Grundgesetz ändern - aber wie?

[Tryllhase]

..allerdings lediglich im Rahmen der Verfassung. In unserem Grundgesetz hätte ich deshalb gern den Satz: "Gesetze dürfen nicht weltanschaulichen Prämissen angepasst oder ihretwegen ausgesetzt werden".

Die Garantie von Freiheiten im GG oder einer Verfassung ist die Tinte nicht wert, wenn gleich dahinter steht, dass eine Einschränkung dieser Freiheiten nur durch Gesetze erfolgen darf. Denn eine solche Formulierung stand auch schon in den Länderverfassungen der DDR bis 1949 und dann in der Verfassung der DDR. Die dann folgenden Gesetze hoben dann auch tatsächlich alle Freiheiten auf.

[Neu]

Wir sind uns durchaus darin einig, dass wir in einem System leben, das ungeheuerliche Ungerechtigkeiten schafft; ich frage mich nur, wie man darauf kommen kann, dass ausgerechnet die rechte Seite des politischen Spektrums willens und in der Lage wäre, daran etwas zu ändern.

Der Volkswille würde das ändern. Die Schweiz hat solche Zustände, wie es sie hierzulande gibt, eben nicht zugelassen. Bei einer Verfassung, wie sie ansteht, wäre der Volkswille einzubauen. Auch die Änderung des Grundgesetzes könnte das bewirken. Man müsste den Staatsapparat prozentual zum BIP zurechtstutzen, und eine Staatsquote von 35% als das Maximum definieren, wobei der Posten "Sozial" auf den Prozentsatz zu setzen wäre, den es in der Schweiz gibt. Und das Rentensystem wäre auf das 3-Säulenmodell der Schweiz zu ändern.

[Neu]

Ganz einfach, der Staat hat das Gewaltmonopol, das er gegen den Bürger einsetzt. Um dem Staat Grenzen zu setzen gibt es eine Verfassung, die von einer dritten Gewalt durchgesetzt werden muss.
Sieh dir die USA an, dort gibt es auch aus gutem Grund diese Zusätze, die den Staat in seine Schranken weisen und auf die sich jeder berufen kann.
Wenn der Staat etwas davon verletzt, verliert er unmittelbar seinen Anspruch...sogar ein Täter darf dann nicht mehr bestraft werden. Genau das ist die Aufgabe der Verfassung, ansonsten könnte der Staat so schalten und walten wie Merkel und die CDU jetzt.

Und jetzt wird das umgestaltet. Der Staat sind wir alle - das Volk. Und genau hiervon geht zukünftig das Gewaltmonopol aus. Über sämtliche Gesetze wird ABGESTIMMT, da gibts keine Feudalherren mehr. Der Staat verliert dadurch nichts, er hat nur die Bürger im Rücken, anstatt als Gegner. Die Schranken gibts schon noch, nur werden die Prioritäten anders gesetzt. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Verbrecher mit leichten Verwarnungen davonkommen, während andere Verbrechen völlig anders behandelt werden. Das Merkeln würde abgeschafft - per Volksgesetzgebung.

[Buchenholz]

Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?

Ein Gesetzestext ist nur so gut, wie die Führungsschicht, die hinter ihm steht und ihn durchsetzen. Gesetze, das geschriebene Wort, sind immer nur Absichtsäußerungen und können von demjenigen, der über hinreichende Exekutivmacht verfügt, nach Belieben interpretiert werden. Zur Not definiert man die Begriffe einfach inhaltlich komplett um. So lief es doch immer.
Es gibt nicht wenige Staatsrechtler, die aussagen, daß die gesamte innerhalb der letzten fünf Jahrzehnte erfolgte, politisch gesteuerte Zuwanderung auch unter dem existierenden Grundgesetz immer verfassungswidrig war und ist. Und ihre Argumentation ist nachvollziehbar und schlüssig.
Das geschriebene Wort ist kein Schutzmechanismus gegen Despotismus und die Vernichtung von Völkern, Kulturen und einer ganzen Zivilisation. Es kann für die Machtelite immer nur unverbindliche Mahnung und Erinnerung sein. Eine Art To-Do Liste, die niemals abgearbeitet ist, weil die zentrale Aufgabe die kontinuierliche Kontrolle unserer angeborenen destruktiven Eigenschaften ist. Aber dazu erfordert es zuallererst einmal eine geeignete Elite.

Was sollen denn Papier und Druckerschwärze sonst machen, wenn sie vorsätzlich auf dreisteste Weise falsch ausgelegt werden? Es steigt dann kein Blitze schleudernder Donnergott aus den juristischen Wälzern und wenn die Manipulateure über ausreichend reale, physische Macht verfügen, dann stellt sich ihnen auch niemand in den Weg, sondern die Masse sagt zu jeder noch so offensichtlichen und dreisten Lüge ja und Amen. Eine Minderheit knurrt ein bißchen und ballt die Faust in der Tasche, aber die Masse schluckt es und das war's dann erst mal. Solange jedenfalls, bis der Leidensdruck größer ist als die Angst vor den Herrschern und ihren Lakaien in der Exekutive.

Natürlich benötigen wir eine neue, grundlegend andere Verfassung. Aber ohne einen gleichzeitigen vollständigen Elitenwechsel, bis runter auf die kommunale Ebene und in die mittleren Verwaltungsebenen (kommunale Behördenleiter, etc...), sehe ich im abändern einzelner Grundgesetzartikel keinen Sinn. Einen vollständigen Elitenwechsel und politische Säuberungen, die so radikal und gründlich wären, wie wir sie benötigen, sind wahrscheinlich nur durch einen Krieg möglich. Den letzten Schichtwechsel hatten wir entsprechend kurz nach 45.
Wir brauchen auch eine neue, zum Volk loyal stehende gesellschaftliche Aristokratie. Neue Aristokratien entstehen nur in Kriegen.

Ein Grundgesetz, daß in einem halben Jahrhundert in der Praxis nicht in der Lage ist einer irreversiblen Umvolkung Einhalt zu gebieten, sondern sogar verwendet wird, um diese zu rechtfertigen, ist ein einziger gigantischer Defekt. Da hilft keine Flickschusterei mehr. Erst muß der totale Zusammenbruch dieses destruktiven Systems erfolgen, ehe etwas neues entstehen kann. Und der wird nicht mehr friedlich erfolgen. Es gibt schon viel zuviele einheimische und mit den Siedlern natürlich ausländische Profiteure dieses Systems.

[Buchenholz]

Und jetzt wird das umgestaltet. Der Staat sind wir alle - das Volk. Und genau hiervon geht zukünftig das Gewaltmonopol aus. Über sämtliche Gesetze wird ABGESTIMMT, da gibts keine Feudalherren mehr. Der Staat verliert dadurch nichts, er hat nur die Bürger im Rücken, anstatt als Gegner. Die Schranken gibts schon noch, nur werden die Prioritäten anders gesetzt. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Verbrecher mit leichten Verwarnungen davonkommen, während andere Verbrechen völlig anders behandelt werden. Das Merkeln würde abgeschafft - per Volksgesetzgebung.

Das Volk als Allheilmittel? Ich bin auch für Volksbefragungen, aber deren Ergebnisse können per Definition nicht besser sein als der Durchschnitt des Volkes. Das Volk sind die, die Du am Samstag Mittag im Supermarkt triffst. Guck Dir beim nächsten Samstageinkauf doch mal genau an, welches Volk die Supermärkte bevölkert. Diese Regierung, die wir hier und heute haben, ist in gewißer Hinsicht das Resultat dieses Volkes. Die Masse besteht aus moralisch korrumpierten, charakterlich labilen, egoistischen Kindern in ausgewachsenen Körpern. Die Masse muß beherrscht werden und benötigt moralische Führung. Die Welt ist zu komplex für die meisten Menschen, sie sind emotional zu labil um alleine, ohne strenge geistig-moralische Führung ein stabiles moralisches Koordinatensystem auszubilden.

Als erstes bräuchten wir eine Militärdiktatur und dann müsste sich eine neue, charakterlich gefestigte, monarchische Aristokratie ausbilden. Der Grund dafür, daß wir heute in der westlichen Welt keine Monarchien mehr haben liegt wahrscheinlich primär darin, daß diese nur bis zu einer gewißen Grenze kompatibel mit dem Kapitalismus angelsächischer Prägung sind. Sie haben ihn und vor allem die radikalkapitalistische Globalisierung gezügelt, deswegen mußten sie weichen. Unter dem deutschen Kaiserreich hätte es einen wesentlich gemäßigteren Kapitalismus, eine gesunde marktwirtschaftliche Alternative zum radikalen angelsächsischen Kapitalismus gegeben.

[Klopperhorst]

... Der Grund dafür, daß wir heute in der westlichen Welt keine Monarchien mehr haben liegt wahrscheinlich primär darin, daß diese nur bis zu einer gewißen Grenze kompatibel mit dem Kapitalismus angelsächischer Prägung sind. Sie haben ihn und vor allem die radikalkapitalistische Globalisierung gezügelt, deswegen mußten sie weichen. Unter dem deutschen Kaiserreich hätte es einen wesentlich gemäßigteren Kapitalismus, eine gesunde marktwirtschaftliche Alternative zum radikalen angelsächsischen Kapitalismus gegeben.

Auch. Aber v.a. brachen die Dynastien zusammen, weil sie nicht auf dem Ausleseprinzip basieren, sondern auf dem Erbprinzip.

Dadurch konnten unfähige Monarchen wie Kaiser Wilhelm II. kluge Politiker wie Bismarck zunichte machen.

Die Alternative wäre in der Tat eine Militärdiktatur.

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[Zirrus]

Es ist vollkommen überflüssig die Frage zu stellen, ob die Verfassung geändert werden soll oder nicht, weil es dafür keine Mehrheiten in dieser Gesellschaft geben wird.
Diese bundesdeutsche Gesellschaft wird sich noch 10 bis 20 Jahre weiterschleppen, bis die Substanz der Altparteien vollständig aufgebraucht ist und dann entweder durch den Anstoß von diesen uneingeladenen Ausländern ins Chaos gestürzt wird oder durch die Kraft eines Widerstandes in den Abgrund getrieben wird. Und erst danach, wenn dieses System vollkommen kaputt ist, tut sich ein Zeitfenster auf, um etwas Neues zu schaffen.

[Buchenholz]

Auch. Aber v.a. brachen die Dynastien zusammen, weil sie nicht auf dem Ausleseprinzip basieren, sondern auf dem Erbprinzip.

Dadurch konnten unfähige Monarchen wie Kaiser Wilhelm II. kluge Politiker wie Bismarck zunichte machen.

Die Alternative wäre in der Tat eine Militärdiktatur.

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Ja, eine Erbmonarchie kann auf Dauer zu einem Glücksspiel werden, weil selbst bei penibelster Auswahl der Gründungsdynastien nicht sichergestellt ist, wie sich die Dynastien über die Generationen hinweg durch Heirat entwickeln. Es wird ja quasi bei jedem Generationswechsel zu einem gewißen Maße neu gemischt. Extreme Veränderungen von einer Generation zur nächsten, wären natürlich unwahrscheinlich, da man bei den Gründungsdynastien auf Individuen mit charakterlich fundierten, sorgfältigen Heiratspräferenzen achten würde. Aber über viele Generationen hinweg ließe sich keine Stabilität und keine automatische eugenische Selektion garantieren. Natürlich trotzdem allemal stabiler als eine Demokratie.
Eine meritokratisch basierte Art Wahlmonarchie wäre wohl der beste Kompromiss. Natürlich wäre das im Prinzip eine Art Diktatur. Aber Diktaturen sind ja nicht per se schlecht. Extrem despotische, destruktive Diktaturen entstehen nur aus einem entsprechend ungünstigen Volk heraus oder aber in extremen historischen Ausnahmesituationen. Eine machtdezentralisierende, oligarchische Komponente wäre auch wichtig. Die Mehrheit der Machtinhaber sollte ferner naturwissenschaftlich gebildet sein.
Wie man eine meritokratisch basierte Wahlmonarchie oder auch Wahloligarchie nun im Detail gewährleistet, da müsste man sich durch sehr vorsichtiges experimentieren ganz langsam an geeignete Selektionsverfahren herantasten. Es wäre eine lange generationenübergreifende Entwicklung, die auf ein kontinuierliches Heranreifen und stetige Perfektionierung ausgelegt sein müßte.
Eine reine Wahlmonarchie mit stark begrenztem Wahlrecht (hohe Intelligenz, strengste psychologische Eignungsprüfung/charakterliche Auslese,... zur Selektion der Wahlberechtigten) wäre dafür allein noch kein ausreichender Garant.

Aber für einige Jahrzehnte wäre sowieso erst eimal eine Militärdiktatur erforderlich, um die drängendsten Existenzbedrohungen für Volk und Zivilisation zu beseitigen.

[Zirrus]

Unbedingt muss die Religionsfreiheit eingeschränkt werden. Religion egal welcher Art darf über Folklore nicht hinaus gehen. In einer aufgeklärten Gesellschaft in der zu 100 Prozent sicher ist das es keine Götter geben kann darf es nicht länger möglich sein derlei Perversionen zu frönen.

Der Artikel sollte beinhalten, Religion wird abhängig von der wissenschaftlichen Erkenntnis zugelassen. ALLE auf der Erde und im Universum verfügbaren Quellen MÜSSEN berücksichtigt werden.

Die Religionsfreiheit muss man nicht einschränken, sondern nur als absolute Privatangelegenheit definieren. Daraus ergibt sich dann zwangsläufig, dass niemand das Recht hat, seine privaten Angelegenheiten über die Belange des Staates bzw. des Volkes zu stellen. Und schon ist die Sache mit der Religion erledigt.

[Zirrus]

Ich zitiere mal Artikel 146 Grundgesetz:


2 Fragen:
1. Wie ist das "deutsche Volk" definiert? Jeder Staatsangehörige, also auch eingebürgerte Personen oder nur solche Personen, die sich über die Blutlinie als deutsch definieren?
2. Wie soll die "freie Entscheidung" aussehen. Ich befürchte eine immense Einflussnahme durch Politik und Medien für einen Verfassungsentwurf, der die jetzige Staatsordnung ein für allemal zementieren soll.

Und wenn ich mir die Beteiligung an den letzten Wahlen ansehe, dann befürchte ich bei einer so wichtigen Entscheidung eine Beteiligung von gerade mal 50%. Und falls im Fernsehen gerade Fußball oder ein Frauentausch-Special läuft, sogar noch geringer.

Der Begriff „deutsches Volk“ ist doch ganz klar definiert. Ein Deutscher ist der, der tatsächlich von diesem deutschen Volk abstammt! Ein deutscher Staatsbürger kann jedoch auch ein Türke, ein Zugelaufener oder ein Esel sein.