Stimmt, die Niedriglöhner und Betrugsrentner sehen doch, daß das Geld, das man ihnen vorenthält ans neue Volk umgeleitet wird.
Die Häuslebauer und Sparer merken doch, daß man sie über Grundsteuergaunerei und Inflation um ihr Hab und Gut bringen und auch zu rechtlosen Hartzern machen will.
Viele sind noch naiv und schafsdumm, vor allem die Jungen, aber gerade die werden zu Wölfen wenn ihnen - durch die Erfahrung eigenen Leides - ein Licht aufgeht.
Die buntländer Negativ-"Elite" hat die Hosen voll. Die sind schlimmer dran als die Wandlitz-Bonzen. Die hören die Uhr ticken.
Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
Null Loyalität für Buntland
- Mein Land heißt Deutschland -
Mein Feind heißt brd - je suis Naht-Zieh
Die Einzigen, die anständig zu mir waren als es mir schlecht ging waren die Rechten
Hier von "Tatsachen" zu reden, ist etwas vorschnell. Im Krisenfall haben wir die amerikanischen Truppen ganz schnell wieder im Land. Bis zur Enteignung von Grundbesitz ist es dann nur ein ganz kleiner Schritt. Dann findet sich sicher auch noch irgend ein altes Shaef-Gesetz, mit dem das begründet wird. Deutschland ist seit 1945 kein souveräner Staat und hat bis heute keinen Friedensvertrag.
Sicherheit ist immer ein relativer Begriff. Die Sicherheit eines Deutschen über sein Haus dürfte wesentlich kleiner sein als die z.B. die eines Franzosen. Genau aus diesen Gründen. Und Gesetze werden im Zweifelsfall immer so ausgelegt, wie das der Stärkere will.
Es dürfte sich im vorliegenden Fall also weniger um die "Vorspiegelung falscher Tatsachen" handeln als vielmehr um eine bestimmte Auslegung von Tatsachen und Rechtslagen. Was uns heute unvorstellbar erscheint, kann da bei Bedarf ganz schnell real werden.
Wäre das nicht so, dann frage ich mich, wieso die Alliierten bis heute sich mit Händen und Füßen gegen einen Friedensvertrag wehren. Es liegt wohl auf der Hand, daß sie die Vorteile nicht aufgeben wollen, Deutschland in Abhängigkeit zu halten.
Und, schon mal nachgeschaut, was sie beinhalten? Man kann es vereinfacht darstellen. Die Feindstaatenklauseln erlauben den ehemaligen Feindstaaten des 2. Weltkrieges Dinge, die die UN-Charta entweder verbietet oder nur der UN das Recht zuspricht.
Die Resolution der Generalversammlung A/RES/50/52 kommt zu dem Schluss, dass diese Klauseln obsolet sind und bei der nächsten Überarbeitung der Charta gestrichen werden sollten. Man könnte sich nun fragen, warum man sie dann nicht sofort streicht, jedoch tun das nur Leute, die vom Völkerrecht keine Ahnung haben und es rein wie nationales Recht behandeln.
Die UN-Charta ist eine Quelle des Völkerrechtes, aber nicht die einzige. Zum Völkerrecht gehören auch die Verträge der Staaten untereinander. Warum wohl sind die Feindstaatenklausel obsolet? Es ist sehr einfach, weil dass was sie erlauben würden, schon lange durch bilaterale und multilaterale Verträge zwischen den betroffenen Staaten ausgeschlossen ist.
Natürlich kommt jetzt garantiert der Spruch Verträge kann man brechen. Kann man, aber dann hätte auch die geforderte Streichung der Feindstaatenklauseln keinen Wert, denn die UN-Charta ist auch ein völkerrechtlicher Vertrag.
Zum Them Friedensvertrag: Wie indirekt angedeutet, sollten sich einige Personen hier mal mit Völkerrecht wirklich beschäftigen, gibt diverse Sachbücher, z.B Karl Doehring Völkerrecht.
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Das Völkerrecht kennt nicht nur den Friedensvertrag als Mittel um einen Krieg formal zu beenden, sondern auch z.B. die einseitige Erklärung.
1951 erfolgte nach dem Großbritannien und Frankreich ähnliche Erklärungen abgegeben haben, auf Grund eines Kongressbeschlusses die Proklamation der Beendigung des Krieges mit Deutschland durch President Truman.
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1955 kam auch die entsprechende Erklärung der Sowjetunion.
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Seit 1955 ist der 2. Weltkrieg auch rechtlich beendet, es bedarf keines Friedensvertrages mehr.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Das ist in jeder Hinsicht falsch. Völkerrechtlich wird Krieg definiert als "derjenige Zustand zwischen zwei Staaten, bei dem die Geltung des normalen Völkerrechts zwischen Ihnen suspendiert ist". Erst ein Friedensvertrag gibt den betroffenen Staaten ihre Souveränitätsrechte zurück, da nur er den Kriegszustand aufhebt. Andernfalls handelt es sich um einen Waffenstillstand.
Der Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1952 regelt nach wie vor den Rechtsstatus Deutschlands gegenüber seinen Siegermächten. Er wurde 1990 ausdrücklich nicht aufgehoben.
Ich zitiere Art. 2 Ziffer 1:
Die Alliierten behalten "die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte auf a) Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, b.) Berlin und c.) Deutschland als Ganzes und einer friedensvertraglichen Regelung. Die Bundesrepublik wird sich ihrerseits jeder Maßnahme enthalten, welche diese Rechte beeinträchtigt und wird mit den drei Mächtenzusammenarbeiten, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern."
In etwa das gleiche garantiert auch die bis heute nicht aufgehobene Feindstaatenklausel Art. 53 und 107 der UNO-Satzung. . Diese ermächtigt die Regierungen der Siegermächte, ohne Konsultation des Sicherheitsrates, gegen den "Feindstaat alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Friedenssicherung notwendig erachten"
Was heißt das konkret? Die Siegermächte eines Krieges, der schon 75 Jahre zurück liegt, haben bis heute das Recht, kriegerische Handlungen gegen den besiegten Staat vom Zaun zu brechen, bzw. eine unbegrenzte Zahl von Truppen in diesem Staat zu stationieren "wenn sie es für notwendig erachten". Dazu müssen sie kein internationales Gremium um Erlaubnis fragen.
Gelegentliche Beteuerungen, daß die Feindstaatenklausel sowie die Verweigerung eines Friedensvetrages heute keine Relevanz mehr hätten, wie die Bundesregierungen der verschiedenen Parteien aber auch die Alliierten regelmäßig von sich geben, ändern an diesem Rechtszustand überhaupt nichts. Zwar wird beteuert, aber es bleibt trotzdem alles beim alten, was allein schon beweist, wie wichtig es den Siegermächten ist, Deutschland im Zustand der Scheinsouveränität weiterhin zu halten.
Denn man könnte ja ganz naiv fragen: Warum gibt es denn keinen Friedensvertrag und warum wird die Feindstaatenklausel bis heute nicht aufgehoben? Das würde doch den deutschen Reichsbürgern sofort den Wind aus den Segeln nehmen und alle Verunsicherungen auf deutscher Seite beenden?
Weil diese Regelungen aus Sicht der Sieger eben gerade nicht irrelevant sind und diese Länder enorm davon profitieren, Deutschland in Abhängigkeit zu halten.
Wie Du richtig schreibst, wurde zwar der Krieg durch die Alliierten in den 50er Jahren offiziell für beendet erklärt. Das bedeutet aber eben nur das faktische Ende der Kamphandlungen, mehr nicht. Der Kriegszustand, also der Rechtszustand des Krieges, die Suspendierung der völkerrechtlich garantierten Rechte, die im Frieden unter souveränen Staaten gelten, wird Deutschland bis heute vorenthalten.
Ach der Herr Neue mein, er weiß es besser als ein renommierter Rechtswissenschaftler.
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Ach ja, du bist der Meinung, dass der 82d Congress ein Fake Resolution (Public Law 181 82d beschlossen hat und somit das eigene Volk betrogen hat und diese Fake Resolution jedem zugänglich macht inklusive dem eigenen Volk.
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und die darauf beruhende Proklamation Trumans ebenso eine Lüge an das eigene Volk und an die Welt ist:
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Die Sowjets lügen ja auch:
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Und der 2+4 Vertrag enthält ja eine friedensvertragliche Regelungen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Ich muß es wiederholen, Gehirnnutzer:
Deine ganzen netten Zitate und Beschwichtigungsbeteuerungen, für die sich natürlich immer der passende Experte findet, scheitern an einer ganz simplen Tatsache:
Wenn es wirklich keinen Unterschied machen würde: Wieso bekommen wir dann nicht ganz einfach einen Friedensvertrag?
Wieso wird nicht ganz einfach die Feindstaatenlausel aufgehoben?
Wieso bekommt Deutschland nicht endlich einen Sitz im UN Sicherheitsrat?
Sogar linke Politiker (u.a. J. Fischer) haben das immer angestrebt.
Ich denke, schon allein diese Tatsachen sollten jegliche Zweifel hinsichtlich der Wichtigkeit dieser Regelungen bis heute von selbst beantworten.
"Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)
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