Aktuelle Wahlplakate

[Schlummifix]

Schon klar...

[ABAS]

Es bleibt noch die Wasserversorgung. Das wurde schon oft versucht, aber bis jetzt immer noch abgewehrt. Aber die sind natürlich immer noch dran, die, die erkannt haben, wo wirklich das Geld im Bach liegt.
Die AfD ist jedenfalls NICHT für die Privatisierung der Wasserversorgung, nur um diese wilden Spekulationen mal einzudämmen.

Das stimmt nicht! Zahlreiche Kommunen haben im Privatisierungswahn der " Reaganomics " des
des US Filmschauspielers und US Praesidente Ronald Reagan ihre Wasserwerke fuer " umme " an
Konzerne der Privatwirtschaft " verhoekert " und dabei ansehnlich Korruptionsgelder in die eigene
Tasche gesteckt. Die Versprechen der privaten Konzerne das die Preise sinken, die Qualitaet steigt
und waren natuerlich Vorwaende. Den Schaben der Privatwirtschaft ging es nur darum raffgierig
Profite einzufahren. Personalkosten wurden eingespart und notwendige Investitionen unterblieben
bzw. sollten auf die oeffentliche Hand (Staat / Steuerzahler) abgewaelzt werden.

Auf Druck der Buerger mussten daher einige Kommunen die erfolgte Privatisierung der Wasserwerke
rueckgaengig machen und haben fuer Wuchersummen von den privaten Betreibern die Wasserwerke
wieder zurueckgekauft. Im Bereich der Abwasser- und Muellentsorgung lief es genauso.

DGB BVV / 31.01.2020 / von Susanne Wixforth

Privatisierung von Wasserressourcen
Europapolitik: Wasser - Gemeingut oder doch Industriekapital?

Die Nutzung der Ressource Wasser durch private Akteure sorgt in der EU immer wieder für heiße Diskussionen. Bereits 2014 war die EU-Kommission mit einem Versuch gescheitert, über die sogenannte Konzessions-Richtlinie die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Nun, sechs Jahre später, liegt die Frage wieder auf dem Tisch.

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ hat sich auch der DGB für eine verlässliche und demokratische Wasserversorgung für alle eingesetzt. Die Nutzung der Ressource Wasser durch private Akteure sorgt in der EU immer wieder für heiße Diskussionen. Bereits 2014 war die EU-Kommission mit einem Versuch gescheitert, über die so genannte Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben.

Jede Verfügungsbewilligung für die Wasserver- und -entsorgung sollte einer EU-weiten Ausschreibungspflicht unterworfen werden. Konkrete Beispiele zeigten aber schon damals, dass dadurch öffentlich-rechtliche Wasserwirtschaftsverbände der Gemeinden unter Preisdruck von global agierenden Konzernen gerieten. Auf massiven öffentlichen Druck hin wurde Wasser von der Richtlinie ausgenommen. Nur sechs Jahre später steht die Frage nun wieder auf dem Prüfstand.

Dass Wasser ein sensibles Gut ist, zeigte die Europäische Bürgerinitiative „right2water“: Mehr als 1,6 Mio. Menschen hatten sie bis September 2013 unter dem Motto „Wasser ist Menschenrecht!“ unterzeichnet. Die Kampagne war von den Mitgliedsgewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst initiiert worden und hatte als erste Europäische Bürgerinitiative die Voraussetzungen erfüllt, eine Millionen Unterzeichner aus mehr als sieben Mitgliedstaaten zu mobilisieren.

Nun unternimmt die EU-Kommission einen erneuten Versuch, die Frage der Verwaltungshoheit über die Ressource Wasser aufzugreifen. Diesmal im Zusammenhang mit der Nutzung von Wasserkraft. Und zwar unter dem Vorwand, die Produktion von Strom durch Wasserkraft sei eine Dienstleistung. Das staatlich verliehene Recht, Wasser zur Stromerzeugung zu nutzen, sei die Einräumung einer Konzession, die im Rahmen einer transparenten Ausschreibung verliehen werden müsse. Neben anderen verstoße auch Deutschland gegen diese Pflicht, weil die Erteilung und Verlängerung der Nutzungsgenehmigung nach Wasserrecht nicht durch Ausschreibung erfolgt. Aber nicht nur Deutschland steht auf dem Prüfstand: Die EU-Kommission verschickte im März 2019 Aufforderungsschreiben an insgesamt acht Mitgliedstaaten - der Auftakt für ein Vertragsverletzungsverfahren.

Das Gold des 21. Jahrhunderts

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Beschwerde eines italienischen Kraftwerksunternehmens, das in Österreich einen Betrieb aufnehmen möchte. Aus Sicht dieses Unternehmens widerspricht es dem Binnenmarkt, dass bisherige Kraftwerksbetreiber das Recht auf Verlängerung einer Wassernutzungsbewilligung haben. Vielmehr müsse bei jeder wasserrechtlichen Genehmigung bzw. ihrer Verlängerung eine (EU-weite) Ausschreibung erfolgen.

...

Diese Vorstellung aus dem Nähkästchen der reinen Marktwirtschaft scheitert jedoch an mehreren politischen und rechtlichen Erwägungen.

Es klappert die Mühle (nur) am rauschenden Bach…

Das Vorhandensein einer Wasserkraftanlage an einem bestimmten Standort bedeutet, dass kein anderer Betreiber an demselben Standort ein zweites Kraftwerk betreiben kann. Auch eine andere Eigenschaft von Wasserkraftwerken ist zu berücksichtigen: Der Betrieb der Turbinen zur Stromerzeugung setzt eine gewisse Strömungsgeschwindigkeit voraus. Die mögliche Zahl an Wasserkraftwerken an einem Fluss ist daher beschränkt. Es wäre zwar theoretisch möglich, jedem Interessenten den Bau eines Wasserkraftwerkes zu genehmigen, allerdings würde dann der Betrieb mangels Strömungsgeschwindigkeit scheitern. Daneben sind die Einflüsse auf die Natur zu berücksichtigen: Jeder Staudamm ist ein tiefer Eingriff in die örtlichen Landschaften und Ökosysteme.

Es geht daher im Kern nur um die Frage, ob die Bewerbung zur Errichtung eines Kraftwerkes allen gleichermaßen offensteht. In Deutschland ist dies der Fall. Auch steht es jedem frei, ein Wasserkraftwerk mit dem dazugehörigen Grundstück samt Wasserrecht zu erwerben. Denn die wasserrechtliche Genehmigung ist untrennbar mit der Anlage verknüpft.

Die Genehmigung zur Wassernutzung wiederum wird nicht von wirtschaftlichen Erwägungen getragen, sondern dient der Wahrung des Umweltschutzes und wasserwirtschaftlicher Interessen – insbesondere der Sicherung der Trinkwasserversorgung, dem Hochwasserschutz und der Abwasserbeseitigung. Die Bewilligung ist deshalb notwendig, da Wasser in Deutschland ein Gemeingut ist, an dem der Gemeingebrauch für jeden offen steht. Um dieses Gemeingut für alle gleichermaßen bereithalten zu können, bedarf es einer Bewilligung für jede Nutzung, die über den Gemeingebrauch hinausgeht. Das Wasserrechtsgesetz dient also nicht einer wirtschaftlichen Zuteilung von staatlichen Wassernutzungsrechten. Daraus folgt, dass auch der Entzug der Bewilligung nur bei Vorliegen eines Gefährdungstatbestandes erfolgen darf; nicht hingegen, weil es eventuell im europäischen Binnenmarkt einen privaten Kraftwerksbetreiber gibt, der einen Anreiz verspürt, an demselben Standort ein Wasserkraftwerk zu bauen oder zu betreiben.

Eine solche wasserrechtliche Bewilligung im öffentlichen Interesse ist jedoch - anders als die Verleihung einer Konzession - nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Frage der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Die EU-Kommission hat diese Aspekte wohl ausgeblendet und geht von der falschen Annahme aus, dass es bei der Genehmigung eines Wasserkraftwerkes um die Nutzung eines staatlich verwalteten Wirtschaftsgutes gegen Entgelt geht, verbunden mit einer Betriebspflicht - also eine Konzession.

Hinzu kommt, dass Strom gemäß der ständigen Rechtsprechung des EuGH eine Ware ist. Daher ist die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie anzuwenden, die keine Ausschreibung für wasserrechtliche Bewilligungen vorsieht.

Absolutistische wirtschaftliche Grundfreiheiten: ein Irrweg

Die nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren erscheinen als Vorwand, Privatisierung und Marktmechanismen wieder auf die Wassernutzung auszuweiten. Dabei wurde die marktliberale These, dass private Konkurrenz signifikante Effizienzgewinne und höhere Qualität mit sich bringen würde, vielfach widerlegt.

Im Bereich der Wasserversorgung führte diese Erkenntnis bereits dazu, dass eine Vielzahl an Privatisierungsprojekten auf kommunaler Ebene wieder zurückgenommen wurden, nachdem lediglich die Preise stiegen und Investitionen in die Infrastruktur ausblieben.

Ende der 1990er Jahre wurden beispielsweise in Berlin 49,9% der Anteile des Eigentümers der Berliner Wasserbetriebe Berlinwasser Holding AG (BWH) an ein Konsortium von RWE und Veolia verkauft. In geheimen Verträgen wurde dem neuen Miteigentümer eine garantierte Rendite von 8% jährlich zugesichert.

Ausbleibende Investitionen und rasante Preiserhöhungen führten 2011 zu einer Volksabstimmung, welche die Veröffentlichung der Verträge auslöste und schließlich zu einer Re-Kommunalisierung führte. Ähnliche Erfahrungen wurden in Paris, Buenos Aires, Kuala Lumpur und vielen weiteren Städten weltweit gemacht.

Dieses Mal steht also die Stromerzeugung über Wasserkraftanlagen auf der Agenda der Liberalisierungsbefürworter
der Kommission. Dabei ist es mehr als fragwürdig, inwieweit eine stärkere Beteiligung privater Unternehmen bei der Nutzung von Wasserressourcen einen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen der EU leisten könnte. Denn hier geht es nicht nur um juristische Spitzfindigkeiten zu den Binnenmarktfreiheiten, sondern um eine Kernfrage der Hoheit staatlicher Regulierung:

Es gehört zur ureigenen Gestaltungskraft des Staates, die Nutzung seiner natürlichen Ressourcen im Sinne des öffentlichen Interesses zu lenken und für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Globaler Wettbewerb und freies Spiel der Marktkräfte führen zur Enteignung vieler im Interesse weniger. Das ist eindeutig kein Ziel im Europäischen Interesse. In diesem Sinne sind die acht betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, die Interessen ihrer Bürgerinnen entsprechend zu vertreten und zu verteidigen.


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Den Konzernen der Privatwirtschaft, meistens sind es Hedgefonds geht es nur darum saftige Profite
abzugreifen. Daher haben sich die schaebigen Lumpen ueber ihre Lobbyisten, korrupte Politiker und
bestochene Regierungsamtstraeger in existenziell bedeutsamer Marktsektoren bemaechtigt,
die eigentliche oberste Staatsaufgaben sind:

Bildung, Energieversorgung, Gesundheit, Sicherheit, Wasser, Abwasser, Muellentsorgung

Das von Kapitalismus verblendete Dummvolk zahlt dafuer hoehere Preise und der Dummstaat
zahlt den Konzernen noch Subventionen fuer die Instandhaltung bzw. uebernimmt notwendige
Neuinvestitionen.

Radio Eriwan hat uebrigens berichtet das die (JAfD) Juden in der Alternative fuer Dumme
sogar die Absicht haben die Atemluft in Deutschland zu privatisieren. Atemluft soll dadurch
fuer die Deutschen Doofkartoffeln noch billiger und sauberer werden als sie jemals war.

Plakatquelle:

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[Swesda]

Das stimmt nicht! ...

Warum schreibst du das, um danach meine Ausführungen Wort für Wort zu bestätigen? Wir sind beide der Auffassung, dass es die Versuche zur Privatisierung der Wasserversorgung gibt. Es wäre das Geschäft des Lebens, die beste Geldruckmaschine seit dem Perpetuum Mobile. Wir wissen beide, dass diese Versuche gottlob bisher gescheitert sind, aber natürlich nicht eingestellt werden. Zu verlockend ist das Ziel. Mit der AfD hat das nichts zu tun, das ist EU-, US- und Geopolitik. Also. Was stimmt daran nicht?

[Zardoz]

Die Scholls waren ziemlich deutschnational, in ihren Texten wimmelt es von Deutschtümelei und Begriffen wie "deutsche Jugend".
Nach heutigen Kriterien wären sie somit Nazis.

Ist das auch ein Nazi?

[Zardoz]

Nö, ich erzähle es dir!

Das von dir gepostete Bild ist Satire einer seltsamen Satirepartei, das hier ist aber ein klarer Mordaufruf von Nazis.
In Sachsen scheint sich die Polizei nicht daran zu stören, das sagt auch einiges aus.

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[Nietzsche]

Das von dir gepostete Bild ist Satire einer seltsamen Satirepartei, das hier ist aber ein klarer Mordaufruf von Nazis.
In Sachsen scheint sich die Polizei nicht daran zu stören, das sagt auch einiges aus.

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Stimmt doch auch. Das grüne Wahlplakat wurde aufgehangen....

[BrüggeGent]

Das von dir gepostete Bild ist Satire einer seltsamen Satirepartei, das hier ist aber ein klarer Mordaufruf von Nazis.
In Sachsen scheint sich die Polizei nicht daran zu stören, das sagt auch einiges aus.

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Der III.Weg meint , man solle fleißig die eigenen dunkelgrünen Wahlpkakate aufhängen.Diese Partei tritt permanent mit grün auf [Links nur für registrierte Nutzer]

[Bolle]

Das von dir gepostete Bild ist Satire einer seltsamen Satirepartei, das hier ist aber ein klarer Mordaufruf von Nazis.
In Sachsen scheint sich die Polizei nicht daran zu stören, das sagt auch einiges aus.

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Ich finde solche Plakate unmöglich und mindestens geschmacklos! Ich lehne sie ab, egal ob als Satire getarnt oder nicht!


Aber:

Eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, dass die Motive im Freistaat zunächst weiter hängen bleiben dürfen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können, da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”.

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[Haspelbein]

Ich finde solche Plakate unmöglich und mindestens geschmacklos! Ich lehne sie ab, egal ob als Satire getarnt oder nicht!

Sie geben zumindest keine Anhaltspunkte, warum man solche Parteien wählen sollte. Wo wir wieder beim Sinn von Wahlplakaten wären.

[Zardoz]

Stimmt doch auch. Das grüne Wahlplakat wurde aufgehangen....

Zynisch waren die Nazis schon immer.