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Thema: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

  1. #1
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern.
    ...
    Der Minister wünscht nicht, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.

    In bestechender Dialektik bezichtigt Maas die Juristen, durch ihre Kritik den Rechtsstaat auszuhöhlen: Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.
    ...
    Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.
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    Dieser Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten enthält zwar so ziemlich alles, was man "tendenziöse Berichterstattung" nennt, ist also keineswegs ein Beispiel für mustergültige Pressearbeit.

    Dennoch enthält er eine Menge Wahrheit. In der Demokratie hat jeder Bürger das Recht, die Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Dass es zur "Flüchtlingspolitik" mehr als 40 Bundestagsdebatten gab, beweist nicht, dass das Regierungshandeln verfassungsgemäß und rechtstreu ist. Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht schon viele Entscheidungen, auch des Bundestags, kassiert, weil sie eben nicht verfassungsgemäß waren.

    Einen renommierten und langjährigen Verfassungsrichter wie Udo di Fabio in die Nähe geistiger Brandstifter zu rücken, sagt weit mehr über Maas aus, als über di Fabio.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  2. #2
    Feinstaubterrorist Benutzerbild von DJ_rainbow
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Wer vom Maasmännchen, diesem Lord Voldemort des Rechtsstaats (ok, ich gebe es zu: eigentlich ist er der Lord Helmchen des Rechtsstaats), etwas anderes erwartet hat, sollte mal einen Psychiater seines Vertrauens aufsuchen.

    Hey, der Typ ist aus dem Saarland - also dem Furunkel am Arsch Deutschlands, und hat dort jede Wahl verkackt. Kann man diese Kloake nicht an die Froschfresser verschenken?

    Der Ossi in mir sagt: EIN SAARLÄNDER IST GENUG!!!
    "Wenn der Faschismus einmal wiederkehrt, wird er nicht so dumm sein zu sagen, er wäre der Faschismus. Er wird sagen, er sei der Antifaschismus." (Ignazio Silone)
    "In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten, im Sozialismus hungern Demokraten im KZ."
    "There's no business like Shoah-Business!"

  3. #3
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Dieser Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten enthält zwar so ziemlich alles, was man "tendenziöse Berichterstattung" nennt, ist also keineswegs ein Beispiel für mustergültige Pressearbeit.

    Dennoch enthält er eine Menge Wahrheit. In der Demokratie hat jeder Bürger das Recht, die Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Dass es zur "Flüchtlingspolitik" mehr als 40 Bundestagsdebatten gab, beweist nicht, dass das Regierungshandeln verfassungsgemäß und rechtstreu ist. Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht schon viele Entscheidungen, auch des Bundestags, kassiert, weil sie eben nicht verfassungsgemäß waren.

    Einen renommierten und langjährigen Verfassungsrichter wie Udo di Fabio in die Nähe geistiger Brandstifter zu rücken, sagt weit mehr über Maas aus, als über di Fabio.
    Da gibt es nur einen Spruch: " Was ich selber mach und tu, das trau ich auch den andren zu."
    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!

  4. #4
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Zitat Zitat von DJ_rainbow Beitrag anzeigen
    ... Kann man diese Kloake nicht an die Froschfresser verschenken?
    ...
    Nein.

    Kohl hat Mitterand zu Gast zum Saumagen-Essen. Mitterand stochert aber angewidert im Essen, bis Kohl ihm etwas ins Ohr flüstert. Darauf schlingt Mitterand den Saumagen herunter.
    Nach dem Essen fragt nun Genscher ganz erstaunt Kohl: „Was hast du ihm denn gesagt, dass er plötzlich so einen Hunger hatte?“
    Darauf Kohl: „Ich hab ihm gesagt, wenn er mich in meiner Stammkneipe blamiert, bekommt er das Saarland zurück samt Lafontaine.“
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  5. #5
    Feinstaubterrorist Benutzerbild von DJ_rainbow
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Nein.

    Kohl hat Mitterand zu Gast zum Saumagen-Essen. Mitterand stochert aber angewidert im Essen, bis Kohl ihm etwas ins Ohr flüstert. Darauf schlingt Mitterand den Saumagen herunter.
    Nach dem Essen fragt nun Genscher ganz erstaunt Kohl: „Was hast du ihm denn gesagt, dass er plötzlich so einen Hunger hatte?“
    Darauf Kohl: „Ich hab ihm gesagt, wenn er mich in meiner Stammkneipe blamiert, bekommt er das Saarland zurück samt Lafontaine.“
    Das spielt heute keine Rolle mehr. Also: Weg damit!

    Mit dem "Ein Saarländer ist genug" war übrigens nicht der Schlitz-und-Bogen-Pisser gemeint, sondern Honecker, der ostzonesische Mauermord-Papagallo.
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  6. #6
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Zitat Zitat von DJ_rainbow Beitrag anzeigen
    Das spielt heute keine Rolle mehr. Also: Weg damit!
    Das nimmt Dir keiner ab. Immerhin könnte man es, der Größe entsprechend, vom Bundesland zum Landkreis machen. Hätte den positiven Nebeneffekt, dass die Kramp-Karrenbauer zur Landrätin degradiert würde. Entspräche auch mehr ihrem Horizont.

    Zitat Zitat von DJ_rainbow Beitrag anzeigen
    Mit dem "Ein Saarländer ist genug" war übrigens nicht der Schlitz-und-Bogen-Pisser gemeint, sondern Honecker, der ostzonesische Mauermord-Papagallo.
    Schon klar.
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  7. #7
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Dieser Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten enthält zwar so ziemlich alles, was man "tendenziöse Berichterstattung" nennt, ist also keineswegs ein Beispiel für mustergültige Pressearbeit.

    Dennoch enthält er eine Menge Wahrheit. In der Demokratie hat jeder Bürger das Recht, die Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Dass es zur "Flüchtlingspolitik" mehr als 40 Bundestagsdebatten gab, beweist nicht, dass das Regierungshandeln verfassungsgemäß und rechtstreu ist. Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht schon viele Entscheidungen, auch des Bundestags, kassiert, weil sie eben nicht verfassungsgemäß waren.

    Einen renommierten und langjährigen Verfassungsrichter wie Udo di Fabio in die Nähe geistiger Brandstifter zu rücken, sagt weit mehr über Maas aus, als über di Fabio.
    Mein Gott, soll er sie doch "geistige Brandstifter" nennen, scheint mir eh immer ein recht hilfloses Argument zu sein das gegen Leute gerichtet wird, die unschöne Wahrheiten aussprechen.

    Im Gegensatz zu den "geistigen Brandstiftern" ist Heiko Mass - wie auch seine Quasselkollegen aus den über 40 Bundestagsdebatten - ein echter Brandstifter, denn seine Politik hat in Deutschland und darüber hinaus einen riesigen Flächenbrand entfacht, der nicht mehr zu löschen ist.

    Mich fragen schon Leute aus dem Ausland, ob es noch sicher sei, nach Deutschland zu kommen.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Der Maas hat es eben lieber, dass Juristen im Sinne der Herrschenden "Recht" sprechen!

    Wie sein Ebenbild Eichmann.


  9. #9
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Aber sein blauer Anzug saß perfekt!

    Maas:

    Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.

    Herr Maas, der Ex-Verfassungsrichter Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands.


  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Dieser Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten enthält zwar so ziemlich alles, was man "tendenziöse Berichterstattung" nennt, ist also keineswegs ein Beispiel für mustergültige Pressearbeit.

    Dennoch enthält er eine Menge Wahrheit. In der Demokratie hat jeder Bürger das Recht, die Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Dass es zur "Flüchtlingspolitik" mehr als 40 Bundestagsdebatten gab, beweist nicht, dass das Regierungshandeln verfassungsgemäß und rechtstreu ist. Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht schon viele Entscheidungen, auch des Bundestags, kassiert, weil sie eben nicht verfassungsgemäß waren.

    Einen renommierten und langjährigen Verfassungsrichter wie Udo di Fabio in die Nähe geistiger Brandstifter zu rücken, sagt weit mehr über Maas aus, als über di Fabio.
    Majestätsbeleidigung wird immerhin nicht mehr mit Folter bestraft. Dafür sollten wir vermutlich dankbar sein.

    Schließlich darf der Souverän den Souverän nicht kritisieren. Ähm, Moment mal. Irgendwas stimmt da nicht.

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