Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
Wenn die Bundesregierung allein über eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates verfügt, kann sie auch ohne die restlichen Parteien das GG ändern.
Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.