Gratis Schwarzfahren in Leipzig ––––––>> wenn man dem bevorzugten Personenkreis angehört

[Maitre]

Man könnte den Vorgang noch ein wenig aufpeppen, und 1 Cent überweisen, und so das System veranlassen, den zuviel gezahlten Betrag zurückzuüberweisen.

Das funktioniert nicht mehr. So weit ich weiß, werden solche zuviel gezahlten Kleinbeträge bis zu einer Grenze von 10 € (? Höhe ist nicht sicher) nicht mehr berücksichtigt. Ich selbst habe vor ein paar Jahren eine Ordnungswidrigkeit von 15 € in vier krummen Raten mit mehreren Tagen Abstand überwiesen und darauf geachtet, auch ja 0,03 € zuviel zu bezahlen. Zurückbekommen habe ich nichts, auch keine sonstige Reaktion erhalten.

[Fenstergucker]

Das funktioniert nicht mehr. So weit ich weiß, werden solche zuviel gezahlten Kleinbeträge bis zu einer Grenze von 10 € (? Höhe ist nicht sicher) nicht mehr berücksichtigt. Ich selbst habe vor ein paar Jahren eine Ordnungswidrigkeit von 15 € in vier krummen Raten mit mehreren Tagen Abstand überwiesen und darauf geachtet, auch ja 0,03 € zuviel zu bezahlen. Zurückbekommen habe ich nichts, auch keine sonstige Reaktion erhalten.

Bei uns in Österreich geht das sogar noch weiter! Wenn du statt im Falle einer Strafe von € 50,-- sogar € 51,-- einzahlst, ist das so, als hättest du gar nicht bezahlt. Mit allen rechtlichen Folgen. Das hat sogar der Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

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[WikingerWolf]

Bei uns in Österreich geht das sogar noch weiter! Wenn du statt im Falle einer Strafe von € 50,-- sogar € 51,-- einzahlst, ist das so, als hättest du gar nicht bezahlt. Mit allen rechtlichen Folgen. Das hat sogar der Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

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+ S t r a f v e r f a h r e n !!

21.02.2016 um 18:37


Wien. Wer der Polizei nach einer Anonymverfügung zu viel zahlt, steht um nichts besser da als jemand, der diese ignoriert: Er wird bestraft. Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, der in Wien mit 71 statt der erlaubten 50 km/h erwischt worden war. Er bezahlte mit Onlinebanking die Anonymverfügung und dachte, die Sache sei damit erledigt. Mitnichten: Da er 57 statt der verlangten 56 Euro überwies, leitete die Behörde ein Strafverfahren gegen den Lenker ein und verhängte eine Strafe von 70 Euro. Zu Recht, bestätigt nun der Verwaltungsgerichtshof.

Es reicht also nicht, der Anonymverfügung fristgerecht und mit der korrekten Identifikationsnummer zu entsprechen. Man muss laut VwGH auch den richtigen Betrag überweisen (2013/02/0219): „Die Zahlung eines höheren Strafbetrages kann daher – ebenso wie die Zahlung eines niedereren Strafbetrages – nicht ,als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages‘ im Sinn des Verwaltungsstrafgesetzes gelten.“ Der VwGH argumentiert mit der Verwaltungsvereinfachung, die mit einer überhöhten Zahlung verfehlt werde.

Anwalt Alexander Neurauter bedauert: Es sei offenbar nicht möglich, das – schon im 17. Jahrhundert bekannte – Vergleichszeichen „⩾“ in der EDV der Republik zu implementieren, sodass auch ein zu großer Betrag akzeptiert würde. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2016)

[WikingerWolf]

Die Mahngebühr ist konstant, nicht prozentual

Ja, ok,..... aber entschuldige bitte mal folgenden juristischen Einwand hierzu:

Es wird ein Verwarngeld in Höhe von NULL €€ verhängt, dieses wird "bezahlt", und zwar "NULL €€".

Somit ist ja das Konto ausgeglichen dahingehend, dass die Forderungssumme von NULL €€ mit der Zahlung von NULL €€ getilgt worden ist.
Aus welchen Gründen soll daraus nun eine Mahngebühr in Höhe von yx €€ erwachsen?

Juristisch richtig wäre es doch vielmehr, wenn die Verwarnung mit "NULL €€" zurückgezogen wird, weil hier ein Fehler begangen worden ist, der nun "geheilt" (so lautet der §§ Ausdruck dazu) worden ist, und mit einer neuen Verwarnung in Höhe von "was weiß ich" € 40,-- oder so
-je nachdem wieviel Schwarzfahren eben kostet-
neu ausgestellt wird....

Dann kann man aus dieser 2. und "geheilten" Verwarnung auch vollstrecken und bei Nichtzahlung Mahngebühren erheben...

Aus einer Zahlungsaufforderung von NULL €€ die voll mit NULL €€ befriedigt worden ist, können keine Mahngebühren erhoben werden.
Das geht weder juristisch noch mathematisch noch moralisch, noch rechtlich!

[rumpelgepumpel]

...
"Da er 57 statt der verlangten 56 Euro überwies, leitete die Behörde ein Strafverfahren gegen den Lenker ein und verhängte eine Strafe von 70 Euro"

gröhl
also Sachen gibts, da ist die Software aber sehr genau

[spoonfedvomit]

Ohne Worte.......
###Bild entfernt###

Typisch.

Dieses Drecksloch an der Pleiße behandelt Deutsche wie den letzten Scheißdreck, du bist dort einfach nur menschlicher Müll.

Als Angestellter darfst du nicht den leisesten Furz lassen, und schon schmeißen dich die Scheißkartoffeln raus, aber unsere werten Goldjungs können sich ALLES erlauben und kriegen noch Beifall dafür.

Aber richtet eure Wut endlich mal gegen diese verkackten Drecksdeutschen, die solche Zustände herbeiführen und den Asylanten pausenlos den Arsch küssen.

"Good Night White Pride" und "FCK NZS" dort überall verbreitet, aber Hauptsache wir respektieren jeden Menschen und dulden keinerlei Diskriminierung. Außer natürlich die Scheißkartoffeln, die sind eh keine Menschen die dürfen ruhig diffamiert werden.


Ich werde dort wegziehen, dieser pathologische Hass auf Deutsche durch Antifa und Co. ist nirgendwo sonst so groß wie in "LE", nicht mal Berlin ist annähernd so asozial und beherbergt so eine große Anzahl nachgemachter Menschen wie dieses beschissene Dreckskaff Leipzig.

[black_swan]

Typisch.

Dieses Drecksloch an der Pleiße behandelt Deutsche wie den letzten Scheißdreck, du bist dort einfach nur menschlicher Müll.

Als Angestellter darfst du nicht den leisesten Furz lassen, und schon schmeißen dich die Scheißkartoffeln raus, aber unsere werten Goldjungs können sich ALLES erlauben und kriegen noch Beifall dafür.

Aber richtet eure Wut endlich mal gegen diese verkackten Drecksdeutschen, die solche Zustände herbeiführen und den Asylanten pausenlos den Arsch küssen.

"Good Night White Pride" und "FCK NZS" dort überall verbreitet, aber Hauptsache wir respektieren jeden Menschen und dulden keinerlei Diskriminierung. Außer natürlich die Scheißkartoffeln, die sind eh keine Menschen die dürfen ruhig diffamiert werden.


Ich werde dort wegziehen, dieser pathologische Hass auf Deutsche durch Antifa und Co. ist nirgendwo sonst so groß wie in "LE", nicht mal Berlin ist annähernd so asozial und beherbergt so eine große Anzahl nachgemachter Menschen wie dieses beschissene Dreckskaff Leipzig.

da wird ja auch die meiste Kohle gemacht....

[Liberalist]

2011 Lampedusa Tunesier :

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Der "Ewige Tunichgut" aus Tunesien....

Westerwelle brauchte Tunesische Masseure für seine Puperze ..

Lass mal stecken, Schwesterwelle war noch einer welcher nicht wollte, dass Gaddafi weggebombt wurde.
Dafür wurde er medial gekreuzigt.

[Circopolitico]

Lass mal stecken, Schwesterwelle war noch einer welcher nicht wollte, dass Gaddafi weggebombt wurde.
Dafür wurde er medial gekreuzigt.

Genauso wie Berlusconi...

[WikingerWolf]

Typisch.

Dieses Drecksloch an der Pleiße behandelt Deutsche wie den letzten Scheißdreck, du bist dort einfach nur menschlicher Müll.

Als Angestellter darfst du nicht den leisesten Furz lassen, und schon schmeißen dich die Scheißkartoffeln raus, aber unsere werten Goldjungs können sich ALLES erlauben und kriegen noch Beifall dafür.

Aber richtet eure Wut endlich mal gegen diese verkackten Drecksdeutschen, die solche Zustände herbeiführen und den Asylanten pausenlos den Arsch küssen.

"Good Night White Pride" und "FCK NZS" dort überall verbreitet, aber Hauptsache wir respektieren jeden Menschen und dulden keinerlei Diskriminierung. Außer natürlich die Scheißkartoffeln, die sind eh keine Menschen die dürfen ruhig diffamiert werden.


Ich werde dort wegziehen, dieser pathologische Hass auf Deutsche durch Antifa und Co. ist nirgendwo sonst so groß wie in "LE", nicht mal Berlin ist annähernd so asozial und beherbergt so eine große Anzahl nachgemachter Menschen wie dieses beschissene Dreckskaff Leipzig.

Ich war das erste Mal in Leipzig im Herbst 1985 zur Herbstmesse, da gab es noch in der nähe des Bahnhofs die "Esplanade" usw...
war eine schöne Stadt zu DDR Zeiten..

Heute ist Leipzig immer noch groß, aber es gibt gefährliche Gegenden, wie die EISENBAHNSTRASSE, wo man echt ein sehr ungutes Gefühl hat, wenn man sich dort aufhält...

Man sollte da mal ein bisschen aufräumen in Leipzig, früher war das mal soetwas wie eine Vorzeigestadt