GEZ-Gebühren

[Buella]

Unser (maroder) Staat kann sich eine unabhängige, oder neutrale Berichterstattung gar nicht leisten, das wäre für ihn viel zu gefährlich.

Wo sie sich doch so vorbildlich rechtsstaatlich gerieren?

[Cybeth]

Kann man so nicht verallgemeinern.

Ich bin auch Rentner und bestimmt kein Freund von Buntland. Viele aus meinem Bekanntenkreis denken wie ich und wir "hetzen" alle fleißig gegen das System und seine Bonzen.

Man sollte die naiven Jungen nicht vergessen, die wirklich glauben, im "besten und freiheitlichsten Staat, der je auf deutschem Boden existierte" zu leben, die auf "Karriere und gutes Leben" hoffen und die sich von Kindheit an jeden Mist erzählen lassen mußten.

Die sind viel willfähriger und lenkbarer als die Alten, die aufgrund ihrer Lebenserfahrung die immer dreister werdenden Lügen eher durchschauen und die - weil sie nichts mehr zu verlieren haben und nicht länger mit "Arbeitsplatz" und ähnlichen Scheiß erpressbar sind - in stärkem Maß zum "Aufstand" neigen.

Bei uns ist es genau andersrum! Hier haben die Alten erst den Altparteien ermöglicht, am Ruder zu bleiben und den Irrsinn fortzuführen! Es geht damit schon los, wenn Windräder eingeweiht werden! Es genügt schon kostenlos Kaffee und Kuchen bereitzustellen, um die Rentner glücklich zu machen! Erstens bekommen sie auch noch einigermaßen Rente, haben ihre Schäfchen praktisch im Trockenen und die Zukunft interessiert sie auch nicht mehr besonders. Zusammengefasst ist das eher alles eine Katastrophe.

[Sjard]

Unser (maroder) Staat kann sich eine unabhängige, oder neutrale Berichterstattung gar nicht leisten, das wäre für ihn viel zu gefährlich.

Wie wahr! Das sehe ich ganz ähnlich.

[Finch]

"Beschränkung des Fernsehens auf zwei nationale Programme (für deutsche Volkskultur und deutsche Hochkultur samt Wissenschaftspflege) und auf je ein Regionalprogramm für alle deutschen Stammeskulturen; das gleiche gilt für den Hörfunk." (Aus dem 100-Tage-Programm des DK, s. [Links nur für registrierte Nutzer], Punkt 13).

Alternativ könnte man auch einfach alle Privatsender verpflichten, bestimmte öffentlich-rechtliche Sendungen auszustrahlen. Dann bräuchte man gar keine gesonderten ÖR-Anstalten mehr.

Da hätten die Privaten verständlicherweise eine Menge dagegen.

[derNeue]

Auf "ihre" Verfassungsrichter können sich Systempolitiker in wirklich heiklen Fragen immer verlassen.

Wer eine andere Entscheidung zum GEZ-Zwangsbeitrag erwartet hätte, ist naiv.
Am besten zusammengefafßt wird das hier:


Es zeigt sich wieder einmal: die Unabhängigkeit der Gerichte steht nur auf dem Papier. Sie ist eine schöne Illusion, und das kann auch gar nichts anders sein. Das folgt schon aus dem Status der Verfassungsrichter und aus dem Weg, wie sie ins Amt gesetzt werden.
Daraus folgt: Sie werden immer nur dann im Sinne des Bürgers entscheiden, wenn es den staatlichen Interessen und natürlich den finanziellen Interessen der herrschenden Schicht nicht zuwiderläuft.

Ein EU-kritisches Urteil wird von diesen Richtern z.B. nie zu erwarten sein, oder eben nur dann, wenn es politisch keine Folgen hat. Ein gutes Beispiel dafür war die Entscheidung, daß die Staatsanleihenkäufe durch die EZB der Verfassung widersprechen. Hier konnte man so entscheiden, weil man genau wußte, daß Draghi sich nicht daran halten würde, und daß der europäische Gerichtshof als Erfüllungsgehilfe der Eu anders entscheidet.

Nein: mit diesen Verfassungsrichtern ist im wörtlichen Sinn "kein Staat zu machen". Eine echte Bürgerdemokratie werden sie immer verhindern, weil diese dem System, das sie ernährt, entgegensteht.

Wie ist der Staat also noch zu reformieren?
Nur durch die Politik und zwar im Parteiensystem. Der Straßenprotest kommt unterstützend dazu, wird aber nie ursächlich zu echten Reformen führen. Die 68er konnten ihr Gift auch erst dann entfalten, als sie den "Gang durch die Institutionen" schon hinter sich hatten. Solange sie nur auf der Straße waren und Rabbatz gemacht hatten, sogar in der extremsten Ausformung des RAF-Terrors, hat das die Politik in Bonn wenig gekratzt.
Nur wenn die politischen Mehrheiten sich ändern (wobei streng auf Wahlfälschung geachtet werden muß), wird es andere Gesetze und im Endeffekt auch andere Richter geben. Richter, die wieder das tun, wofür sie eigentlich da sind: "Recht sprechen" im Sinne des Bürgers.

[Leberecht]

Wer etwas anderes erwartet hatte, scheint echt ein Naivling zu sein

Ein gesellschaftliches System, welches der Unlogik folgt, kann es sich nicht leisten, die Deutungshoheit aus der Hand zu geben. Wenngleich nicht lebensfähig, so bewirkt sein Deutungsmonopol immerhin eine Hinauszögerung seines Zusammenbruchs.

[Cybeth]

Ein gesellschaftliches System, welches der Unlogik folgt, kann es sich nicht leisten, die Deutungshoheit aus der Hand zu geben. Wenngleich nicht lebensfähig, so bewirkt sein Deutungsmonopol immerhin eine Hinauszögerung seines Zusammenbruchs.

Schön geschrieben! Das System wird nicht so schnell zusammenbrechen, bei dem unterwürfigen Personal, kann das noch sehr sehr lange dauern, auch wenn es stellenweise schon angezählt ist!

[erselber]

Nun, ich bin einer von denen, die sich eine Zweitwohnung leisten konnten. Aus dem einen Grund, dass ich 14 Jahre lang in Bayern in ein und derselben Firma an ein und demselben Ort tätig war und weil 360€ Miete ( mit Vorauszahlung) nun mal billiger waren als 700-800€ monatlich in einer Pension !

Das sind sicherlich Einzelfälle die sich hierfür eine Zweitwohnung anschaffen.

Die betuchte Klientel hat ihre Zweitwohnung als "Steuersparmodell" und für nur wenige Wochen im Jahr in einer sehr ausgesuchten Wohngegend. Unverbaubares See- oder/und Bergpanorama, Seegrundstück mit Anlegesteg für die "kleine Yacht", nahe an einem Naturerholungsgebiet für das man noch ein "Baurecht ergattern" konnte usw.. Hier bleibt man unter sich und kein Plebs stört die Ruhe.

[erselber]

Nach BRD-Recht ist Bestechung und Untreue ein verbrechen, welches es für Abgeordnete nicht gibt. Es ist 100% legal in diesem Rechtsstaat. Anders sieht es beispielsweise mit Beamten in Behörden aus.

Man hat die Immunität und die Diäten aus einem anderen berechtigten Hintergrund eingeführt. Die Unabhängigkeit das Abgeordneten, dass diese ihre Meinung frei äußern können ohne zu befürchten hierfür belangt zu werden und auch um finanziell unabhängig zu sein, so dass keine "Sponsoren" deren Lebensunterhalt sichern müssen.

Mittlerweile hat sich das System allerdings pervertiert. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Wenn man sich so manche Untersuchungen in den Amtsstuben ansieht und was da zu Tage gefördert wird bezweifle ich so einiges.

Aber mir ging es hier um die "emeritierten", also nicht gewählten Mandatsträger und die sich in Pension befindlichen Beamten. Die Einen müssen noch irgendwie gut versorgt untergebracht werden, diese wissen einfach zu viel um sie ganz fallen gelassen und die Beamten möchten natürlich auch so lange wie möglich noch an den Fleischtöpfen mit fischen.

[Ruepel]

Habe von Freisler's Jünger nichts anderes erwartet.
Werde wie gehabt,auch weiterhin meine "Demokratieabgabe" verweigern.
Demokratieabgabe ist voll Nazi !