Das ist der staatlichen Erziehung geschuldet - das kriegt man aus den Menschen nicht mehr so leicht heraus.
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In Thüringen regiert der einzige linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow, mit knapper Mehrheit. Doch die Zeichen stehen schlecht. Sollte Ramelow einen Blick auf die politischen Meinungsumfragen werfen, dürfte ihm angst und bange werden. Seine Koalition mit Grünen und SPD hätte nach der jüngsten Insa-Umfrage nur noch 42 Prozent der Stimmen und damit rund vier Punkte weniger als bei der Landtagswahl von 2014.
Dabei liegt die Linke noch leicht über ihrem Ergebnis von 24 Prozent. Doch das Erstarken der AfD, die derzeit rund 18 Prozent wählen würden, sowie die eklatante Schwäche der SPD könnten Thüringen nahezu unregierbar machen. Eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen würden lediglich die CDU und die Linkspartei zusammenbekommen. Doch dieses Bündnis ist schwer vorstellbar.
Um seine Regierung im Amt zu halten, müsste Ramelow die FDP hinzugewinnen, sofern diese in den Landtag einzieht. Allerdings gilt auch dieses Modell als unwahrscheinlich. Ebenso ist ein Zusammenschluss von CDU, SPD, Grüne und FDP kaum wahrscheinlich. Und so könnte es passieren, dass Ramelows Regierung erst einmal geschäftsführend im Amt bleibt. Denn ein Ministerpräsident kann erst dann abgewählt werden, wenn ein anderer Kandidat eine parlamentarische Mehrheit bekommt.
Ramelow schafft daher schon mal Fakten und möchte einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschieden lassen. Die Entscheidung, mit einer alten Mehrheit einen Haushalt zu beschließen, über den eigentlich ein neuer Landtag abstimmen müsste, sei „aus staatspolitischer Verantwortung“ geboren, erklärte der Regierungschef gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“.
Die Pläne der rot-rot-grünen Mehrheit stoßen auf Widerstand bei der Opposition. Ramelows Vorhaben „wäre ein Bruch mit der aus gutem Grund gelebten Praxis der parlamentarischen Demokratie und verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit auch gegen die Verfassung“, kritisiert CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Es sei „skandalös, dass der Landtag einen Haushalt beschließen soll, der nicht etwa Legislaturperioden übergreift, sondern gar nicht mehr für die laufende Legislaturperiode gilt“.
Doch die Person Mohring zeigt, in welchem Dilemma sich auch die Union befindet.
#AfD IST MIT 17,5% ZWEITSTÄRKSTE KRAFT! 😍💪🏼
#AfD erreicht in #neuer Umfrage Rekordwert und zieht an der #SPD vorbei. Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat für BILD die Bürger befragt. 17,5 Prozent würden der neuen Volkspartei AfD ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte und landet mit 17 Prozent hinter der AfD. Die CDU steht unverändert bei 29 Prozent. Damit hat die „Große“ Koalition keine Mehrheit mehr.
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>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
Weiter so!Hoffentlich erreicht die SPD 3 %!
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Um aufs neue wach werden zu können, musst Du ohne Frage vorher einmal eingeschlafen sein, und analog dazu, um geboren werden zu können, musst Du vorher schon einmal gestorben sein (Kabalah)
Ja wegen solchen Dingen verliert die SPD.
Ich denke die AfD wächst weil die Probleme mit den Migranten mehr werden, je länger sie hier sind, desto mehr Probleme machen sie (das Problem wird sich also nicht in Wohlgefallen auflösen nur weil nicht mehr jährlich eine neue Million kommt), kann das jemand aus seinem Umfeld bestätigen, wachsende Probleme und wachsender Unmut? Mein Ort z.B. bekommt erst noch eine Flüchtlingsunterkunft.
Und es bringt alle dahin, die Kleinen und die Großen, und die Reichen und die Armen, und die Freien und die Sklaven, dass man ihnen ein Malzeichen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn gibt;
und dass niemand kaufen oder verkaufen kann, als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.
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