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Kurz vor der Bundestagswahl: Union und SPD schaffen hochdotierte Posten für parteinahe Mitarbeiter
2 Mai 2021 19:02 Uhr
Insgesamt 71 neue Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppen schufen CDU, CSU und SPD seit Anfang 2021. Den Beamten winken hohe Gehälter und Pensionen. Die meisten dieser Stellen erzeugte der Bundeswirtschaftsminister, gefolgt von der Verteidigungsministerin und der Bildungsministerin.
Kurz vor der Bundestagswahl: Union und SPD schaffen hochdotierte Posten für parteinahe Mitarbeiter
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] © Jürgen Heinrich via [Links nur für registrierte Nutzer]
Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 27. April 2021 in Berlin
Bei den neuen Beamtenstellen handelt es sich um die Besoldungsgruppen B3 und B6. Diese werden mit 8.305 beziehungsweise 9.857 Euro pro Monat vergütet. Seit dem Beginn des Jahres wurden insgesamt 71 neue Stellen genehmigt. Mit der "Operation Abendsonne" sollen vertraute Mitarbeiter abgesichert werden.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein schuf 18 dieser neuen Stellen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zusammen 11. Dies geht nach Berichten der Bild am Sonntag aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Fraktions-Vize der FDP Christian Dürr kritisiert das Vorgehen:
"Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet."
Wer einer dieser Stellen ergattert, behält sie bis zur Pensionierung. Unter dem Hashtag[Links nur für registrierte Nutzer] wird in den sozialen Medien Kritik an dem Vorgehen der Politiker geübt.
"Rechnet man im Schnitt noch 15 Jahre Besoldung und anschließend 20 Jahre Pension, kommt man fast auf eine Viertelmilliarde Euro!!"
"Derzeit braucht niemand weitere Diskussionen! Die Regierung zerlegt sich selbst in der #Abendsonne und hat nach den ganzen Skandalen kein weiteres Vertrauen verdient. Erstmal in der Opposition Demut und Anstand lernen – neues Personal bitte und Blindpesen/Altlasten entsorgen!"
Kein Wunder, warum die FDJ-Merkel diese Flaschen 16 Jahre lang im Griff hatte:
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