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BTW-21. AfD-Pressekonferenz am 27.09.21
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27.09.2021
„Zentrum für Politische Schönheit“
AfD fiel auf falsche Werbefirma rein – Elf Tonnen Fake-Flyer in Mitte aufgetaucht
[Links nur für registrierte Nutzer]Olaf B. (58) und Marlene Meier (56) in einem der Container voller AfD-Flyer Foto: Thomas Spikermann
B.Z.
30. September 2021 18:44
Das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) provoziert immer wieder mit schrägen Aktionen. Aktueller Coup: die Zerstörung von tonnenweise AfD-Werbematerial.
Das ZPS hatte im Vorfeld zur Bundestagswahl die Fake-Firma „Flyerservice Hahn“ gegründet. Die AfD beauftragte das falsche Unternehmen, Partei-Flyer zu verteilen. Doch statt die Broschüren in Briefkästen zu stecken, warfen die Aktivisten sie weg. Gestern tauchten elf Tonnen der Flyer in der Hauptstadt auf. Das ZPS präsentierte drei mit den Broschüren gefüllte Bauschuttcontainer an der Holzmarktstraße.
„Bällebad war gestern: Nimm heute ein einmaliges Bad in frischer Nazipropaganda, die mit Deiner Hilfe dem Wahlkampf entzogen wurde!“, schrieb die Gruppe in Sozialen Medien.
Das ZPS sammelte nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Euro Spenden. Damit soll ein Anwalt im Falle einer AfD-Klage bezahlt werden.
Was nach der Aktion mit dem Altpapier passiert, ist noch unklar.
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Obwohl ich gegen die AfD bin sehe ich in dem Vorfall strafrechtliches Potential.
wg. vorsaetzlicher Betrug, Sachbeschaedigung und Wahlbehinderung. Das darf
sich keine Partei bieten lassen. Die AfD sollte die Taeter zur Anzeige bringen und
zumindest die Wahlen in Berlin durch ein Klage anfechten.
Neben dem Strafverfahren muss die " Initiative fuer politischen Schoenheit " noch
zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagt werden.
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
Gegen den kriminellen Vorfall muss die AfD mit robusten Anwaelten vorgehen.
Gerade weil die angeblichen " Kuenstler " der " Initivative fuer politischen Schoenheit "
ihre Straftaten oeffentlich sogar eingestanden haben und zudem noch fuer das
absehbare Straf- und Zivilverfahren noch Spendengelder einsammeln, sehe ich
sogar gute Aussichten die NGO wg. Bildung einer kriminellen Vereinigung
zerschlagen zu lassen.
§ 129 STGB Bildung krimineller Vereinigungen
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
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Art 9 Abs. 2 GG
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
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Geändert von ABAS (30.09.2021 um 18:35 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
*** Berufsverbot für AfD-Politiker ***
... „Migrassoren“
..... [Links nur für registrierte Nutzer] ...Baden-Württemberg hat einen AfD-Politiker aus dem Staatsdienst entfernt. Erstmals hat ein Staatsanwalt wegen Meinungsäußerungen sein Amt auf diese Weise verloren. Im Ergebnis zwar richtig, ist die Begründung allerdings nicht überzeugend und gefährlich für jeden Beamten. .Konkret werfen ihm die Richter migrantenfeindliche Text- und Bildbeiträge vor. So habe er von „Migrassoren“ und einer „Invasion“ gesprochen und die Rechtsprechung in Deutschland als „Gesinnungsjustiz“ bezeichnet. Damit habe er die Grenzen der Meinungsfreiheit weit überschritten.
.. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
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