedensstifter als Symptom für den späteren Zusammenbruch des Friedensprozesses – und für das Ende der politischen Linken Israels:

«Als der Oslo-Prozess im Juli 2000 scheiterte und kurz darauf die zweite Intifada ausbrach, legten nicht nur die Politiker, sondern auch viele linke Intellektuelle die Friedensoption ad acta», sagt Zuckermann. «Ich erinnere mich an Zeiten, da konnte die Friedensbewegung Peace Now mit einem Fingerschnippen 80 000, 100 000 Menschen auf die Strasse bringen. Heute mobilisieren sie keine 5000 Menschen mehr.»

«Es gibt in Israel keine Linke mehr», resümiert Zuckermann. «Zur Zeit Rabins gab es noch einen starken und visionären linken Zionismus, heute wird jeder schmähend als links bezeichnet, der nicht zur dominanten extremen Rechten gehört.»

In der Tat kommt etwa Herzog, der «linke Kandidat» für das Ministerpräsidentenamt, vom rechten Flügel der Arbeitspartei. Im neusten Kampagnenspot wirft er Netanjahu vor, die im Gazastreifen regierende islamistische Partei Hamas nicht schon früher und härter bekämpft zu haben. Nicht zu reden von Herzogs Verbündeter Livni, die heute als eine Linksliberale gehandelt wird, früher aber dem Likud angehörte und offen für ein Grossisrael einstand.

Soziale Korrekturen?

Ein Ministerpräsident Herzog könnte Israel immerhin aus der internationalen Isolation befreien. Denn Netanjahu düpiert inzwischen gar engste Verbündete wie die USA, wie die Posse um seinen baldigen US-Besuch illustriert:

Die US-RepublikanerInnen hatten Netanjahu hinter dem Rücken von Präsident Barack Obama zu einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses am 3. März eingeladen. Darin wird der israelische Wahlkämpfer öffentlichkeitswirksam vor dem Atomdeal mit dem Iran warnen, so wie er das schon seit Monaten mit gezielten Fehlinformationen und Medienmanipulationen getan hat. Mit diesem Auftritt setzt Netanjahu das für Israel existenziell wichtige Verhältnis zur US-Regierung aufs Spiel, nur weil er sich davon Pluspunkte bei seiner Wählerschaft verspricht.

Hingegen käme es laut Zuckermann ausgerechnet im sozialen Bereich höchstens zu leichten Korrekturen: «Der soziale Anspruch der Linken ist von der Arbeitspartei schon vor Jahrzehnten erstickt worden – spätestens 1994, als sie half, die historisch immens wichtige Gewerkschaft Histadrut praktisch auszuschalten.

» Diese hatte bis dahin die gesamte Sozialpolitik Israels geprägt und die grösste Krankenkasse des Landes sowie kooperative Unternehmen betrieben. Der Rechtsrutsch lag im globalen Trend: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geriet die Sozialdemokratie fast überall in eine Krise: «Sie verlor die Funktion, dem Kommunismus etwas Soziales entgegenzusetzen», sagt Zuckermann.

In der Folge rief Tony Blair (Labour) in Britannien «New Labour» aus; Gerhard Schröder (SPD) führte in Deutschland Hartz IV ein. In Israel war alles nur noch etwas dramatischer. «Selbst die kommunistischen Parteien haben sich von der sozialen Frage weitgehend entfernt», sagt Zuckermann.

«Fetischisierung der Sicherheit»

Und dann ist da noch die viel grundlegendere Sache mit dem Zionismus*– der Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung des jüdischen Nationalstaats im historischen Palästina, bei der die Arbeitspartei historisch eine Hauptrolle spielte.

«Der Zionismus hat sich in eine Sackgasse manövriert», sagt Zuckermann. «Die israelische Staatsideologie hat sich immer über das Negative definiert. Warum musste Israel entstehen? Weil es die Schoah gab. Warum kann es keinen Frieden mit den Palästinensern geben? Wegen der Sicherheitsfrage.» Die Absenz positiver Kategorien im Zionismus habe zu einer «Fetischisierung der Sicherheit» geführt. «Man will gar nie aus dieser Sackgasse heraus», glaubt Zuckermann. «Das spiegelt sich nun auch in der weitgehend alternativlosen Parteienlandschaft. Offenbar glauben die Zionisten selbst nicht daran, dass ihr Projekt historisch längerfristig Bestand haben wird.»

Denn, so ist Zuckermann überzeugt:

«Israel kann ohne Frieden längerfristig nicht existieren. Das zionistische Projekt lässt sich nur durch eine Zweistaatenlösung retten, das wissen eigentlich alle Politiker. Die Alternativen wären entweder ein binationales Israel, das den ‹jüdischen Staat› nur schon wegen der wachsenden arabischen Bevölkerung infrage stellen würde, oder ein formaler Apartheidstaat, der irgendwann von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr toleriert würde. Der Zionismus braucht die Zweistaatenlösung. Trotzdem torpedieren alle grossen Parteien genau diese.»

Auch die Arbeitspartei hat sich in die zionistische Sackgasse manövriert. Die Wahlen mag sie als alternativlose Alternative mit einigem Glück gewinnen – die Zukunft aber kaum.

Seine Überlegungen zur Krise des Zionismus breitet Moshe Zuckermann in seinem 
neuen Buch «Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt» (Promedia Verlag, Wien 2014) aus.

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[herberger]

In Israel gibt es sowj. Juden Ghettos, äthiopische Juden Ghettos, und arabische Juden Ghettos, aber das verschweigen unsere Medien.

[Würfelqualle]

Sind den angeblichen arische Juden nicht rein genug ?

[herberger]

Sind den angeblichen arische Juden nicht rein genug ?

Ein einheitliches jüdisches Volk ist nur Propaganda, und der Holo ist der Kit der das zusammen halten soll.

[ABAS]

Hier ein uebersetzter Artikel des Guardian der bereits im Jahr 2009 darauf hinweist
was Avigdor Liebermann fuer ein widerliches, korruptes Stueck Judenscheisse ist.

Guardian.co.uk / 26.03.2009 / von Neve Gordon

Avigdor Lieberman: Schande Israels

Benjamin Netanjahus übertriebenem Ehrgeiz ist es zu verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande bevorsteht

Benjamin Netanjahus übergroßem Ehrgeiz ist es zu verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande ins Haus steht.

Man stelle sich einen Staat vor, der einen Mann zum Außenminister macht, der einen 12jährigen geschlagen hat, gegen den eine Untersuchung wegen Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch läuft, ein Mann, der Bone-fide-Mitglied einer verbotenen rassistischen Partei war und heute Chef einer politischen Partei ist, die mit faschistischem Gedankengut flirtet. Zu allem Überfluss lebt er nicht einmal in dem Land, das er als Außenminister vertreten will.

Die Darstellung scheint weit hergeholt. Aber bis ins Detail ist es das Porträt des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman.

2001 wurde Lieberman schuldig gesprochen, einen 12jährigen Jungen verprügelt zu haben. Er hatte die Tat gestanden. Es kam zu einem Vergleich. Er musste u.a. eine Geldstrafe von 17.500 Schekel zahlen und eine Erklärung abgeben, dass er nie wieder ein so kleines Kind schlagen werde.

2004 eröffnete Liebermans 21jährige Tochter Michal eine Beraterfirma, die 11 Millionen Schekel aus anonymen ausländischen Quellen bezog. Avigdor Lieberman war Angestellter dieser Firma und erhielt für einen Zeitraum von 2 Jahren ein Gehalt von mehr als 2,1 Millionen Schekel, so die Polizei. Zusätzlich erhielt er - so eine Recherche der Haaretz - für 2006 und 2007 angeblich noch mehrere hunderttausend Schekel aus der Firma. In diesen beiden Jahren war er bereits Minister für Strategische Angelegenheiten und stellvertretender Premierminister. Gemäß israelischem Gesetz wäre dies daher illegal.

Lieberman war früher ein Mitglied von Meir Kahanes Kach-Partei. Die Kach wurde aufgrund ihres offensichtlich rassistischen Programmes verboten. Doch Liebermans Einstellung gegenüber den Arabern scheint sich in den Jahren nicht geändert zu haben. 2003 verpflichtete sich der damalige Premierminister Ariel Scharon, rund 350 palästinensische Gefangene zu amnestieren. Lieberman war damals Transportminister. Er reagierte, indem er sagte, er wäre mehr als glücklich, Busse zur Verfügung zu stellen, um die Gefangenen ans Meer zu transportieren und dort zu ersäufen.

Im Januar 2009, während des israelischen Gaza-Krieges, sagte Lieberman, Israel "müsse weiter gegen die Hamas kämpfen, wie es die USA mit den Japanern im zweiten Weltkrieg getan haben. Auch damals war es nicht nötig, das Land zu besetzen". Damit spielte er auf die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki an.

Lieberman lebt nicht innerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel. Er wohnt in der illegalen Siedlung Nokdim. Rein rechtlich gesehen ist das, als ob US-Außenministerin Hillary Clinton in Mexiko leben würde oder der britische Außenminister David Miliband auf den Kanarischen Inseln.

Trotz dieser erschreckenden Übertretungen hat der neugewählte Premierminister Benjamin Netanjahu keine Probleme damit, Lieberman zum Vertreter des Staates Israel auf internationaler Bühne zu machen. Netanjahus Machthunger veranlasste ihn, einen Mann auszuwählen, der eine Gefahr für Israel darstellt. Liebermans Botschaft und Liebermans Stil sind nicht nur brutal, sie enthalten klar profaschistische Elemente. Lieberman ist extrem gefährlich - das haben israelische Kommentatoren bereits zur Kenntnis genommen.

Doch Politik ist, wie sie ist, und so werden die westlichen Führer zweifellos eine versöhnliche Haltung gegenüber Lieberman einnehmen und bereit sein, sich mit ihm zu treffen und außenpolitische Themen mit ihm zu erörtern. Eine solche Haltung kann man, aufgrund der demokratischen Wahl, in der Lieberman siegte, sicherlich rechtfertigen können. Wie sehr man Liebermans Ansichten auch hassen mag, er ist der (außenpolitische) Vertreter des israelischen Volkes. Wer sich entschließt, sich mit ihm zu treffen, kann argumentieren, dass ein kontinuierlicher Dialog und eine kontinuierlicher Debatte zur Internationalisierung der internationalen Normen beitragen und so den Extremismus abschwächen.

Diese Rechtfertigung wiegt schwer. Doch falls die Führer des Westens beschließen, Lieberman zu treffen, wird schnell die Assoziation ‘Bann gegen die Hamas’ geweckt werden - zumindest bei den Menschen im Nahen Osten. 2006 errang die Hamas einen Erdrutschsieg - in Wahlen, die nicht minder demokratisch waren als die jetzige Wahl in Israel. Die Hamas ist in vielerlei Hinsicht eine extremistische Partei, die mit der Gewalt flirtet. Dennoch sind die Hamas-Politiker auch Vertreter des palästinensischen Volkes. Sie werden als Personen gesehen, die für Selbstbestimmung und die Befreiung (der Palästinenser) kämpfen.

Wollen die westlichen Führer glaubwürdig erscheinen, so müssen sie auch ihre Politik gegenüber der Hamas ändern. Tun sie dies nicht, wird die Entscheidung, sich mit Lieberman zu treffen zurecht als heuchlerisch und doppelzüngig bewertet werden. In der Region herrscht allgemein die Ansicht, Amerika und Europa stünden mehr aufseiten Israels. Diese Sicht würde nur weiter gestärkt.

Neve Gordon lehrt Politik an der Ben-Gurion-Universität. Sein neues Buch heißt ‘Israel’s Occupation’ (erschienen bei University of California Press).

Quelle:

ZNet Deutschland vom 27.03.2009.
Originalartikel: Avigdor Lieberman, Israel’s shame . Übersetzt von: Andrea Noll.

[herberger]

Diese Region Israel/Palästina ist ein rein jüdisch/amerikanisches Problem und geht uns nichts an, wir Deutsche waren an Entscheidungen in Nahost nie beteiligt, außer das Deutschland gezwungen wurde den jüd. Staat finanziell zu subventionieren.

[solg]

Ein einheitliches jüdisches Volk ist nur Propaganda, und der Holo ist der Kit der das zusammen halten soll.

Kürzer und prägnanter kann man es nicht auf den Punkt bringen.

[herberger]

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Notlandung wegen Sabbats: Ultraorthodoxe Juden nötigen Flugbegleiter zu Zwischenstopp

Weil ein Flug um mehr als fünf Stunden verspätet wurde und nicht mehr vor dem Eintreten des Sabbats landen konnte, ist es an Bord einer El-Al-Maschine zu Tätlichkeiten gekommen. Eine Gruppe charedischer Juden warf der Flugbesatzung Betrug und "Kidnapping" vor und zwang sie, das Flugzeug umzuleiten.
Der Flieger sollte am Donnerstag um 18:30 Uhr Ortszeit aus New York starten und am Freitagnachmittag in Tel Aviv ankommen. Doch wegen eines Schneesturms wurde die Maschine um 5,5 Stunden vom Abflug abgehalten. Indessen bat eine Gruppe frommer Juden, denen das jüdische Religionsgesetz Reisen am Sabbat untersagt, die Flugbegleiter, sie von Bord des Flugzeugs in New York gehen zu lassen. Der Flieger startete aber trotzdem kurz darauf in Richtung Israel, indem den besorgten Passagieren versichert wurde, die Verspätung einzuholen. Als es jedoch klar wurde, dass es nicht möglich war, Israel vor Beginn des jüdischen Ruhetages zu erreichen, lehnten sich die empörten Fluggäste gegen das Flugpersonal auf. Sie sollen eine Stewardess angeschrien und geschubst haben mit der Forderung, das Flugzeug sofort zum Landen zu bringen, teilte die Zeitung The Jerusalem Post unter Berufung auf einen Facebook-Beitrag einer Augenzeugin des Zwischenfalls, Roni Meital, sowie eine Mitteilung der Fluggesellschaft mit. Die Maschine musste schließlich in Athen notlanden, während die restlichen Passagiere ihre Reise nach Tel Aviv mit einem Ersatzflug fortsetzen konnten.