Der Rechtsstaat kapituliert.

[opppa]

Du bist ja so intelligent. Die Gerichte sind ja so überlastet mit Asylklagen, dass sie sich nicht um Strafverfahren kümmern können. Schon mal was ordentlicher Gerichtsbarkeit und besondere Gerichtsbarkeit gehört.
Strafverfahren unterliegen wie Zivilverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine Entscheidung in einem Asylverfahren ist ein Verwaltungsakt gegen den vor einem Gericht der besonderen Gerichtsbarkeit geklagt werden kann, hier Verwaltungsgericht.

Also können die Asylverfahren garantiert die Strafrechtsrechtsprechung beeinflussen.

Der Fehler bei den Asylklagen liegt doch einfach nur darin, daß es der deutschen Justiz - als ABM? - gelungen ist, dem deutschen Staat die Nachweispflicht aufs Auge zu drücken.
Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix!

[Politikqualle]

Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix!

.. aber Asylklagen werden zugelassen , auch wenn der Asylschmarotzer keinerlei Ausweispapier hat und nicht willens ist, dabei zu helfen seine wahre Identität aufzuklären .. ...

[opppa]

.. aber Asylklagen werden zugelassen , auch wenn der Asylschmarotzer keinerlei Ausweispapier hat und nicht willens ist, dabei zu helfen seine wahre Identität aufzuklären .. ...

Da wird munter nach Recht und Gesetz geurteilt! (und vergessen, daß es zwischen Recht und Gesetz feine Unterschiede gibt)

Dadurch kommen wir (mal wieder) zu Horst Seehofe, der mal gefordert hat, daß jeder, der lügt, fliegt! Die Gerichte werden sich aber nicht selbst (und die Rechtsanwaltsbranche) arbeitslos machen!

[Tutsi]

Die Einheimischen, die sich die Miete nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen verlassen müssen, werden merken, daß in ihre Wohnungen all die kommen, die gar nicht zu uns gehören - da werden Flüchtlinge rein gesetzt, denen der Staat die Miete bezahlt und reiche Muslime, die wer weiß wo das Geld herhaben, werden mit ihren großen Familienclans dort einziehen.

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Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.

Von April bis Oktober ist Nora Freitag gemeinsam mit ihrem Kollegen Markus Wahle mit dem Beratungsbus unterwegs, fährt in Berlin von Jobcenter zu Jobcenter. Eine Art ambulante Notfallversorgung für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher.
"Wir versuchen auch schon, etwas nur die Leute an der Hand zu nehmen, sondern ihnen auch den Rücken zu stärken. Ein bisschen Empowerment ist da schon mit angedacht", sagt Markus Wahle. Meist geht es darum, ob die Hartz-4-Leistungen richtig berechnet wurden. Und immer häufiger um steigende Mieten, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit:
"Es betrifft einfach mittlerweile nicht nur Innenstadtbezirke, von denen wir das erwartet hätten, also Prenzlauer Berg, Kreuzberg, sondern es betrifft mittlerweile auch Randbezirke."

"Da es keine reale Umzugs-Alternative gibt, bleiben die Leute in ihren Wohnungen und bezahlen den Rest aus ihrer Regelleistung. Das heißt de facto, dass ihnen dann eben nicht mehr 409, sondern vielleicht nur noch 350 Euro zur Verfügung stehen. Wir haben Leute, die zahlen bis zu 120 Euro aus ihrer Regelleistung jeden Monat an ihren Vermieter. Spätestens dann ist der Weg in die Mietschuldenfalle vorprogrammiert."
Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen, von 71.000 auf 128.000. Der Grund: Die Mietobergrenzen wurden nicht an das gestiegene Mietniveau angepasst, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei, seit sechs Monaten Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin.

Immer mehr Menschen gehen diesen Weg, obwohl eine rot-rot-grüne Regierung angeblich alles tut, damit es den Menschen, allen Menschen gut geht. Scheinbar ist eine ganz andere Menschengruppe gefragt, die da kommen soll.

Und wehren wir uns ?

Wann denn, wo denn ?

[Gehirnnutzer]

Der Fehler bei den Asylklagen liegt doch einfach nur darin, daß es der deutschen Justiz - als ABM? - gelungen ist, dem deutschen Staat die Nachweispflicht aufs Auge zu drücken.
Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix!

oppa, das ist hier aber themenfremd. Hier ging es nur darum, zu belegen, das Asylrechtsklagen keinen Einfluss auf Strafverfahren haben, weil sie einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegen.

[opppa]

oppa, das ist hier aber themenfremd. Hier ging es nur darum, zu belegen, das Asylrechtsklagen keinen Einfluss auf Strafverfahren haben, weil sie einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegen.

Richtig!

Es würde ja bei der Rechtsprechungsbranche Arbeitsplätze sparen, wenn sich nur ein Gericht mit einem Asylanten beschäftigt!

[Gehirnnutzer]

Richtig!

Es würde ja bei der Rechtsprechungsbranche Arbeitsplätze sparen, wenn sich nur ein Gericht mit einem Asylanten beschäftigt!

Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.

Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.

[Buella]

Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.

Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.

Nicht umsonst gehört es zu den primären Pflichten eines Staates, sein Staatsgebiet und seine Staatsgrenzen zum Wohle des Staatsvolkes zu schützen!
Wer das nicht tut, braucht sich dann auch nicht zu wundern, wenn ein nationaler u. a. Justizaparat vom gesamten Planeten in Anspruch genommen wird und ergo der Rechtsstaat aus den Fugen gerät! Das ist passiert!

Wenn die Herrschenden schon meinen, sie müßten, entgegen geltenden Rechts agieren, bzw. nationale Systeme der gesamten Weltbevölkerung öffnen, dann sollten sie bitteschön auch die Finanzierung dieses Systems weltweit betreiben, bzw. sicherstellen, oder alternativ, die Finanzierung durch einen Bruchteil der Weltbevölkerung, nämlich nur den Deutschen, einfach einstellen! Das nennt sich übrigens Ge-Recht-igkeit!

[Wassiliboyd]

Die Justiz
ist schon allein durch die Besetzung von Stellen für Staatsanwälte und Richter durch Linksgrüne "auf dem Marsch durch die Institutionen" total links beherrscht.
Das allein ist schon durch die Tatsache begründet, daß jeder Furz und Fliegenschiß iS "Kampf gegen rechts", Kampf gegen "Rassismus", Kampf gegen "Islamophobie" die Justiz über alle Maßen beschäftigt, so daß für wirklich wichtige Dinge, wie dem Kampf gegen die gewöhnliche Kriminalität keine Kapazitäten mehr frei sind.

[opppa]

Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.

Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.

Nu ja, es wäre wohl von gewählten Volksvertretern (und von der von denen gewählten Regierung) zuviel verlangt, mal ihre Behörden - und auch die Justiz ist eine Behörde - so auszustatten, daß sie auf die vom Staat (mutwillig) geschaffenen Notlagen reagieren können!