In Deutschland brechen die Autobahnen ein...

[BlackForrester]

Wie gesagt, eine echte Privatisierung i.S.v. Entstaatlichung und Überführung der Zuständigkeit vom Steuerzahler zum Kunden, wird's nicht geben.

Was hättest Du mit eine "echten Privatissierung" gewonnen. Das Unternehmen, welche dass eine Autobahn baut will Gewinn sehen, damit wird der Bau erst einmal teuerer und zweitens, wie das Beispiel A1 zeigt, hat solch ein Privatunternehmen "verzockt" dann schreit man nach mehr Geld und beschreitet den Klagewweg.

[Liberalist]

Die grundsätzliche Frage hier ist, wie weit man in einem insgesamt eher schlechten System halbwegs erträgliche Politik machen kann.

Ja, das ist eine gute Frage, so gut das ich nicht weiß wie man diese beantworten soll.

[Hay]

Man könnte jederzeit - ich nenne es jetzt einmal einen Betrieb namens "Deutsche Bundesstraßen GmbH oder AG" gründen, welche wie die Deutsche Bahn AG komplett in staatlicher Hand ist zugleich aber die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank besitzt. Ein "Unternehmen" also welche sich um das deutsche Straßennetz (also Bundesautobahnen und Bundesstraßen kümmert) - finanziert über die Mauteinnahmen sowie über einen fixen Steuerzuschuss, welcher prozentual an den gesamten Steuereinnahmen des Bundes festgeschrieben ist und keinen Gewinn erwirtschaftet muss und darf.

Dies würde u.a. verhindern, dass man "politische" Prestigeobjekte baut, welche nur zur Selbstdarstellungen bzw. würde es ermöglichen dass bedarfsgerecht gebaut und unterhalten wird.

Ich möchte aber keine Autobahn GmbH, das möchte Schäuble, und ich möchte keine Maut zahlen müssen, weil ich bereits genug Steuern zahle.

[Schwabenpower]

Ich möchte aber keine Autobahn GmbH, das möchte Schäuble, und ich möchte keine Maut zahlen müssen, weil ich bereits genug Steuern zahle.

Entweder Maut oder Steuern. Geht aber nicht, weil Autobahnen von Steuergeldern finanziert wurden.

Bei einem Verkauf müßte der Erlös dann komplett an den Steuerzahler ausgeschüttet werden

[Frontferkel]

Deshalb heißt es ja Auto und nicht LKW Bahn ! Die Dinger gehören da nicht hin.

... Wohin dann ?

[ich58]

... Wohin dann ?

Frag mal den Planer, aber der hat auch keine Lösung als die Reichsbahn.

[BlackForrester]

Ich möchte aber keine Autobahn GmbH, das möchte Schäuble, und ich möchte keine Maut zahlen müssen, weil ich bereits genug Steuern zahle.

Lkw´s zahlen bereits Maut, die Kfz-Steuer kann man getrost als eine Art Maut bezeichnen, denn erst nach Bezahlung derselben darfst Du das Staßennetz nutzen - macht in Summe schon einmal in etwa 12 Mrd. €.

Am Ende ist es aber egal ob man das Ding nun Maut, Steuer oder Abgabe nennt - es kommt darauf an Mittel effektiv und effizient zu verwenden und da macht eine "Privatisierung" des deutschen Bundesstraßennetzes hochgradig sind.

Eine, wie die Deutsche Bundesbank, öffentlich-rechliche, aber von politischer Weisung unabhängige Bundesstraßen GmbH, würde wohl bei gleichem Mitteleinsatz deutlich effketiver und effizienter arbeiten können als eine Bundesbehörde, welche politischen (An-)Weisung unterliegt.

[BlackForrester]

Entweder Maut oder Steuern. Geht aber nicht, weil Autobahnen von Steuergeldern finanziert wurden.

Bei einem Verkauf müßte der Erlös dann komplett an den Steuerzahler ausgeschüttet werden

Es wäre (und es ist) Quatsch die Infrastruktur in der Form zu "privatisieren", dass man diese auf den Markt wirft und sozusagen in private Hände gibt. Prviatunternehmen wollen Gewinn erwirtschaften und diesen Gewinn bezahlt man dann als Bürger mit, was am Ende zu mehr kosten führen wird.

Dabei werden dann Maßnahmen getätigt, die kein Mensch braucht, welche man aber mittels höherer Abgaben refinanziert und damit wieder den Gewinn steigert und wenn man dann gar ´mal "Verluste" einfährt haftet die Allgemeinheit auch nich. In dieser Hinsicht wäre und ist eine Privatisierung kontraproduktiv.

[Murmillo]

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Eine, wie die Deutsche Bundesbank, öffentlich-rechliche, aber von politischer Weisung unabhängige Bundesstraßen GmbH, würde wohl bei gleichem Mitteleinsatz deutlich effketiver und effizienter arbeiten können als eine Bundesbehörde, welche politischen (An-)Weisung unterliegt.

In deren Führungsetage abgehalfterte Politiker und Parteien-Günstlinge sitzen ? Die sollen dann unabhängig sein ?

[Murmillo]

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Am Ende ist es aber egal ob man das Ding nun Maut, Steuer oder Abgabe nennt - es kommt darauf an Mittel effektiv und effizient zu verwenden und da macht eine "Privatisierung" des deutschen Bundesstraßennetzes hochgradig sind.
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Da ist schon ein Unterschied, weil ja Steuern in das allgemeine Steueraufkommen einfliessen und nicht zweckgebunden verwendet werden müssen. Eine maut dagegen muss schon zweckgebunden für Neubau und Instandhaltung des Strassenetzes verwendet werden.
Aber selbstverständlich müssen alle diese Mittel effektiv und effizient verwendet werden.