Angela Merkel (CDU)

[Leberecht]

Sie hat nicht nur eiskalt getrickst - sie hat auch eiskalt die Verfassung gebrochen.
Nicht nur in diesem Fall wie wir wissen.
Aber hier hat sie als Verfassungsorgan der Executive eiskalt eine demokratische Wahl in einem Landesparlament rückabwickeln lassen,
also direkt in die Legislative eingegriffen. Damit hat sie also die Demokratie in Thüringen defacto abgeschafft.
Ein Staatsstreich oder ein Putsch oder wie soll man das sonst nennen ?
Und wieso wird das eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt ?

Ein anderes Licht auf Deutschland wirft eine andere Formulierung:
Sie konnte konnte widerstandslos und ungestraft die Verfassung brechen.
Sie konnte widerstandslos einen politischen Wahlausgang für ungültig erklären.
Was hat sie dazu ermächtigt bzw. warum wurde das nicht gesetzlich geahndet?

[Bolle]

Die Kanzlerin und ihre Richter

Viel zu gute Freunde






Merkel und Harbarth 2013 auf einem CDU-Wahlplakat

2020 wurde ihr Parteifreund und damaliger CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth (50) Präsident des Gerichts. Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt.

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[Reiner Zufall]

Zuerst hat Höcke beim Wahlakt getrickst.
Dann hat Merkel eiskalt zurück getrickst.

Worin besteht der "Trick", wenn ein Landtag aus gewählten Parteien einen MP wählt?

Kein
Reiner Zufall,
dass die Marionetten in Berlin nur solche Kriecher brauchen, wie dich, die jede Hetze schlucken!

[goldi]

Worin besteht der "Trick", wenn ein Landtag aus gewählten Parteien einen MP wählt?

Kein
Reiner Zufall,
dass die Marionetten in Berlin nur solche Kriecher brauchen, wie dich, die jede Hetze schlucken!

Kein Wunder dass das Niveau hier im Forum immer mehr ab sinkt ...

[navy]

ist das ein Drecksladen geworden, was nun auch die normale Bevölkerung erkennt

Die Kanzlerin und ihre Richter

Viel zu gute Freunde


Merkel und Harbarth 2013 auf einem CDU-Wahlplakat

2020 wurde ihr Parteifreund und damaliger CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth (50) Präsident des Gerichts. Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt.

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Mehr braucht man über diese Bananenrepublik nicht wissen

[navy]

Kein Wunder dass das Niveau hier im Forum immer mehr ab sinkt ...

Sehe ich Anders. Es liegt im Zeitablauf, das Viele sich Anderes Dingen zu wenden, wenn man das Grund Problem erkannt hat. Und von Trollen der PR, ist das Forum auch nur im gemässigten Stile geflutet. Überall sind starke Tendenzen zu sehen, das die Aufruf Zahlen erheblich sinken

[Gehirnnutzer]

Mal ehrlich, diese geistigen Konstruktionen hier sind mal wieder unter allem Niveau.

Punkt 1.
Die AfD hat in Karlsruhe gewonnen. Nach dem Inhalt eurer Postings eigentlich eine Unmöglichkeit.

Punkt 2.
Erwartet ihr von Urteilen immer etwas, was sie gar nicht enthalten können. Das man Merkel wegen der Geschichte kreuzigt, so wie ihr es euch wünscht, ist nicht vom Gesetz vorgesehen. Mehr als eine Rüge für Merkel und eine klare Verhaltensregel für zukünftige Bundeskanzler, die das jetzige Urteil beinhaltet, hätte es auch nicht gegeben, wenn es bereits während der Amtszeit Merkels gefallen wäre. Das ist die juristische Lage. [Links nur für registrierte Nutzer]
Juristisch macht es keinen Unterschied. Die politischen Folgen, wäre das Urteil während der Amtszeit Merkels gefallen, gehören in den Bereich der Spekulation.
Meiner Meinung nach, hätte es weder genug politischen Druck erzeugt, um Merkel zu einem Rücktritt zu bewegen, noch zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum geführt.

[goldi]

Sehe ich Anders. Es liegt im Zeitablauf, das Viele sich Anderes Dingen zu wenden, wenn man das Grund Problem erkannt hat. Und von Trollen der PR, ist das Forum auch nur im gemässigten Stile geflutet. Überall sind starke Tendenzen zu sehen, das die Aufruf Zahlen erheblich sinken

Gibt es dazu hier im Forum eine Seite wo man eine Statistik über die Aufruf-Zahlen anschauen kann?

[navy]

Versoffen, versifft Angela Merkel heute

[Rhino]

Die Kanzlerin und ihre Richter

Viel zu gute Freunde






Merkel und Harbarth 2013 auf einem CDU-Wahlplakat

2020 wurde ihr Parteifreund und damaliger CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth (50) Präsident des Gerichts. Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt.

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Der Harbarth ist schon einer.

Wenn es keine klaren Kriterien mehr dafür gibt, was eine Pandemie ist; was im »Kampf gegen rechts« eigentlich bekämpft werden soll; was ein tatsächlicher Flüchtling und was ein Wirtschaftsmigrant ist; was Umwelt- und Naturschutz im Unterschied zu »Klimaschutz« ist; was überhaupt die Maßstäbe geistiger Bildung sind; was als Kunst und Kultur zu gelten hat; wie die Grundrechte auszulegen sind (sie gelten ja in CoronaZeiten laut Bundesverfassungsrichter Harbarth weiterhin, nur eben anders); wie sich freie Meinungsäußerungen von »Haß und Hetze« unterscheiden – wenn alles dies verunklart ist, feiert die Willkür Urstände und die Kosten für die Beteiligung der Bürger an ihrem Gemeinwesen werden in die Höhe getrieben. [Links nur für registrierte Nutzer]

War der Kerl nicht auch bei Cum-Ex dabei?