Zugestanden: Auf den ersten Blick stehen im Grünen Wahlprogramm eine Reihe durchaus vernünftiger Dinge. Mehr Steuergerechtigkeit etwa oder ein öffentliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich, das in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, ein „lückenloses Fahrradnetz", eine „Mobilitätsgarantie" auf dem Land, in erneuerbare Energien und die Sanierung der kaputten Infrastruktur fließen soll. Außerdem ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine bessere soziale Absicherung von Arbeitslosen und eine Bürgerversicherung anstelle der Zwei-Klassen-Medizin. Damit der Wähler all das aber nicht zu ernst nimmt, hat man bereits vorgebaut: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist“. Gut zu wissen.
Weit konkreter sind die Ankündigungen, bei denen vermutlich weniger interessieren wird, ob das nach Corona noch finanzierbar ist, weil diese Ausgaben nicht der Staat, sondern der Bürger zu bezahlen hat. Schon in zwei Jahren soll der CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden, fast doppelt so viel wie derzeit geplant, was die Spritpreise und Heizkosten erheblich in die Höhe treiben dürfte. Aber dass Normalverdiener sich deshalb leisten können, in ein modernes Niedrigenergiehaus mit Wärmepumpe und Solardach umzuziehen oder zum Job und zum Einkaufen mit einem smarten Tesla zu fahren, steht nicht zu erwarten. Auch die top-sanierte Altbauwohnung im Innenstadtbereich, von der aus man viele Wege tatsächlich mit dem Fahrrad erledigen kann, dürfte eine Domäne der Besserverdiener bleiben.
Dass Politiker der Grünen wiederum auch kein Problem damit haben, den öffentlichen Nahverkehr, statt ihn auszubauen, zu zerfleddern und zu privatisieren, demonstriert die grüne Verkehrssenatorin der Stadt Berlin, die gerade dabei ist, die Berliner S-Bahn an möglichst viele unterschiedliche Betreiber zu verscherbeln, auf dass in Zukunft möglichst keine Verbindung mehr zu einer anderen passt. Klar, die eigene Klientel wohnt eher nicht in den Randbezirken, und die geplante City-Maut wird die Innenstadt in Zukunft zur Freifahrtzone für zahlungskräftige Autofahrer machen. Wer dann immer noch die S-Bahn braucht, ist selber schuld…
Bis 2030 dekarbonisiert? In neun Jahren müssen wir unser Potenzial an Öko-Energie verfünffachen
Bemerkenswert sind auch die grünen Pläne zur Energiepolitik. Der „Ausstieg aus der Kohle“ soll nicht erst 2038, sondern schon 2030 vollendet sein, zusätzliches Gas, das sich als Brückentechnologie eignen würde, soll es ebenfalls nicht geben, jedenfalls nicht preiswert über Nordstream II, und auch das Verbrenner-Auto ist nach dem Willen der Grünen bald Geschichte, denn Neuwagen mit solchen Antrieben sollen ebenfalls ab 2030 in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. Also in nur neun Jahren Schluss mit Kohle und Öl!
Zugestanden: Auf den ersten Blick stehen im Grünen Wahlprogramm eine Reihe durchaus vernünftiger Dinge. Mehr Steuergerechtigkeit etwa oder ein öffentliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich, das in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, ein „lückenloses Fahrradnetz", eine „Mobilitätsgarantie" auf dem Land, in erneuerbare Energien und die Sanierung der kaputten Infrastruktur fließen soll. Außerdem ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine bessere soziale Absicherung von Arbeitslosen und eine Bürgerversicherung anstelle der Zwei-Klassen-Medizin. Damit der Wähler all das aber nicht zu ernst nimmt, hat man bereits vorgebaut: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist“. Gut zu wissen.
Weit konkreter sind die Ankündigungen, bei denen vermutlich weniger interessieren wird, ob das nach Corona noch finanzierbar ist, weil diese Ausgaben nicht der Staat, sondern der Bürger zu bezahlen hat. Schon in zwei Jahren soll der CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden, fast doppelt so viel wie derzeit geplant, was die Spritpreise und Heizkosten erheblich in die Höhe treiben dürfte. Aber dass Normalverdiener sich deshalb leisten können, in ein modernes Niedrigenergiehaus mit Wärmepumpe und Solardach umzuziehen oder zum Job und zum Einkaufen mit einem smarten Tesla zu fahren, steht nicht zu erwarten. Auch die top-sanierte Altbauwohnung im Innenstadtbereich, von der aus man viele Wege tatsächlich mit dem Fahrrad erledigen kann, dürfte eine Domäne der Besserverdiener bleiben.
Dass Politiker der Grünen wiederum auch kein Problem damit haben, den öffentlichen Nahverkehr, statt ihn auszubauen, zu zerfleddern und zu privatisieren, demonstriert die grüne Verkehrssenatorin der Stadt Berlin, die gerade dabei ist, die Berliner S-Bahn an möglichst viele unterschiedliche Betreiber zu verscherbeln, auf dass in Zukunft möglichst keine Verbindung mehr zu einer anderen passt. Klar, die eigene Klientel wohnt eher nicht in den Randbezirken, und die geplante City-Maut wird die Innenstadt in Zukunft zur Freifahrtzone für zahlungskräftige Autofahrer machen. Wer dann immer noch die S-Bahn braucht, ist selber schuld…
Bis 2030 dekarbonisiert? In neun Jahren müssen wir unser Potenzial an Öko-Energie verfünffachen
Bemerkenswert sind auch die grünen Pläne zur Energiepolitik. Der „Ausstieg aus der Kohle“ soll nicht erst 2038, sondern schon 2030 vollendet sein, zusätzliches Gas, das sich als Brückentechnologie eignen würde, soll es ebenfalls nicht geben, jedenfalls nicht preiswert über Nordstream II, und auch das Verbrenner-Auto ist nach dem Willen der Grünen bald Geschichte, denn Neuwagen mit solchen Antrieben sollen ebenfalls ab 2030 in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. Also in nur neun Jahren Schluss mit Kohle und Öl!
Zugestanden: Auf den ersten Blick stehen im Grünen Wahlprogramm eine Reihe durchaus vernünftiger Dinge. Mehr Steuergerechtigkeit etwa oder ein öffentliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich, das in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, ein „lückenloses Fahrradnetz", eine „Mobilitätsgarantie" auf dem Land, in erneuerbare Energien und die Sanierung der kaputten Infrastruktur fließen soll. Außerdem ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine bessere soziale Absicherung von Arbeitslosen und eine Bürgerversicherung anstelle der Zwei-Klassen-Medizin. Damit der Wähler all das aber nicht zu ernst nimmt, hat man bereits vorgebaut: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist“. Gut zu wissen.
Weit konkreter sind die Ankündigungen, bei denen vermutlich weniger interessieren wird, ob das nach Corona noch finanzierbar ist, weil diese Ausgaben nicht der Staat, sondern der Bürger zu bezahlen hat. Schon in zwei Jahren soll der CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden, fast doppelt so viel wie derzeit geplant, was die Spritpreise und Heizkosten erheblich in die Höhe treiben dürfte. Aber dass Normalverdiener sich deshalb leisten können, in ein modernes Niedrigenergiehaus mit Wärmepumpe und Solardach umzuziehen oder zum Job und zum Einkaufen mit einem smarten Tesla zu fahren, steht nicht zu erwarten. Auch die top-sanierte Altbauwohnung im Innenstadtbereich, von der aus man viele Wege tatsächlich mit dem Fahrrad erledigen kann, dürfte eine Domäne der Besserverdiener bleiben.
Dass Politiker der Grünen wiederum auch kein Problem damit haben, den öffentlichen Nahverkehr, statt ihn auszubauen, zu zerfleddern und zu privatisieren, demonstriert die grüne Verkehrssenatorin der Stadt Berlin, die gerade dabei ist, die Berliner S-Bahn an möglichst viele unterschiedliche Betreiber zu verscherbeln, auf dass in Zukunft möglichst keine Verbindung mehr zu einer anderen passt. Klar, die eigene Klientel wohnt eher nicht in den Randbezirken, und die geplante City-Maut wird die Innenstadt in Zukunft zur Freifahrtzone für zahlungskräftige Autofahrer machen. Wer dann immer noch die S-Bahn braucht, ist selber schuld…
Bis 2030 dekarbonisiert? In neun Jahren müssen wir unser Potenzial an Öko-Energie verfünffachen
Bemerkenswert sind auch die grünen Pläne zur Energiepolitik. Der „Ausstieg aus der Kohle“ soll nicht erst 2038, sondern schon 2030 vollendet sein, zusätzliches Gas, das sich als Brückentechnologie eignen würde, soll es ebenfalls nicht geben, jedenfalls nicht preiswert über Nordstream II, und auch das Verbrenner-Auto ist nach dem Willen der Grünen bald Geschichte, denn Neuwagen mit solchen Antrieben sollen ebenfalls ab 2030 in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. Also in nur neun Jahren Schluss mit Kohle und Öl!