Dazu der Standard
Zitat:
Kann Kickl Österreich wirklich in eine "Staatskrise" führen, wie er meint?
Sollte der Bundespräsident ihn nicht als Kanzler angeloben wollen, will sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen Alexander Van der Bellen eine Mehrheit im Nationalrat suchen. Doch ist das überhaupt möglich?
Jan Michael Marchart*Sandra Schieder
22. August 2023, 14:43
1197 Postings
Diese Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend hatte es in sich. Kickl wurde danach gefragt, was er denn machen wolle, sollte er als möglicher Erster nach der nächsten Nationalratswahl den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht erhalten. Kickl antwortete davon völlig unbeeindruckt: Um eine Regierung zu bilden, brauche es diesen Auftrag nicht. Es gehe um eine Mehrheit im Nationalrat, die Kickl im Ernstfall offenbar zu suchen bereit ist. "Und dann schlägt die Stunde des Bundespräsidenten", sagte Kickl und lachte. "Dann müsste der Bundespräsident sagen, jetzt haben wir zwar gewählt, und jetzt gibt es eine Mehrheit im Nationalrat, aber ich gelobe diese Mehrheit nicht an – das ist dann die Staatskrise."
...
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]