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Thema: GEZ-Gebühren

  1. #571
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Bollerwagen und Co., die Erzwingungshaft zur Abgabe der Vermögensauskunft ist sowohl Bestandteil des zivilrechtlichen als auch des verwaltungsrechtlichen Vollstreckung erfahren. Es ist kein Sonderverfahren für säumige GEZ-Zahler, auch wenn versucht wird, es so darzustellen.
    Die GEZ bekommt man durch solche Aktionen nicht weg. Man vernichtet auf Dauer nur seine Bonität.
    Es ist insofern ein Sonderverfahren, dass die Sender, hier der WDR gleichzeitig staatliche Behörde und unabhängiger, staatsferner Rundfunk sind. Die Sender stellen sich ihre eigenen Gebührenbescheide aus und lassen sie im Zuge der Amtshilfe vollstrecken. Der Rundfunkbeitrag ist eine verfassungswidrige Kopfsteuer. Da die BRD schon lange kein Rechtsstaat mehr ist, kommt man gegen dieses Konstrukt mit Rechtsmitteln nicht an. Die Deutungshoheit, die auf diese Weise erreicht wird, ist systemrelevant. Hier Sand ins Getriebe zu streuen, ist wichtig, um echte Meinungs- und Informationsfreiheit wieder zu gewährleisten.

    Je mehr Menschen nicht zahlen, desto eher geraten die Staatssender in finanzielle Schwierigkeiten. Es ist ja gerade der Sinn der Zahlungsverweigerung, die Bonität und damit die Machtposition der Staatspropaganda zu schwächen. Es dauert mindestens 6 Monate, bervor die Sender eine Zwangsvollstreckung erwirken. Ihre Rechnungen können sie aber nicht monatelang aufschieben. Wenn nur 10% aller Bürger diese Zahlung verweigern, verschleppen oder bis zur Vollstreckung verzögern, dann geraten die Staatssender in ernste Schwierigkeiten. Die Kosten für die Verweigerer sind minimal, wenn man im Zuge der Zwangvollstreckung beim Gerichtsvollzieher, bzw. der Stadtkasse bezahlt. Das sind weniger als 10 Euro für eine monatelange Verzögerung. Ich habe bereits 6 Vollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher hinter mir und immer noch eine erstklassige Schufa-Bonität, da diese Art der Zahlungsverzögerung nicht Schufa-relevant ist.
    Geändert von Querfront (11.06.2021 um 14:32 Uhr)

  2. #572
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Stanley_Beamish Beitrag anzeigen
    Dass der Flachkopf die Analogie nicht versteht, war zu erwarten. Dein Fehler.
    Tschuldigung. Einfacher konnte ich es nicht

  3. #573
    Mitglied Benutzerbild von Valdyn
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von beathooven Beitrag anzeigen
    Ist Doch genau das Richtige, dass der Querulant in seinem Ego-Tripp so außen vor allem bleibt. Ich wünschte mir diese Konsequenz gegen andere Querulanten in ihrer abwegigen Verweigerungshaltung ebenfalls. Diese Typen sind keine Gestalter oder irgendwie vorbildhaft. Sie haben ihre Auffassung gegen eine legitim und legal getroffene Maßnahme vorgetragen, ihre Rechte ausgeschöpf. Sie sind mit ihrer Auffassung nicht durchgedrungen. Gesellschaftspolitisch verändernd und Voranbringen geht anders.
    Bei dem Thema GEZ kann es eigentlich auf der reinen Sachebene keine zwei Meinungen geben. Man wird gezwungen für eine Leistung zu bezahlen, die man im Zweifel weder angefordert hat noch nutzt. Dass das nicht "normal" sein kann und jedem allgemeinen Rechtsempfnden widerspricht leuchtet einem Fünfjährigen ein.

    Technisch wäre es schon lange möglich das Programm zu verschlüsseln. Wer es sehen will kann zahlen und fertig.

    Allerdings ist das ein Kampf gegen Windmühlen den man nicht gewinnen kann. Denn Pensionen und Gehälter müssen bezahlt werden. Wenn man erstmal verstanden hat, dass man selbst wenn man wollte, das Finanzierungsmodell nicht ändern kann, weil die, die in dem System beschäftigt sind, Ansprüche haben, die es eben nötig machen, dann schläft man deutlich ruhiger. Diese Ansprüche sind ja jenseits von gut und böse. Man kann ja gar nicht anders als das Geld vom Bürger zu erpressen. Und wie man diese Zahlung nennt, auf welches Konto die gebucht wird oder aus welchem Topf das genommen wird ist ja völlig egal.

  4. #574
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
    Bei dem Thema GEZ kann es eigentlich auf der reinen Sachebene keine zwei Meinungen geben. Man wird gezwungen für eine Leistung zu bezahlen, die man im Zweifel weder angefordert hat noch nutzt. Dass das nicht "normal" sein kann und jedem allgemeinen Rechtsempfnden widerspricht leuchtet einem Fünfjährigen ein.

    Technisch wäre es schon lange möglich das Programm zu verschlüsseln. Wer es sehen will kann zahlen und fertig.

    Allerdings ist das ein Kampf gegen Windmühlen den man nicht gewinnen kann. Denn Pensionen und Gehälter müssen bezahlt werden. Wenn man erstmal verstanden hat, dass man selbst wenn man wollte, das Finanzierungsmodell nicht ändern kann, weil die, die in dem System beschäftigt sind, Ansprüche haben, die es eben nötig machen, dann schläft man deutlich ruhiger. Diese Ansprüche sind ja jenseits von gut und böse. Man kann ja gar nicht anders als das Geld vom Bürger zu erpressen. Und wie man diese Zahlung nennt, auf welches Konto die gebucht wird oder aus welchem Topf das genommen wird ist ja völlig egal.
    Die Pensionsansprüche sind da, aber man muss ja nicht so weitermachen. Und es sind ja längst nicht alle, die das GEZ-Fernsehen boykottieren. Die müssen dann eben mehr bezahlen.
    Zum Bildungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen gehören sicher auch keine Sportübertragungen oder Samstagabend-Shows. Das Einsparpotential ist riesig.
    Die aufgelaufenen Pensionsansprüche bis heute werden dann eben aus einem Steuertopf ausgezahlt, der nicht in direkter Verbindung mit dem Besitz einer Wohnung steht.
    Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft

  5. #575
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Es ist insofern ein Sonderverfahren, dass die Sender, hier der WDR gleichzeitig staatliche Behörde und unabhängiger, staatsferner Rundfunk sind. Die Sender stellen sich ihre eigenen Gebührenbescheide aus und lassen sie im Zuge der Amtshilfe vollstrecken. Der Rundfunkbeitrag ist eine verfassungswidrige Kopfsteuer. Da die BRD schon lange kein Rechtsstaat mehr ist, kommt man gegen dieses Konstrukt mit Rechtsmitteln nicht an. Die Deutungshoheit, die auf diese Weise erreicht wird, ist systemrelevant. Hier Sand ins Getriebe zu streuen, ist wichtig, um echte Meinungs- und Informationsfreiheit wieder zu gewährleisten.

    Je mehr Menschen nicht zahlen, desto eher geraten die Staatssender in finanzielle Schwierigkeiten. Es ist ja gerade der Sinn der Zahlungsverweigerung, die Bonität und damit die Machtposition der Staatspropaganda zu schwächen. Es dauert mindestens 6 Monate, bervor die Sender eine Zwangsvollstreckung erwirken. Ihre Rechnungen können sie aber nicht monatelang aufschieben. Wenn nur 10% aller Bürger diese Zahlung verweigern, verschleppen oder bis zur Vollstreckung verzögern, dann geraten die Staatssender in ernste Schwierigkeiten. Die Kosten für die Verweigerer sind minimal, wenn man im Zuge der Zwangvollstreckung beim Gerichtsvollzieher, bzw. der Stadtkasse bezahlt. Das sind weniger als 10 Euro für eine monatelange Verzögerung. Ich habe bereits 6 Vollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher hinter mir und immer noch eine erstklassige Schufa-Bonität, da diese Art der Zahlungsverzögerung nicht Schufa-relevant ist.
    Querfront es ist kein Sonderverfahren. Schufa-relevant ist ein Vollstreckungsverfahren nicht wenn gezahlt wird, jedoch werden Abgabe und Nichtabgabe der VA in das Schuldnerverzeichnis eingetragen und das ist Schufa-relevant.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  6. #576
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Querfront es ist kein Sonderverfahren. Schufa-relevant ist ein Vollstreckungsverfahren nicht wenn gezahlt wird, jedoch werden Abgabe und Nichtabgabe der VA in das Schuldnerverzeichnis eingetragen und das ist Schufa-relevant.
    Er bezahlt ja an den GV. Aber bis es dazu kommt das dauert.
    Je mehr das so machen wie er, desto esto schlimmer für die GEZ.
    Ziviler Ungehorsam hält.
    Oder
    Die Idee wird zur materiellen Gewalt wenn sie die Massen erreicht.

  7. #577
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Er bezahlt ja an den GV. Aber bis es dazu kommt das dauert.
    Je mehr das so machen wie er, desto esto schlimmer für die GEZ.
    Ziviler Ungehorsam hält.
    Oder
    Die Idee wird zur materiellen Gewalt wenn sie die Massen erreicht.
    Tschuldigung Goldi, aber diese Idee schwirrt schon seit der Zeit der personengebundenen Rundfunkgebühren durch die Welt. Jahrzehnte und immer noch keine Massen. Wie ich schon oft geschrieben habe, damit wird und wurde nichts erreicht.
    Wenn all die Leute, anstatt mit solcher Aktionen etc. versucht hätten über Volksbegehren etc. in ihren Bundesländern, die Frage ob der Rundfunkstaatsauftrag noch notwendig ist oder überhaupt von den Anstalten erfüllt wird. Davon würden sicherlich mehr Menschen sich überzeugen lassen als von den Aktionen.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  8. #578
    GESPERRT
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
    Bei dem Thema GEZ kann es eigentlich auf der reinen Sachebene keine zwei Meinungen geben. Man wird gezwungen für eine Leistung zu bezahlen, die man im Zweifel weder angefordert hat noch nutzt. Dass das nicht "normal" sein kann und jedem allgemeinen Rechtsempfnden widerspricht leuchtet einem Fünfjährigen ein.

    Technisch wäre es schon lange möglich das Programm zu verschlüsseln. Wer es sehen will kann zahlen und fertig.

    Allerdings ist das ein Kampf gegen Windmühlen den man nicht gewinnen kann. Denn Pensionen und Gehälter müssen bezahlt werden. Wenn man erstmal verstanden hat, dass man selbst wenn man wollte, das Finanzierungsmodell nicht ändern kann, weil die, die in dem System beschäftigt sind, Ansprüche haben, die es eben nötig machen, dann schläft man deutlich ruhiger. Diese Ansprüche sind ja jenseits von gut und böse. Man kann ja gar nicht anders als das Geld vom Bürger zu erpressen. Und wie man diese Zahlung nennt, auf welches Konto die gebucht wird oder aus welchem Topf das genommen wird ist ja völlig egal.
    Nö, um ein nach unserer Verfassung beauftragten allgemein zur Verfügung stehenden Nachrichtensektor nutzen zu können, geht es nicht um den persönlichen Nutzen, da geht es um das Solidarprinzip, dass da was zur Verfügung steht. Das werden 5-jährige nicht so schnell kapieren, du auch nicht. Wie alt bist du ?

  9. #579
    Herr der Raben Benutzerbild von Hrafnaguð
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von beathooven Beitrag anzeigen
    Nö, um ein nach unserer Verfassung beauftragten allgemein zur Verfügung stehenden Nachrichtensektor nutzen zu können, geht es nicht um den persönlichen Nutzen, da geht es um das Solidarprinzip, dass da was zur Verfügung steht. Das werden 5-jährige nicht so schnell kapieren, du auch nicht. Wie alt bist du ?
    Und? Warum hat das bis 2013 auch anders funktioniert, ohne Zwangsgebühren für Nichtnutzer?
    Huso.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.
    Impfpass und mit Sicherheit noch weitere digitale Maßnahmen in diese Richtung:
    Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul,
    ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul

  10. #580
    GESPERRT
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    Standard AW: GEZ-Gebühren

    Zitat Zitat von Hrafnaguð Beitrag anzeigen
    Und? Warum hat das bis 2013 auch anders funktioniert, ohne Zwangsgebühren für Nichtnutzer?
    Huso.
    Ganz einfach ist das doch. Es wurde das Verfahren überdacht und man ist in den autorisierten Institutionen zur Auffassung gekommen, dasss der Auftrag in der Verfassung unserem guten GG eher sich als Solidarangelegenheit darstellt, las es eine Nutzer orientierte Abrufbereitschaft ist.

    Bekommst du das auf die Latte oder hapert es da an der Durchdringungskapazität ?

    Hier hats du kompetenten Rat dazu:

    Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag

    Da sich mit den Jahrzehnten die ursprünglichen Rahmenbedingungen geändert hatten (siehe dazu auch Artikel [Links nur für registrierte Nutzer]), gab es verschiedene Vorschläge zur Anpassung der Rundfunkfinanzierung.
    Bekannte und von Interessengruppen vorgestellte Modelle waren [Links nur für registrierte Nutzer] eine [Links nur für registrierte Nutzer] (jeder Haushalt ist gebührenpflichtig) und eine Pauschale (wie eine [Links nur für registrierte Nutzer]; jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen ist gebührenpflichtig). Beiden ist der Verzicht auf die Feststellung vorgehaltener Rundfunkgeräte gemeinsam, was die Verwaltung vereinfacht. Jedoch wurden dadurch auch Personen zahlungspflichtig, die bisher auf Fernsehempfang oder Rundfunk insgesamt verzichteten.
    Im Mai 2010 veröffentlichte [Links nur für registrierte Nutzer], der zuvor als [Links nur für registrierte Nutzer] an mehreren [Links nur für registrierte Nutzer] mitgewirkt hatte, im Auftrag von [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] ein Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er befand, dass die bisherige Geräteabgabe infolge der technischen Entwicklung auf dem Weg in die [Links nur für registrierte Nutzer] sei. Eine Finanzierung aus Steuermitteln wegen der geforderten „Staatsferne“ verwerfend, schlug er als einzigen Ausweg eine Änderung in eine Haushaltsabgabe vor.[Links nur für registrierte Nutzer] Am 9. Juni 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführen.
    Die Rundfunkgebühr war früher Gegenleistung für eine [Links nur für registrierte Nutzer] Genehmigung. Da die Abgabe nach dem neuen Modell nicht mehr von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunks abhängt, wurde sie bei der Gelegenheit in Beitrag umbenannt.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

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