Was die Reformen der Regierung wirklich wert sind sehen wir wenn sie vor dem VfGH bestehen
Was die Reformen der Regierung wirklich wert sind sehen wir wenn sie vor dem VfGH bestehen
und wieder diszipliniert der Bundeskanzler die rechten der FPÖ
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Der Verfassungsgerichtshof haut der Regierung auf die Finger
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Es hätte diese Verfahren nie geben sollen die Grundlage ist unseriös das hat nichts mit Einzelfall zutun es wurde auch sofort Alle Verfahren eingestellt
jetzt versucht die REgierung die Staatsbürgerschaftsverleihung an Türken auszusetzten wahrscheinlich wieder so das es beim Verfassungsgerichtshof scheitert
Aber der Kanzler bremst
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man muß der FPÖ auf die Finger schauen wie einem Kleinkind
Es geht aber nicht anders, da die Türkei aus offensichtlichen Gründen nicht mitarbeiten will. Ich zitiere nur die Worte Erdoğans:
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- "Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen."
- "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."
Nur so kann verhindert werden, dass die Türkei noch mehr Einfluss in Österreich bekommt. Stichwort "Umvolkung".
Das Militär ist der einzige Weg (Q-Drop #26)
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