GRÜNE - eine gefährliche Partei

[Jony]

Die Grünen sind nicht nur eine Partei, sondern DIE Partei der Liebe.
Das wurde beim gestrigen Überraschungsauftritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang mal wieder deutlich:
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[Soraya]

So geht es nicht..Habeck und Baerbock - das Desaster

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ei Maischberger brachte es der langjährige Siemens-Chef, selbst ein [Links nur für registrierte Nutzer]-erfahrener Weltreisender, auf den Punkt: Es habe wenig Sinn, sagte Heinrich von Pierer, wenn man als deutsche Außenministerin die Chinesen bitte, ihren Einfluss auf [Links nur für registrierte Nutzer] zu nutzen, damit Putin seinen Krieg beendet, wenn man vorher den chinesischen Staatspräsidenten einen „Diktator“ nennt.
Dieser Fall offenbart nicht nur fehlendes Geschick, sondern auch fehlende interkulturelle Kompetenz. Jeder Politiker, der zu politischen Gesprächen ins Land der Mitte fährt, weiß, man darf sein Gegenüber nie düpieren. Man darf Chinesen kritisieren, auch bei Menschenrechtsverletzungen, aber stets hinter verschlossenen Türen. Chinesen dürfen nie ihr Gesicht verlieren. Interkulturelle Kompetenz ist eine der Kernkompetenzen, die gerade eine Außenministerin mitbringen muss.

Baerbock schlingert auf diplomatischem Parkett

Baerbocks Ton im Ausland ist belehrend. Sie sagt, was sie denkt. Zu sagen, was man denkt, ist allerdings oft das Gegenteil von Diplomatie. Diplomaten sollten rollengerecht agieren, bis zur Perfektion hat es Deutschlands Rekord-Außenminister Hans-Dietrich Genscher beherrscht und über viele Jahre zum Nutzen der Bundesrepublik praktiziert. Er sprach viel und sagte wenig, jedenfalls niemals, wenn Kameras liefen. Er war bei seinen internationalen Gesprächspartnern hoch angesehen – außer bei konservativen amerikanischen Regierungen, die ihn für „fishi“ hielten. Und die Deutschen mochten und achteten ihn.
Israel ist das seifigste diplomatische Parkett auf der Welt – wegen der Komplexität der Konflikte, wegen der deutschen Geschichte. Was hat sich Annalena Baerbock dabei gedacht, als sie noch vor ihrem Treffen mit dem Regierungschef Netanjahu erklärte, ihn von einem Rück-Angriff auf den [Links nur für registrierte Nutzer] abbringen zu wollen? Damit war doch alles klar – weshalb flog sie noch hin? Und sonnenklar war auch, dass sie sich eine Ohrfeige abholen würde, Netanjahu machte ihr klar, dass die Israelis die Dinge schon noch alleine entscheiden würden, aller „möglichen Vorschläge“ zum Trotz: „Ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden.“

olche Dinge passieren nicht oft auf diplomatischem Parkett – aus guten Gründen. Wer will schon seinen Verbündeten bloßstellen? Aber Baerbock hatte Netanjahu keine Wahl gelassen, durch ihre öffentlichen Äußerungen noch vor dem Treffen. Schon bei einem Israel-Besuch davor hatte sie eine unglückliche Figur gemacht. Baerbock belehrte die Israelis von oben herab

Es ging um Hilfslieferungen nach Gaza, Baerbock hatte wiederholt in dramatischen Worten auf die humanitäre Lage in der Hochburg der Terror-Organisation Hamas hingewiesen. Gerade an diesem Donnerstag kursierten Aufnahmen von den Stränden vor Gaza – die voll sind von Männern und Kindern, die sich in den Fluten vergnügen. Gleichfalls Fotos von Straßenmärkten in Gaza-Stadt, die üppig befüllte Obst- und Gemüsestände zeigen. Sieht so ein verhungerndes Volk aus?
Jedenfalls belehrte Baerbock die Israelis von oben herab: „Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt.“ Das ist mindestens unhöflich, undiplomatisch ist es allemal. Dann ließ Baerbock noch den Nachsatz folgen: „Keine Ausreden mehr“ – was unter befreundeten Ländern und Regierungen eher unverschämt als unangemessen ist.
Selbstredend erreicht Baerbock mit ihrer Brachialdiplomatie im Ergebnis nichts. In Nahost hat Deutschland so gut wie keinen Einfluss – die Amerikaner schicken Flugzeugträger, [Links nur für registrierte Nutzer] und Franzosen sind mit Kampfflugzeugen dabei, wenn das Existenzrecht Israels gegen dessen Erzfeind Iran verteidigt wird. Deutschland schickt Baerbock.

Die Bundesaußenministerin und der Vizekanzler sind in diesen Tagen beide auf außenpolitischer Mission unterwegs. Robert Habeck in der Ukraine. Dort traf er den Präsidenten Selenskij. Und sagte über Deutschlands Rolle bei den Waffenlieferungen: „It took too long and it was too late.“ Es hat zu lange gedauert und es war zu spät - nicht jeder Politiker in Deutschland würde dies zugeben, führte Habeck süffisant weiter aus. Und dann: „I feel deeply ashamed.“ Er schäme sich dafür. Es sei auch sein Job gewesen, der Ukraine so schnell so viel Waffen wie möglich zu liefern. ARD-Ukraine-Korrespondent Vassili Golod teilte auf der Plattform X diese Sequenz, und ordnete Habecks Verhalten so ein: „Er versteht, dass die Ukraine unter Druck ist und hat die Größe, Fehler einzugestehen. Dass das Kanzleramt behauptet, ‚genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt' getan zu haben, ist zynisch und auch falsch.“ So kann man es sehen, vor allem dann, wenn man seine Rolle als deutscher ARD-Berichterstatter auch aktivistisch darin sieht, die ukrainische Regierung zu unterstützen.
No Go: Habeck trägt innenpolitischen Konflikt ins Ausland

Man kann es aber auch anders sehen – ganz anders: Der Vizekanzler von den Grünen trägt einen innenpolitischen Streit, auch noch innerhalb der eigenen Regierung, ins Ausland. Er widerspricht gegenüber dem Staatsoberhaupt eines ausländischen Staates dem eigenen Bundeskanzler. Er „schämt“ sich – offenkundig für das, was er für eine Fehleinschätzung des eigenen Bundeskanzlers hält. Um dann seine eigene Rolle nicht nur in ein rechtes Licht zu setzen, sondern gleich auch noch zu überhöhen. Oder entscheidet jetzt nicht mehr der Inhaber der Richtlinienkompetenz, sondern der Bundeswirtschaftsminister über die Taurus-Raketen?
Jetzt ist also die Ampelkoalition nicht nur im Inland zerstritten, sondern auch noch im Ausland. Und das in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage. Glaubt Habeck, er hätte mit diesem liebedienerischen Auftritt in Kiew den Interessen Deutschlands gedient? Glaubt er, sich damit zum Kanzlerkandidaten der Grünen qualifiziert zu haben?