Das war nicht das erste Mal! Staatsanwalt Roman Reusch musste sein Ressort in Berlin auch räumen und wurde ins Verkehrsdezernat versetzt!Zitat von Politikqualle
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AW: Die AfD im Bundestag!
Das war nicht das erste Mal! Staatsanwalt Roman Reusch musste sein Ressort in Berlin auch räumen und wurde ins Verkehrsdezernat versetzt!
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AW: Die AfD im Bundestag!
Wie? Der bezieht noch Gehalt? Unerhört! Warum wird so ein Subjekt nicht vollumfänglich geächtet?
When the night is done the sun starts smiling
The ocean kisses the sky and the horizon
It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
Everywhere I go – I see children smilin‘
AW: Die AfD im Bundestag!
.. es kann ja nicht sein , daß ein Staatsanwalt mal die Wahrheit ausspricht , was die Polizei schon lange tut ..
.. das Beste am Norden .. sind die Quallen .....>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
Was wird aus dem kleinen Höcke ?
Der Dresdner AfD-Politiker Jens Maier wird parteiintern gern als der kleine Höcke bezeichnet.
Er saß von 2017 bis 2021 im Bundestag.
Dort galt er als ein treuer Anhänger von B. Höcke.
Für die Vertreter der West-AfD dort ist er der leibhaftige Gottseibeiuns.
So trat er sehr oft als Redner bei PEGIDA in Dresden auf.
Und das in einer Zeit wo Parteichef Jörg Meuthen das Wort PEGIDA gar nicht in den Mund nehmen wollte.
Vom Verfassungsschutz wird er als rechtsextrem eingestuft.
Er kandidierte als Direktkandidat in Dresden für den neuen Bundestag. Er gewann aber kein Direktmandat.
Auf der sächsischen Landesliste war er auf Platz 2.
Wegen des überraschend guten Abschneidens der AfD bei den Direktmandaten in Sachsen kam die Landesliste nicht zur Anwendung.
Da er nun nicht mehr im Bundestag ist, müsste er eigentlich wieder in seinem Beruf als Richter arbeiten.
Wegen seiner Brandmarkung als Rechtsextremer dürfte dies aber schwierig werden.
Geht er vielleicht wie der Richter Schill seiner Zeit in Frühpension?
Bekommt er eine Posten in einem AfD-Unternehmen oder bei einem AfD-Abgeordneten?
Fragen über Fragen.
AW: Die AfD im Bundestag!
Und diesen Mut muss man einmal sehen, dass AfDler ihr Privatleben, ihr Beamtenverhältnis, ihre Karrieren aufs Spiel setzen, weil sie in diesem Land ihre Meinung sagen.
Bei den GRÜNEN zu sein, ist einfach.
AW: Die AfD im Bundestag!
Es gibt eine Gemeinsamkeit die Buerger welche sich fuer die AfD, Gruenen und Die Linken verdingen.
Die beschrittene Karriere ist eine Sackgasse bzw. ein Abstellgleis. Sollten die Karrieristen irgendwann
den eigenen Willen aufbringen zu wechseln oder dem Zwang ausgesetzt sein wechseln zu muessen,
ziehen sie bei der Suche nach einem neuen Arbeitgeber, mit Verlaub gesagt, die " Arschkarte "! Daher
haengen gerade die Funktionaere und Mandatstraeger der AfD, Gruenen und Linken besonders fest an
ihren Posten.
Fuer einen anstaendigen Job hat es bei den AfD-Lingen, Gruenlingen und Links-Lingen eben nicht gereicht.
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
AW: Die AfD im Bundestag!
Stimmt. Der Jens Maier ist ja nur Richter.Es gibt eine Gemeinsamkeit die Buerger welche sich fuer die AfD, Gruenen und Die Linken verdingen.
Die beschrittene Karriere ist eine Sackgasse bzw. ein Abstellgleis. Sollten die Karrieristen irgendwann
den eigenen Willen aufbringen zu wechseln oder dem Zwang ausgesetzt sein wechseln zu muessen,
ziehen sie bei der Suche nach einem neuen Arbeitgeber, mit Verlaub gesagt, die " Arschkarte "! Daher
haengen gerade die Funktionaere und Mandatstraeger der AfD, Gruenen und Linken besonders fest an
ihren Posten.
Fuer einen anstaendigen Job hat es bei den AfD-Lingen, Gruenlingen und Links-Lingen eben nicht gereicht.
Und was bist du nochmal?
Warum riskiert ein Jens Maier seine Karriere für dieses Scheißland, das sowieso nicht mehr zu retten ist ?
AW: Die AfD im Bundestag!
Richter sind Beamte auf Lebenszeit! Einen Richter aus dem Amt zu entfernen ist genau
bei anderen Beamten auf Lebenszeit nur moeglich wenn er wg. einer vorsaetzlichen Tat
zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr rechtskraeftig verurteilt wurde.
Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge von Strafgerichtsurteil
Verlust der Beamtenrechte durch Strafgerichtsurteil (§ 24 BeamtStG, § 41 BBG)
Es ist allgemein bekannt, dass ein Beamter seine Beamtenrechte verliert, wenn er durch Urteil eines Strafgerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (oder darüber) verurteilt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Betroffen können auch bereits pensionierte Beamte sein, für die es besondere Vorschriften gibt.
Die Regelung greift auch bei Gesamtstrafenbildung wegen mehrerer vorsätzlicher Taten. Bitte beachten Sie, dass bei bestimmten Deliktsarten, zu denen seit 2009 auch die Bestechlichkeit gehört, bereits eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt. Zu dieser Problematik äußert sich ganz ausführlich das OVG Saarlouis in einem Beschluss vom 06.10.16 - 1 B 227/16 - in NVwZ-RR 2017, 338 ff.
Voraussetzung ist aber stets ein Urteil. Ein Strafbefehl genügt nicht.
Den allgemeinen Rahmen gibt § 24 Beamtenstatusgesetz:
§ 24 Beamtenstatusgesetz: Verlust der Beamtenrechte
(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.
Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.
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" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
AW: Die AfD im Bundestag!
Da wäre ich mir in der BRD nicht so sicher...
Soweit ich weiß, darf der Maier bestimmte Fälle nicht mehr bearbeiten..
Karriere macht der sowieso nicht mehr, wird also nicht befördert.
Der AfDler in BaWü wurde doch jetzt aus dem Beamtenverhältnis entlassen ?
Das geht schon irgendwie, wenn du nicht linientreu bist.
AW: Die AfD im Bundestag!
Meistens werden unliebsame Richter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Die Besoldung von Richtern auf Bundes- und Landesebene unterscheiden sich
zwar geringfuegig aber die Besoldung und Pensionen sind trotzdem gut.
Muss ja auch so sein, sonst waeren Richter und Staatsanwaelte anfaellig
fuer Bestechlichkeit.
BESOLDUNGSTABELLEN Bund
Für die Richter und Staatsanwälte des Bundes gelten folgende Einzelheiten:
(Stand: 01.04.2021 Monatsbeträge in EUR)
[Links nur für registrierte Nutzer]Schill kommt ungestraft davon
Hamburg muss weiter seine Pension bezahlen
Hamburgs Steuerzahler blechen für einen Kokser in Rio de Janeiro. Und niemand kann Ex-Innensenator Ronald Schill (49) den Geldhahn zudrehen.
Jeden Monat kassiert er als Richter im Ruhestand 1460 Euro Pension – bis an sein Lebensende. Wenn in Deutschland die Pensionen erhöht werden, profitiert er auch davon. Und das, obwohl seit Freitag weltweit im Internet zu sehen ist, wie Schill in Rio Kokain schnupft.
Dr. Volker Bonorden, Personalchef des Senats:
„Wir haben keine rechtliche Möglichkeit, Schill die Pension zu kürzen oder ganz zu streichen. Bekäme er eine Pension als Senator, könnte sie ihm nach dem Senatsgesetz wegen Unwürdigkeit aberkannt werden.“
Da Schill aber keine Senatoren-Pension bekomme, gelte für ihn das Senatsgesetz nicht. Schill erhalte eine Richter-Pension, die er sich in seiner Dienstzeit erarbeitet habe.
Bonorden:
„Deshalb gilt für Schill das Beamtengesetz. Danach sind disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte im Ruhestand aber nur möglich, wenn der Betreffende schwerster Straftaten überführt wurde, zum Beispiel des Landesverrats.“
Auch strafrechtlich ist dem Ex-Senator und Ex-Richter nicht beizukommen. „Mögliche Straftaten Schills sind verjährt“, sagt Dr. Kathrin Sachse, Sprecherin der Justizbehörde. In dem nicht veröffentlichten Teil der Video-Aufnahme gibt Schill unter anderem zu, dass er als Richter Farbige härter verurteilt hat als Weiße und angeklagte Polizisten grundsätzlich freigesprochen hat.
Sachse: „Das ist Rechtsbeugung und ein Verbrechen. Da Schill aber schon im Oktober 2001 Senator wurde und aus dem Richterdienst ausschied, kann er strafrechtlich nicht mehr belangt werden. Rechtsbeugung verjährt nach fünf Jahren.“
Die Staatsanwaltschaft sieht das ähnlich, will aber trotzdem das gesamte Video prüfen. Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger: „Wir sehen uns das Material an, entscheiden dann, ob es Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Taten enthält.“
Schill sonnt sich zur Zeit in Uruguay, wie ein Vertrauter sagt. Das nötige Kleingeld dafür kommt aus der Hamburger Staatskasse ...
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Geändert von ABAS (02.10.2021 um 09:36 Uhr)
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