Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

[Bergischer Löwe]

Nein, es geht um die (direkte) Bundespräsidentschaftswahl in 2 Monaten. Der Bundespräsident in Österreich hat theoretisch viel mehr Macht als der Deutsche BP. Und da der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei diesen totalen Chaos durchaus Chancen hätte wenigstens in die Stichwahl zu kommen, ist Alarm Rot bei der Rot-Schwarzen Einheitspartei angesagt. Der FPÖ-Kandidat hat nämlich schon durchklingen lassen, dass er die Regierung durchaus wegen Unfähigkeit entlassen könnte und sofortige Neuwahlen zulassen würde, was natürlich in einem Destaster für Rot-Schwarz enden würde.

Ah. Daher weht der Wind also. Danke für die Aufklärung.

[Mr. BIG]

Was den Feinden des flüssigen Verkehrs der Knoflacher und die Vassilakou ist, ist bescheuerten Gutmenschen der Patzelt!

[Murmillo]

"Österreich bricht Völkerrecht", kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, die neu eingeführten Obergrenzen für Asylsuchende. Auch "Italien kann mehr, Frankreich ist ein Witz".
...

Na ja, der Patzelt wieder. Was will man auch verlangen. Auf welche Paragrafen des Völkerrechtes er sich da bezieht,bleibt ja offen.
Denn die gibt es gar nicht.Es gibt im Völkerrecht weder das Recht des Einzelnen auf Asyl noch die Pflicht der Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Asyl ist eine Hilfeleistung, welche ein Staat nach seinen Erfordernissen gewähren,einschränken oder von Bedingungen abhängig machen kann.
Patzelt bezieht sich offensichtlich auf Artikel 14 Absatz 1 der AEMR, wonach jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Dies ist aber kein Völkerrecht. Wenn dem so wäre, dann würde ja unser deutsches AsylG, §26a, welcher bestimmt, dass alle EU-Staaten sichere Herkunftsstaaten sind und somit Bürger aus diesen Staaten bei uns keinen Asylantrag stellen können, genau so völkerrechtswidrig sein.
Aber es gibt noch ein völkerrechtlich relevantes , anders Regelwerk, welches hier ebenfalls zutrifft. Ich nehme ja an, dass illegale Einreise , ohne die dafür erforderlichen Papiere, in Österreich genau so wie in Deutschland eine Straftat ist und entsprechend geahndet, d.h. auch mit Ausweisung, werden kann.
Die Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 31 (1) sagt dazu eindeutig, dass von solchen Maßnahmen nur abzusehen ist, wenn der Flüchtling unmittelbar aus einem Gebiet kommt, wo sein Leben oder seine Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und ( nicht oder !) er sich unmittelbar nach seiner illegalen Einreise bei den Behörden meldet.
Zwei miteinander verknüpfte Bedingungen also.

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1. Die vertragsschliessenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen.

Unmittelbar heisst für mich, dass kein Flüchtling , wenn er z.B. aus Syrien kommt und über die Türkei und diverse andere Staaten der Balkanroute hier ankommt, sich auf einen Schutz vor Strafe wegen illegaler Einreise berufen kann. Denn dann kommt er keinesfalls unmittelbar aus so einem Gebiet.

[opppa]

Wieso ist die Meinung von Amnesty International uberhaupt wichtig?

Die (unmaßgebliche) Meinung von Amnesty International ist für jeden wichtig, der glaubt, damit seine Forderungen durchsetzen zu können.
Diesmal sind es eben die Leute aus Forderasien!

[Motzi]

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Hier noch der Brief des österreichischen Justizministers an den griechischen EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulo im Wortlaut.

[gurkenschorsch]

Wieso ist die Meinung von Amnesty International uberhaupt wichtig?

Das ist deswegen so, weil es genug Pfosten gibt, die sich davon einlullen lassen.

Wieder einmal mehr, dass man den Pfosten erklären muss, dass der Idiot Müll erzählt.

[Mr. BIG]

Das ist deswegen so, weil es genug Pfosten gibt, die sich davon einlullen lassen.

Wieder einmal mehr, dass man den Pfosten erklären muss, dass der Idiot Müll erzählt.

Diese Pfosten sind - entgegen dem herrschenden Sprachgebrauch - nicht voll! Es handel sich um HOHLPFOSTEN in großen Mengen!

[Agram]

Die (unmaßgebliche) Meinung von Amnesty International ist für jeden wichtig, der glaubt, damit seine Forderungen durchsetzen zu können.
Diesmal sind es eben die Leute aus Forderasien!

Amnesty International ist zuerst ein von dem USA bezahlten "neutraler" NGO der ist hier nur eine Regierung umdeokratisch zu erklären immer wenn dem US dass past. Die Gutmenschen von dem EU werden in der Organisation moblisiert weil sie nützlicher Idioten sind.

In diese Gessinee müssen die Österreicher froh sein weil wenn sie von Amnesty kritisiert sind heisst es sie tun etwas richtig.

[Agram]

Das ist deswegen so, weil es genug Pfosten gibt, die sich davon einlullen lassen.

Wieder einmal mehr, dass man den Pfosten erklären muss, dass der Idiot Müll erzählt.

Richtig. Also, AI sagt es gibt keine Quoten für Flüchtlinge in Internationalen Gesetz. Ja, und deshalb sieht man nicht wieso sie nicht anwendet sollen. AI wird auch von George Soros bezahlt und er will die Islamisation Europas.

Also, ihr sollt sie nur ignorieren. Und ihre Meinung sollte nicht wertlich schwerer sein als dass von einen Steuer zahlenten Bürger.

[Muninn]

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Von 800 Flüchtlingen stellten 18 einen Asylantrag in Österreich ... und knapp 800 wollten weiter nach Deutschland. Sie sind mittlerweile dort angekommen.

Servus umananda

Die "Flüchtlinge" wissen einfach nicht wie schön Österreich ist.