Hat er das mit Merkel abgesprochen?
[Links nur für registrierte Nutzer]Es reicht nicht für mehr als eine Partnerschaft mit der Türkei, sagt Aussenminister Sebastian Kurz. Einen EU-Beitritt des Landes schliesst er aus. Trotzdem spricht sich Kurz für mehr Flexibilität in der EU aus.
Das muß er jetzt noch Erdogan klar machen.
Alles andere wäre auch glatter Wahnsinn.Der türkische Präsident [Links nur für registrierte Nutzer] hatte bei der Eröffnung des Parlaments in Ankara verkündet, sein Land sei bereit für eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU. Ebenso forderte er eine klare Entscheidung aus Europa. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte Erdogan.
Die prompte Antwort kam aus Wien. "Ich bin mir sicher, es wird keinen Beitritt der [Links nur für registrierte Nutzer] zur [Links nur für registrierte Nutzer] geben", sagte Aussenminister Kurz [Links nur für registrierte Nutzer]. Diese Meinung vertrete er nicht alleine, sondern gemeinsam mit anderen EU-Aussenministern und Regierungschefs.
[Links nur für registrierte Nutzer]Als ich für die Arbeit an meinem Buch "Allahs Schatten über Atatürk" Soziologen der Universitäten Istanbul und Ankara befragte, ob ein EU-Beitritt ihres Landes nicht zur Folge hätte, daß wir künftig fünf Millionen Türken mehr in Deutschland haben würden, antworteten sie mir: Zehn Millionen!
Angenommen, die Türkei wird Mitglied der EU, wie würde sich das konkret auswirken?
Scholl-Latour: Erstens bekämen die türkischen Abgeordneten ein großer Anteil der Sitze im Europäischen Parlament – denn die Türkei wird bald das mit Abstand bevölkerungsreichste Land der EU sein – und dementsprechend großen Einfluß im Parlament ausüben. Zweitens käme es zu einer enormen wirtschaftliche Belastung für die EU. Drittens würden in Deutschland türkische Parteien entstehen, denn ich glaube nicht, daß die Türken, sich darauf beschränken würden, unsere Etablierten zu wählen. Schließlich käme es – wie schon gesagt – zur millionenfachen Einwanderung nach Deutschland. An Integration ist dann nicht mehr zu denken, dann haben wir hier bosnische Verhältnisse! Eine solche Einwanderung zu tolerieren, wäre eine eklatante Vernachlässigung unserer nationalen Interessen und würde eine verhängnsivolle Kluft zwischen Deutschen und Türken aufreißen.
Welche Politik würde eine türkische Partei in Deutschland machen?
Scholl-Latour: Das kann ich nicht vorhersagen, aber sie würde natürlich türkische und nicht deutsche Interesse vertreten, und das ist auch ganz normal. Und sie träte wohl um so selbstbewußter auf, je größer ihre wachsende Volksgruppe wird. Zu befürchten ist sogar, daß der Islam in Deutschland eine neue Dynamik gewinnt. Die Gefahr besteht, daß sich gerade in der schwierigen Situation türkischer Einwandererghettos die "religiöse Welle" besonders dominant ausbreitet. In den meist verwahrlosten Ghettos, in die sich wie etwa in Frankreich vielfach nicht einmal mehr die Polizei hineintraut, sorgen die Religiösen für Ordnung, Disziplin und Sicherheit.