AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Viele meiner Kumpels und ich selbst sind in der letzten Woche geblitzt worden,
und zwar wegen Geschwindigkeitsübertretungen von 5-7 km/h !!
Es ging jeweils um 10 Euro.
Die blitzen jetzt auch von der Seite und ohne Rotlicht.
Ich sage euch, dieser Staat dreht völlig durch.
Die ziehen jetzt jeden ab, der 5 km/h zu schnell fährt; wegen der Kohle.
AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Manche Kommunen in Baden-Türkenberg gehen finanziell auf dem Zahnfleisch (aus verständlichen Gründen, siehe nur die exorbitanten Kosten der Flüchtlingsschwemme) und lassen sich von externen Beratern Konzepte vorlegen, wie sie ihre Haushaltslage verbessern können.Zitat von Schlummifix
Dieser Tage habe ich in einem hiesigen Lokalblättchen gelesen, dass so ein Beraterstab einer Stadt explizit empfohlen hat, mehr Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Wir dürfen also davon ausgehen, dass auch andere Kommunen diesem "Rezept" folgen und die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen deutlich erhöhen werden.
Und täglich 538 Geschwindigkeitsübertretungen mit jeweils 5....7 Sachen über dem Soll bringen täglich runde 8.000 Euro in die Kasse des Stadtkämmerers. Das ist viel besser als drei Raser mit jeweils 150 Euro.
Man kennt auf den Kommunen des Spruch "Kleinvieh macht auch Mist" wohl auch sehr gut....
AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
So sieht es aus.
Nur wird jetzt auch dem letzten Bürger klar werden, dass dieser Staat nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.
Wenn er jede Woche ein Knöllchen über 10 Eur bekommt, weil er 5 km/h zu schnell war.
Das ist eben der offensichtliche Zerfall dieses Staates. Und wenn wir alle genau 50 fahren, lassen sie sich was Neues einfallen.
Es ist nämlich längst so, dass der Staat auf die Bußgelder finanziell angewiesen ist. Das muss man sich mal vorstellen.
Und irgendwann Knöllchen über 5 Eur, weil ich 1 km/h zu schnell war.
Das war bestimmt McKinsey
AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Irrenhaus Merkel-BRD: eine Dokumentation.
Behörden völlig überfordert und vor dem Zusammenbruch.
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Verica J. stammt nach eigenen Angaben aus Serbien. Derzeit lebt sie in einem Flüchtlingsheim in Steglitz-Zehlendorf. Sechs Kinder (3, 4, 6, 9, 11 und 14) hat die alleinerziehende Frau, mit dem siebten ist sie schwanger. Doch die Serbin dürfte gar nicht mehr in Berlin sein! Denn am 16. September 2016 wurden sie und ihre Familie bereits abgeschoben.Seit rund drei Jahren leben sie hier inzwischen auf Kosten des Staates! Im September 2014 taucht Verica J. in den Behördenakten das erste Mal auf, wird mit ihren Kindern als Asylbewerberin im Waldschluchtpfad in Spandau untergebracht. Das Verfahren zieht sich zwei Jahre lang hin!
In dieser Zeit wechselt sie halbjährlich die Unterkunft. Das Land zahlt – außer fürs Wohnen und die Verpflegung – jedem Kind rund 80 Euro Taschengeld, der Mutter rund 130 Euro im Monat. Als ihr Asylantrag im September 2016 abgelehnt wird, weil Serbien als sicherer Drittstaat gilt, hat das Land Berlin die Familie bereits mit mehr als 14.000 Euro unterstützt – ohne die Kosten fürs Heim und das Essen.
Mit der Abschiebung ist für Verica J. rechtlich eine Einreise-Sperre von einem Jahr verbunden. Sollte jemand dennoch erneut einen Asylantrag stellen, müsste das auffallen. Müsste …
Nach der Abschiebung schnell wieder da
Nicht so im Fall J.: Bereits ein halbes Jahr nach ihrer Abschiebung wird sie im März von den Berliner Behörden wieder in einem Flüchtlingsheim untergebracht. Nach B.Z.-Informationen hat sie sich bei einem Sozialamt als wohnungslos gemeldet – und bekam sofort einen Heimplatz zugewiesen – vermutlich, weil sie schwanger ist.
Unglaublich: Obwohl Verica J. auch beim zweiten Mal diesen Namen angibt, fällt niemandem auf, dass sie bereits des Landes verwiesen wurde. Sie kam mit dem Auto, an den EU-Grenzen gibt es keine Kontrollen. Nun zahlt das Sozialamt ihr und jedem ihrer Kinder 25 Euro pro Tag für die Unterkunft (1 Zimmer, ca. 20 Quadratmeter). Dazu kommt Taschengeld von mehreren hundert Euro pro Monat.
Niemand bemerkt das Einreiseverbot
J. stellt wieder einen Asylantrag. Und: Auch hier merkt niemand, dass es für sie und ihre Familie ein Einreiseverbot gibt. Als im Mai drei ihrer Kinder vom Jugendamt Pankow in Obhut genommen werden, eskaliert die Situation. Der Verdacht: schwere Kindesmisshandlung. Die Mutter und ihr ältester Sohn greifen die Polizisten an. Die Beamten nehmen die Personalien auf. Dabei fällt zum ersten Mal auf, dass die Familie gar nicht in Deutschland sein dürfte. Und: Gegen Verica J. ermittelte die Staatsanwaltschaft.
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Ihr schafft das! Und Berlin ist pleite.
AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Seitdem unsere Politiker Straffrei mit Kriminellen, Drogen Bossen, Mördern und Terroristen Geschäfte machen können, wurde der Deutsche Staat ausgehebelt und in eine Bananen Republik umgewandelt.
AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
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Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Immerhin war sie ja, gewollt oder unbewusst, sehr ehrlich.:heilig:
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Unglaublich: Obwohl Verica J. auch beim zweiten Mal diesen Namen angibt, fällt niemandem auf, dass sie bereits des Landes verwiesen wurde. Sie kam mit dem Auto, an den EU-Grenzen gibt es keine Kontrollen. Nun zahlt das Sozialamt ihr und jedem ihrer Kinder 25 Euro pro Tag für die Unterkunft (1 Zimmer, ca. 20 Quadratmeter). Dazu kommt Taschengeld von mehreren hundert Euro pro Monat.
Niemand bemerkt das Einreiseverbot
J. stellt wieder einen Asylantrag. Und: Auch hier merkt niemand, dass es für sie und ihre Familie ein Einreiseverbot gibt.[...]
Auch Dein Körper gehört der Partei.
Der Rechtsstaat kapituliert.
Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?Gemeinsam mit der Polizei habe sich die Stadt Bautzen entschieden, mit sofortiger Wirkung ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot gegen den Asylsuchenden zu verhängen, teilte die Stadt am Freitagnachmittag in einer Erklärung mit. Als Grund für die Entscheidung wurde die „außergewöhnliche Häufung von strafbaren Handlungen in einem kurzen Zeitraum“ genannt.
[...]
Gegen den Libyer laufen unter anderem Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. „Unsere Aufgabe ist es, uns entschieden gegen jeden zur Wehr zu setzen, der mit seinem Handeln das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet“, sagte Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens.
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Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
AW: Der Rechtsstaat kapituliert.
Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
AW: Der Rechtsstaat kapituliert.
Bei der Akte wundert es mich eher, warum der nicht schon längst im Flieger sitzt.
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