Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

[GSch]

Sieh Geheimgesetze zur Briefüberwachung, siehe Affäre Pedathy, SHAEF, Londener Verträge und und.

Es gibt keine Geheimgesetze. Steht alles im Bundesgesetzblatt.

Das SHAEF gibt es seit dem Sommer 1945 nicht mehr.

Was für Londener Verträge meinst du? Das Londoner Schuldenabkommen?

Daneben schweben noch Verfassungen alter Rechtsordnungen, die nicht erloschen sind.

Gewiss, manches in unserem Recht hat lange Wurzeln, aber das ist deswegen alles kein Geheimnis. So weit es nicht in das Recht der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden ist, ist es tatsächlich erloschen.

Dann gibt es Tatsachen, die seit langem machtpolitisch entschieden sind aber formaljuristisch eben nicht. Stichworte sind hier, Ostdeutschland mit Preußen, Friedensvertrag, bis hin zu den vielfachen von verschiedensten Seiten geforderten Tributleistungen.

Wo Deutschlands Grenzen sind, steht spätestens seit 1990 eindeutig fest. Tributleistungen gibt es nicht. Wenn ab und zu mal von Griechenland oder Polen Reparationen gefordert werden, hat das in erster Linie innenpolitische Gründe. Sehen werden die keinen Cent und wissen das ganz genau.

Es gibt 2 Möglichkeiten, weiterwursteln mit dem ständig geändertem GG
oder
ein sauberer Schnitt hin zu einem freien Deutschland plus Verfassung.

Jede Verfassung wird mal geändert. Ein freies Deutschland plus Verfassung gibt es seit 1990.

[GSch]

Ich glaube, daß es nicht beim netten Abendessen und dem guten Wein bleibt, sondern daß auch Perspektiven in Aussicht gestellt werden.

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat keine Perspektive mehr. Mehr kann er nicht mehr werden. Er kann allenfalls noch Gesetzeskommentare und andere Fachliteratur schreiben.

Ich sehe es umgekehrt: Warum sollten die Richter überhaupt mit der Kanzlerin gemeinsame Abendessen veranstalten?

Warum nicht? Vielleicht kocht sie ja gut. Persönliche Kontakte sind in der Politik nicht nur normal, sie sind unbedingt erforderlich. Ob man sich abends oder mittags zusammensetzt oder auf dem Flur eines Konferenzzentrums steht, ist dabei ziemlich egal. Und wenn beide Senate dabei sind, kann man sie ja locker überstimmen.

[Tutsi]

Man sieht an deinem Beispiel schon gut, welche Kraft allein aus innerer Überzeugung erwachsen kann. Du wirkst dann absolut überzeugend, gerade wegen deiner ungekünstelten und sehr natürlich wirkenden Sprache. Man merkt das Fehlen einer rhetorischen Ausbildung. Aber gerade das wirkt besonders glaubwürdig, wirkt einfach ehrlich.

Das beste Mittel zur Überzeugung ist Glaubwürdigkeit. Ich erfahre das hier sehr schmerzlich. Trotz intensiver sprachlicher Bildung mit entsprechenden rhetorischen Fähigkeiten gelingt es mir nicht, auch nur annähernd deine natürliche Glaubwürdigkeit zu erzeugen. Im Gegenteil, ich spüre das Misstrauen aus allen Lagern, teilweise wird es mir auch ins Gesicht geschrieen. Da hilft mir die ganze Redekunst nichts. Du bist also mit deiner Art sehr gut aufgestellt. Bleib einfach so.

Ich kann mich nicht verkünsteln - ich bin so, wie ich bin - ich wünschte, ich könnte besser reden - (mit Sprachnachrichten kann man sich selbst hören - oh Gott - mir fehlen oft die Worte - ich muß erst richtig in Rage sein, dann kommt es heraus) und ich höre die Politiker wie am Fließband reden - quarkeln und vor sich hin labern, die hören gar nicht mehr auf - endlos Schleife - dann schaltet sich bei mir der Gehörgang ab und ich überlege, was die Leute eigentlich gesagt haben - versuche, den Kern einer Sache zu erkennen - und wenn man nicht in diesem Themenstoff viel Ahnung hat - und da ergeht es mir wie so vielen Menschen im Volk - dann lasse ich sie quatschen und stelle meine Ohren auf Durchgang - ich verlasse mich dann manchmal auf Kenner einer Sache und lese es lieber im Zusammenhang - da kann ich dann - wenn ich es nicht verstehe - noch mal in Ruhe lesen.

Und ja, mich regt immer noch vieles auf, obwohl ich mir immer wieder vornehme, mich in Gleichmut zu üben - es klappt nicht immer - auch, wenn ich vieles lese, wie es sein könnte, um wieviel besser - aber ich lebe nun mal hier und jetzt - in diesem Körper - und was dann kommt, wer weiß - aber die Probleme im jetzt und Hier gehen mich was an - und haben Einfluß auf mein Leben, ob es schlechter oder besser wird und deshalb regt mich so vieles auf, obwohl ich mir immer wieder sage: aus der Höheren Warte - Karma Ursache=Wirkung - und wenn - darüber habe ich gestern nachgedacht, als ich über 9/11 einen Beitrag gesehen habe - wenn es Wahrsagern nicht gestattet ist, im Voraus die Dinge zu sehen, damit sie nicht passieren - vielleicht sollen sie passieren und vielleicht hat die große "Kraft" damit vor, daß die Welt sich verändert - nur wir sehen das nicht, weil wir 'klein' denken - unser Leben ist zu kurz, um alle die Ausmaße der Veränderung wahrnehmen zu können.

Wären die Römer klüger gewesen, dann...hätten sie keine Barbaren rein gelassen - dann sehe ich das Thema "Evolution" und Theosophische Perspektiven - und erkenne, daß ich noch so wenig weiß.

Wäre manchmal gern intellektuell - bewundere deren Intellekt - aber ob sie immer recht haben - glaube ich nicht. Sie spinnen sich oft in ihre Gedankenwelt ein, die kein einfaches Volk versteht und ehrlich, Gott wollte mich so - nun bin ich so und Punkt !!! :-)

[Süßer]

Unsere Meinungen sind zu weit entfernt. Ich sehe einfach keine Grundlage auf der wir diskutieren könnten.

[Merkelraute]

...

Es gibt 2 Möglichkeiten, weiterwursteln mit dem ständig geändertem GG
oder
ein sauberer Schnitt hin zu einem freien Deutschland plus Verfassung.

Interessant finde ich übrigens, daß laut Adenauer die deutschen Ministerpräsidenten den Volksentscheid über das Grundgesetz abgelehnt haben.
Zumeist waren die 1948 alles Linke, egal ob von SPD oder CDU. Sie fühlten sich schon 1948 als Bessermenschen. Die Militärgouverneure haben
am 1. Juli 1948 den 11 Ministerpräsidenten der Westzonen 3 Dokumente überreicht, worin die Grundlinien des zukünftigen Staatsaufbaus drin standen.
U.a. sollte es eine Volksabstimmung über die auszuarbeitende Verfassung geben. Aber die linken deutschen Politiker haben dies abgelehnt und sich durchsetzen können.

In ihren Vorschlägen legten die Ministerpräsidenten den Militärgouverneuren nahe, von einem Volksentscheid über das zu schaffende Grundgesetz Abstand zu nehmen. Ein Volksentscheid würden dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte. Die Ministerpräsidenten betonten, "daß ihrer Meinung nach eine deutsche Verfassung erst dann geschaffen werden kann, wenn das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit besitzt, sich in freier Selbstbestimmung zu konstituieren".

[Gehirnnutzer]

Nett wie die Diskussion immer wieder um die selben Dinge kreist.

Um die rechtlichen Aspekte geht es hier eigentlich nicht. Im Grunde genommen geht es nur um den Tenor: Das Grundgesetz muss weg, damit wir das Deutschland bekommen, was wir uns wünschen.
Irgendwie lustig ist dabei, dass Argumente genutzt werden, die diesen Wunsch von vornherein unmöglich machen. Geheimverträge, Besatzungsrecht, Ramstein, Obama, bla bla bla.

Am Ende stehen die Protagonisten hier wieder vor dem gleichen Problem, das sie auch jetzt unter dem Grundgesetz haben, nämlich Menschen von etwas zu überzeugen zu müssen.

Nehmen wir mal an, es kommt zur einer neuen Verfassung, die den Protagonisten genehm ist, die aber in einer Volksabstimmung keine Mehrheit bekommt und scheitert. Die Diskussionen hier würden dann von Abstimmungsbetrug, falschen Mehrheitsregelungen etc. gehen um sich bloß nicht mit der eigenen Egozentrik auseinander zu setzen und zu erkennen, dass die Mehrheiten im tatsächlichen Volk anders liegen.

[Don]

Nett wie die Diskussion immer wieder um die selben Dinge kreist.

Um die rechtlichen Aspekte geht es hier eigentlich nicht. Im Grunde genommen geht es nur um den Tenor: Das Grundgesetz muss weg, damit wir das Deutschland bekommen, was wir uns wünschen.
Irgendwie lustig ist dabei, dass Argumente genutzt werden, die diesen Wunsch von vornherein unmöglich machen. Geheimverträge, Besatzungsrecht, Ramstein, Obama, bla bla bla.

Am Ende stehen die Protagonisten hier wieder vor dem gleichen Problem, das sie auch jetzt unter dem Grundgesetz haben, nämlich Menschen von etwas zu überzeugen zu müssen.

Nehmen wir mal an, es kommt zur einer neuen Verfassung, die den Protagonisten genehm ist, die aber in einer Volksabstimmung keine Mehrheit bekommt und scheitert. Die Diskussionen hier würden dann von Abstimmungsbetrug, falschen Mehrheitsregelungen etc. gehen um sich bloß nicht mit der eigenen Egozentrik auseinander zu setzen und zu erkennen, dass die Mehrheiten im tatsächlichen Volk anders liegen.

Das war nie mein Tenor. Ich bin Realist.
Ich stelle lediglich dar daß das GG gewollter Schund ist, um den sich auch Regierungen, Parlamente sowie Jutiz einen Dreck scheren. Was sie können weil es Schund ist.

[Sven71]

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat keine Perspektive mehr. Mehr kann er nicht mehr werden. Er kann allenfalls noch Gesetzeskommentare und andere Fachliteratur schreiben.

Ich neige nicht dazu, den Begriff 'Perspektive' auf 'berufliche Perspektive' zu verengen. Und die Idee, daß jemand aufgrund seiner erreichten Position automatisch unbestechlich wird, scheint mir naiv.

Warum nicht? Vielleicht kocht sie ja gut.

Gut, das ist jetzt schon albern.

Persönliche Kontakte sind in der Politik nicht nur normal, sie sind unbedingt erforderlich. Ob man sich abends oder mittags zusammensetzt oder auf dem Flur eines Konferenzzentrums steht, ist dabei ziemlich egal. Und wenn beide Senate dabei sind, kann man sie ja locker überstimmen.

Dabei wird gerne vergessen, daß Richter keine Politiker sind. Daß persönliche Kontakte immer, keineswegs nur in der Politik, vorteilhaft sind, steht nicht in Abrede. Das bedeutet aber nicht, daß ganze Institutionen sich zu unprotokollierten Zusammenkünften mit der Regierungschefin treffen, wenn bald darauf Entscheidungen gefällt werden sollen, die für eben deren Poilitik wichtig sind. Es gibt schon noch einen Unterschied zwischen guter Vernetzung und Korruption.

Ob Letztere nun im konkreten Fall stattfand, kann ich schlechterdings nicht behaupten. Aber eben auch nicht ausschließen. Der Geschmack bleibt.

[beathooven]

Lachnummerartikel.Aber Du hast natürlich recht.

Nein, hat er nicht. Die Lächerlichkeit liegt in den Vorstellungen deiner Art.

[beathooven]

Das war nie mein Tenor. Ich bin Realist.
Ich stelle lediglich dar daß das GG gewollter Schund ist, um den sich auch Regierungen, Parlamente sowie Jutiz einen Dreck scheren. Was sie können weil es Schund ist.

Ich darf aber auch feststellen, dass deine Ansicht für'n Po ist, weil wir haben mit den Regeln des GG und der daraus folgenden FDGO die beste demokratisch gesicherte Aufstellung der Welt um unsere Freiheit zu schützen.