Grundgesetz ändern - aber wie?

[Buella]

Wer legt denn fest, was eine "richtige" Auslegung ist - ausser das BVerfG?

Das Grundgesetz selber!
Erklär Du mir mal, warum das Grundgesetz, bzw. das BVerfG Auslegungen zuläßt, die auf seine Beseitigung abzielen?

[-jmw-]

Das Grundgesetz selber!

Regeln legen sich nicht selbst aus.

Erklär Du mir mal, warum das Grundgesetz, bzw. das BVerfG Auslegungen zuläßt, die auf seine Beseitigung abzielen?

Konstruktionsfehler?

[Buella]

Regeln legen sich nicht selbst aus.


Konstruktionsfehler?

Ich denke, es ist kein Konstruktionsfehler, wenn entgegen dem verfassungsmäßigen Prinzip des Grundgesetzes, die Prägung des Staatvolkes, ohne dieses dazin einzubeziehen, verändert wird, so sich die Regierungen dadurch selbst, am Souverän vorbei, zum Souverän machen!

Der Skandal ist, daß dies trotz Grundgesetz und angeblicher Gewaltenteilung und Föderalismus, bzw. gegenseitiger Überwachung der Gewalten, überhaupt geschehen kann!

Es fällt nur den Wenigsten auf!

[-jmw-]

Der Konstruktionsfehler ist, dass die Republik einen Citoyen braucht, der gar nicht existiert.

Ich denke, es ist kein Konstruktionsfehler, wenn entgegen dem verfassungsmäßigen Prinzip des Grundgesetzes, die Prägung des Staatvolkes, ohne dieses dazin einzubeziehen, verändert wird, so sich die Regierungen dadurch selbst, am Souverän vorbei, zum Souverän machen!

Der Skandal ist, daß dies trotz Grundgesetz und angeblicher Gewaltenteilung und Föderalismus, bzw. gegenseitiger Überwachung der Gewalten, überhaupt geschehen kann!

Es fällt nur den Wenigsten auf!

[Tryllhase]

Sollten entsprechende Freiheiten, Rechte und Pflichten also bereits in der Verfassung ausgestaltet werden?
Oder gar nicht?

In der Verfassung müssen Freiheiten und Rechte verankert werden, die NICHT durch nachfolgende Gesetze außer Kraft gesetzt werden können.

[-jmw-]

In der Verfassung müssen Freiheiten und Rechte verankert werden, die NICHT durch nachfolgende Gesetze außer Kraft gesetzt werden können.

Werden sie dann aber nicht statt durch den Gesetzgeber durch Gerichte präzisiert und damit eingeschränkt oder ausgebaut? Verschöbe man das Problem nicht also nur?

[Buella]

Der Konstruktionsfehler ist, dass die Republik einen Citoyen braucht, der gar nicht existiert.

Möglich?

Wird dieser Staat im Grunde am Grundgesetz vorbei nach Gutsherrenart verwaltet?

[truthCH]

Als Schweizer würde ich, sofern ich dazu aufgefordert würde und berechtigt wäre, die folgenden Artikel löschen mit dem entsprechenden Gedanken:

Grundgedanke:
Schaffung von Grundlagen um NEIN sagen zu können.

GG 120: Besatzungkosten
Wieso eine Besatzung finanzieren, wenn man nicht besetzt ist?

GG 130: Volksverhetzung
Gehört abgeschafft - es gibt keine Volksverhetzung in dem Sinne wie das Gesetz das sieht, sondern es ist ein Gummiparagraph, denn man sich so zurecht legt, wie es einem gerade passt bzw. man (un)mutig ist.

GG 139: Immunität der SHAEF Gesetze
Gehört aus meiner Sicht ebenfalls gestrichen - denn einem souveränen Staat werden keine Vorbehalte in der "Verfassung" auferlegt.

[Neu]

Das Volk als Allheilmittel? Ich bin auch für Volksbefragungen, aber deren Ergebnisse können per Definition nicht besser sein als der Durchschnitt des Volkes. Das Volk sind die, die Du am Samstag Mittag im Supermarkt triffst. Guck Dir beim nächsten Samstageinkauf doch mal genau an, welches Volk die Supermärkte bevölkert. Diese Regierung, die wir hier und heute haben, ist in gewißer Hinsicht das Resultat dieses Volkes. Die Masse besteht aus moralisch korrumpierten, charakterlich labilen, egoistischen Kindern in ausgewachsenen Körpern. Die Masse muß beherrscht werden und benötigt moralische Führung. Die Welt ist zu komplex für die meisten Menschen, sie sind emotional zu labil um alleine, ohne strenge geistig-moralische Führung ein stabiles moralisches Koordinatensystem auszubilden.

Als erstes bräuchten wir eine Militärdiktatur und dann müsste sich eine neue, charakterlich gefestigte, monarchische Aristokratie ausbilden. Der Grund dafür, daß wir heute in der westlichen Welt keine Monarchien mehr haben liegt wahrscheinlich primär darin, daß diese nur bis zu einer gewißen Grenze kompatibel mit dem Kapitalismus angelsächischer Prägung sind. Sie haben ihn und vor allem die radikalkapitalistische Globalisierung gezügelt, deswegen mußten sie weichen. Unter dem deutschen Kaiserreich hätte es einen wesentlich gemäßigteren Kapitalismus, eine gesunde marktwirtschaftliche Alternative zum radikalen angelsächsischen Kapitalismus gegeben.

Die Ergebnisse können nicht schlechter sein als die des Volkes? Warum, wohl, hat die Schweiz seit 400 Jahren keine Kriege mehr geführt, während Deutschland jetzt bereits wieder in Afghanistan und Syrien Krieg spielt? Und warum wohl haben wir in Deutschland bereits 15% Hartzer und weitere 15%, die kaum über die Runden kommen? Feudalherren und deren Nachkommenschaft, was wir jetzt "Demokratie" nennen, wollen die Geschicke zu ihren Gunsten umgestalten. Der Waffenfabrikant braucht Kriege, das Volk braucht Frieden. Und jede andere Lobby versucht, eben sein "Ding" zu forcieren, allermeist zum Nachteil des Volkes.

Das Kaiserreich, die Militärdiktatur, da bestimmen einzelne die Geschicke ganzer Nationen und nehmen billigend ein paar Millionen Tote in Kauf, um eine Schwägerin oder sonstige Verwandten ein Königreich zu verschaffen, wobei das Volk garnichts profitiert.

Das Volk bestimmt zu den Gunsten der Allgemeinheit und spart Lobbyisten weitgehend aus. Das Ergebnis kann sich bestaunen lassen; fahre in die Schweiz und sehe dich dort mal genau um. Die haben sogar noch ihr Bankgeheimnis - für die Einheimischen.

[Tryllhase]

Werden sie dann aber nicht statt durch den Gesetzgeber durch Gerichte präzisiert und damit eingeschränkt oder ausgebaut? Verschöbe man das Problem nicht also nur?

Fangen wir einfach mal an. Aus einer Verfassung in der sowjetisch besetzten Zone vor Gründung der DDR, gültig bis 1948:
Artikel 16:
"Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwider laufen und die nicht der Verbreitung nationalsozialistischer und militaristischer Anschauungen dienen, Vereine oder Gewerkschaften zu gründen. Dieses Recht kann auch nicht durch Vorbeugemaßnahmen beschränkt werden.
Das Recht, Vereinigungen zur Förderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bilden, ist für jedermann gewährleistet. Das Streikrecht wird anerkannt. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder behindern suchen, sind rechtswidrig und verboten. Die anerkannten Gewerkschaften stehen unter dem Schutz des Landes."


Der Text zeigt klar, wie man aus bitterster Erfahrung durch die hervorgehobenen Sätze ein Aufweichen der Artikel verhindern wollte, um eine neue Diktatur schon in den Anfängen zu blockieren.
Genützt hat es nichts. Die neue Diktatur, DDR genannt, scherte sich einen Dreck darum.
Sie verbot das Streikrecht und erschuf eine Einheitsgewerkschaft. Ganz klar rechtswidrig und verboten. Die Landesverfassungen wurden einfach durch die DDR- Verfassung ersetzt. Und das ging so einfach, weil das Volk nicht gefragt wurde, und als es sich 1953 wehrte, kennen wir das Ergebnis.
Wir sehen also, welchen Wert eine Verfassung ohne Volksbeteiligung hat, denn die DDR wäre bereits mit ihrer Gründung rechtswidrig und verboten. Siehe oben! Genau nach den vorsorglich eingearbeiteten Schutzbestimmungen, mit denen eine neue (Nazi)diktatur verhindert werden sollte.
Das GG enthält als einzige Schutzmaßnahme das Widerstandsrecht, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Wie wir oben sehen, ist dies nicht die Tinte wert, denn es könnte nur mit, und nie gegen Panzer wahrgenommen werden.