Einfach irre und haarsträubend die Begründung! Eine brutale Demontage demokratischer Prinzipien, indem man das Einstimmigkeitsprinzip einfach umdreht! Eine Entmachtung der Landesparlamente zur Abnickabteilung und die Installation eines öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladens.
Für mich eine ganz gefährliche Entwicklung, sollte das als Präzedenzfall herhalten und auch auf andere politische Entscheidung übertragen werden.
Das so etwas vom obersten Gericht des Landes kommt ist ein Alarmsignal.
[Links nur für registrierte Nutzer]Eine weitgehend sinnlose Demokratie-Inszenierung
Wir sind längst da, wo schon vor vielen Jahren Arnulf Baring Deutschland vermutete; in der "DDR light" angelangt.
Merkel umgibt sich noch schnell als "Lame duck" mit willfährigen Leuten, lädt Richter zum Essen ein (oder läßt sich einladen), hat einen treuen Lakai beim Verfassungsschutz, zwei unfähige Dickerles um sich herum und bemüht sich, bis zur Wahl das zu erreichen, was ihr offenbar wichtig ist, Deutschland zu einem Shithole-state zu machen.
Ja, das sehe auch ich als Alarmsignal.
Was ich durchaus verstanden hätte, wäre eine Aufforderung an Sachsen-Anhalt, doch endlich mal im Landtag über die Vorlage abzustimmen. Das Ergebnis ist dann aber zu akzeptieren. Welchen Sinn hat es, ein Parlament abstimmen zu lassen, wenn das Ergebnis, wie in der Rüge insinuiert, feststehen soll? Und nebenbei: Ist das nicht auch die Begründung, mit welcher der AfD seit Beginn der Legislaturperiode der ihr nach GOBT zustehende Bundestagsvizepräsident vorenthalten wird?
"Mit der Gebührenerhöhung kann sichergestellt werden, dass die Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten ihrer "Informationspflicht" nachkommen können.
Außerdem kann man jetzt den zunehmenden Falsch-Informationen in den sozialen Medien entschiedener entgegentreten".
Bei mir haben sich meine Zehnägel aufgerollt, als ich diese "Begründung" gehört habe.
Ich bin mir sicher, dass man auch weiterhin trotz der Gebührenerhöhung an den unzähligen Film-Wiederholungen, und an den üppigen (steigenden) Gehältern der Protagonisten festhalten wird.
D.h. an der "Qualität" der Fernseh- und Rundfunkprogramme wird sich wohl kaum etwas ändern...
Geändert von Bruddler (06.08.2021 um 08:13 Uhr)
>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
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Fairerweise sollte man aber sagen, dass die GEZmedien die AfD bereits hassten, bevor diese gross auf das Thema Zwangsabgaben fuer Umerziehungsmedien eingegangen ist. Logischerweise duerften die Breitseiten der AfD gegen mediales Zwangsfernsehen nicht zu mehr Liebe seitens der GEZ-Journallien gefuehrt haben. Ist aber ein guter Zug seitens der AfD gewesen. Hat doch das Publikum jetzt einen Grund, warum die GEZ-Medien so Anti-AfD sind:"Ach, die moegen die nur nicht, weil die denen kein Geld mehr geben wollen".
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