Angela Merkel (CDU)

[Ansuz]

In diesem Fall ist das thüringische Parlament ausgehebelt worden - und das ist die Legislative.

Dieser unerhörte Vorgang ist in der ausländ. Presse thematisiert und kritisiert worden.

Bleibt die Frage nach den Konsequenzen. M.E. wird das schlicht im Sande verlaufen, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren im Sinne von: die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Leberecht]

...Frau Merkel kann aber privat auch machen was sie will, so wie jeder.

Sicher! Aber nur das, was gesetzlich legal ist. Sich erpressbar machen gehört für Politiker nicht dazu(Siehe auch den Film "Opernball 13").

[Frankenberger_Funker]

Sie hat nicht nur eiskalt getrickst - sie hat auch eiskalt die Verfassung gebrochen.
Nicht nur in diesem Fall wie wir wissen.
Aber hier hat sie als Verfassungsorgan der Executive eiskalt eine demokratische Wahl in einem Landesparlament rückabwickeln lassen,
also direkt in die Legislative eingegriffen. Damit hat sie also die Demokratie in Thüringen defacto abgeschafft.
Ein Staatsstreich oder ein Putsch oder wie soll man das sonst nennen ?
Und wieso wird das eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt ?

[purple]

Hm... es wurde " höchstrichterlich"...
*kicher*

entschieden, daß ihr Statement scheiße war.
Und nu?

[Leberecht]

Und wieso wird das eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt ?

Weil sich kein deutscher Politiker freiwillig von Sinekuren trennt. Es wollte ja auch kein Parlamentarier wissen, was wir schaffen würden als Merkel verkündete: "Wir schaffen das".

[Ruprecht]

Hm... es wurde " höchstrichterlich"...
*kicher*

entschieden, daß ihr Statement scheiße war.
Und nu?

Wird auch keinen jucken, Neuwahlen bei den Rostbräteln eher Fehlanzeige.

[Würfelqualle]

Hab mich eh damals gewundert, wie Merkel die Macht hatte, dass Kemmerich nicht Präsi werden durfte.

[Ruprecht]

Hab mich eh damals gewundert, wie Merkel die Macht hatte, dass Kemmerich nicht Präsi werden durfte.

Der Lindner hatte ihm auch sofort befohlen nicht MP zu bleiben.
Etwas hörigeres als diesen Lindner gibt es nicht, für einen Posten verkauft der seine Oma.
Rattengezücht alles.

[Fortuna]

Hab mich eh damals gewundert, wie Merkel die Macht hatte, dass Kemmerich nicht Präsi werden durfte.

Das war halt noch Original DDR und Zentralkomitee.

Viele Leute glauben selbst heute noch, sie lebten in der Bundesrepublik oder sogar in Deutschland.

Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall. Bankrottistan, Korruptistan, Shitholistan, Buntland - aber ganz gewiß nicht Deutschland.

[JWalker]

Hab mich eh damals gewundert, wie Merkel die Macht hatte, dass Kemmerich nicht Präsi werden durfte.

Man weiß natürlich nicht, welche instutionellen Verbindungen aus dem Kanzleramt und welche persönlichen Drähte und Netzwerke Merkel genutzt hat,
um Kemmerich aus dem Amt zu schießen.
Fest steht: Sie hat es damals von ihrer Dienstreise in Afrika aus angeordnet, und wenig später wurde in Deutschland vollstreckt.
Dazu trug natürlich auch ein gewaltiger öffentlicher Druck bei, der von den GEZ-Zwangsmedien und der vereinigten System-Presse
orchestriert wurde - bis hin zum offenen Straßenkampf durch die "antifa".
Kaum jemand weiß es noch, aber Kemmerich und seine Familie wurden von der "antifa" bedroht, es wurden "fahndungsfotos" mit seinem Konterfei
in der Umgebung verteilt. Und seine Kinder mußten unter Polizeischutz zu Schule gebracht werden. Seine Frau wurde körperlich angegriffen.
Nach einigen Tagen hat er dann entnervt hingeschmissen.
Es kam auch zu diversen "Hausbesuchen" durch die Linksfaschisten, die damals von der linksgrünversifften deutschen "Öffentlichkeit"
mit begeistertem Applaus begleitet wurden.

Und es ist völlig klar:
Merkel hatte dazu die Macht - jenseits ihrer institutionellen Möglichkeiten. Wenn sie mit den Fingern schnippt, dann marschieren die linken Horden.