Die Lügenmaschine läuft weiter!

[Heinrich_Kraemer]

...
Und ich erwähne es hier erneut!

1. Das "BVerfG" dieser "BRD" hat entschieden, daß "in besonderen historischen Lagen das sog. >GGfür< KEINE Anwendung finden muß"!

UND

2. nach geltendem - und ständig angewendetem - Recht und Gesetz hier in diesem Land braucht ein Richter keinen "Beweis", sondern es reicht, wenn "er zu der Überzeugung gelangt"!

Die gute alte Staatsraison. Problematisch halte ich, so zu tun, als wäre dies irgendwas neues hierzulande, womöglich noch den bösen Besatzern oder wem auch immer geschuldet. Die Genealogie dieses Prinzips zeigt aber, daß sich mit aufkommen des neuen Staats (noch im Absolutismus) dieses Prinzip der Willkürherrschaft (sollte der Staat im Sinne der Jurisprudenz gefährdet scheinen) jederzeit anwendbar sein sollte, um den Herrn Staatsadligen größtmögliche Willkürherrschaft zu sichern. Dies gilt für Kontinetaleuropa, der angelsächische Raum ging viel früher den Weg des common laws, mit Wahl der Richter, indiviueller Anwendung des Rechts durch den Richter und verbindlichen Bezug auf die Präjudiz, vom Volk regional gewählt.

Gibt bei Macchiavelli zur lieben Staatsraison schon schöne Ausführungen.

[Heinrich_Kraemer]

Der Michel muß von seinen Widerstandsrecht Gebrauch machen.

Grungesetz Artikel 20/4

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Auch so ein schwieriges Mißverständnis, daß Recht hierzulande irgendwie für den Laien brauchbar wäre. Das genaue Gegenteil! Der ganze Jurisprudenzzirkus ist ja gerade aufgrund seiner Selbstbezüglichkeit, dem hohen Abstraktionsgrad der Sätze, der speziellen Systematik usw. darauf ausgelegt mehr oder minder im Einzelfall zu entscheiden wie es gerade passt, also mehr oder minder willkürlich, und zwar über den Untertanen außerhalb dieses Zirkus. Einzig dazu dient das Recht: Zur Pfründesicherung der Staatsprofiteure, mithilfe des Rechts, das von ihnen selbst für ihre Interessen so geschaffen wurde.

Jetzt kann zwar Hinz und Kunz als Hobbyjurist dilettieren, wird aber IMMER den Spezialisten ausgeliefert bleiben, weil eben willkürlich auslegbar und nur von Legitimierten. Dazu kommt, daß der Laie keine Kontrollinstanz ist, indem Richter, Staatsanwälte usw. hier wieder von Bürokarten bestimmt werden, mit lebenslanger Verbeamtung usw., und nicht direkt vom Volk.

[Schopenhauer]

Wenn ich dir einen Hinweis gebe, was zur Zeit in diesem Land geltendes Recht und angewandte Rechtspraxis ist - DA DU DIESE OFFENSICHTLICH NICHT KENNST oder NICHT ZUR KENNTNIS NEHMEN WILLST, dann ist da gar nichts "Übergriffiges" daran!

Im übrigen interessieren mich UNBEGRÜNDETE "Meinungen" anderer einen Dreck!

Denn unbegründete "Meinungen" sind wie Arschlöcher! JEDER hat EINES/EINE!

Pflege deine Vorurteile und geh damit Leuten auf die Nerven, die sich sowas von dir bieten lassen. Der Rest deiner Ausführungen steht für sich, den kannst du für dich behalten.

[moishe c]

Pflege deine Vorurteile und geh damit Leuten auf die Nerven, die sich sowas von dir bieten lassen. Der Rest deiner Ausführungen steht für sich, den kannst du für dich behalten.

... schönen Tag noch!

[charger]

Ich bin davon überzeugt das die Staatsfunktionäre nur darauf warten, möglicherweise auch danach sehnen, das es zu undurchdachten voreiligen Widerstandshandlungen kommt, um bei solchen Gelegenheiten mit allen denkbaren Maßnahmen, gleich mal Dicke Arme machen zu können um das Ekelhafte System noch fester zementiert zu bekommen.
Gleichwohl bin ich als Steuerzahler der das halbe Jahr für diesen Staat und seine Büttel malocht, nicht mehr viel länger gewillt, mir diese unsäglich hinterfotzige Machart und Ungerechtigkeiten der regierenden bieten zu lassen, welche nicht nur die deutschen ins größte Unglück stürzen wird.

Es geht ja nicht nur mir so, aber es ist von entscheidender Bedeutung den Zorn und Ingrimm nicht in blinde Wut ausarten zu lassen.
Die feinde der kleinen Leute sind mächtig, aber nicht übermächtig..... und sie agieren wie Angstbeißer.

[ErhardWittek]

Liebe Frau Schopenhauerin,

solche Details mußt du schon den Menschen überlassen, die da aktiv werden! Die Passiven werden da wohl kein Mitspracherecht haben!

Und ich erwähne es hier erneut!

1. Das "BVerfG" dieser "BRD" hat entschieden, daß "in besonderen historischen Lagen das sog. >GGfür< KEINE Anwendung finden muß"!

UND

2. nach geltendem - und ständig angewendetem - Recht und Gesetz hier in diesem Land braucht ein Richter keinen "Beweis", sondern es reicht, wenn "er zu der Überzeugung gelangt"!

Kannst du dir diese beiden Dinge mal merken? Dauerhaft?

Was geht hier denn ab? Du bist doch sonst nicht so ungehalten.

[Schwabenpower]

Was geht hier denn ab? Du bist doch sonst nicht so ungehalten.

Er hat aber Recht. Richter brauchen tatsächlich keine beweise, sondern nur (persönliche!) Überzeugung.

[ErhardWittek]

Ich bin davon überzeugt das die Staatsfunktionäre nur darauf warten, möglicherweise auch danach sehnen, das es zu undurchdachten voreiligen Widerstandshandlungen kommt, um bei solchen Gelegenheiten mit allen denkbaren Maßnahmen, gleich mal Dicke Arme machen zu können um das Ekelhafte System noch fester zementiert zu bekommen.
Gleichwohl bin ich als Steuerzahler der das halbe Jahr für diesen Staat und seine Büttel malocht, nicht mehr viel länger gewillt, mir diese unsäglich hinterfotzige Machart und Ungerechtigkeiten der regierenden bieten zu lassen, welche nicht nur die deutschen ins größte Unglück stürzen wird.

Es geht ja nicht nur mir so, aber es ist von entscheidender Bedeutung den Zorn und Ingrimm nicht in blinde Wut ausarten zu lassen.
Die feinde der kleinen Leute sind mächtig, aber nicht übermächtig..... und sie agieren wie Angstbeißer.

Das muß immer wieder betont werden. Wir werden bis an die äußerste Schmerzgrenze gereizt, um die erhoffte physische Gegenwehr zu provozieren. Den Gefallen sollten wir denen aber nicht tun. Dann werden sich unsere Gegner immer mehr ins Unrecht setzen und vor der Weltöffentlichkeit ihr Gesicht verlieren.

Man hat uns fast jeglicher Chancen auf Widerstand beraubt. Es wird jede politische Opposition massiv behindert und dennoch werden sogar die Wahlen gefälscht. Das Grundgesetz wird ausgehebelt und unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit empfindlich eingeschränkt.

Uns bleibt eigentlich nur noch die Freiheit, die massenmediale Dauerbeschallung konsequent zu ignorieren und unser eigenes Gehirn wieder zum Denken zu benutzen. Und endlich wieder als Volk zusammenzuhalten, komme, was da wolle. Und uns wieder unserer Vorfahren würdig zu erweisen. Ungeachtet der infamen Lügen, die uns seit siebzig Jahren aufgetischt werden.

[ErhardWittek]

Er hat aber Recht. Richter brauchen tatsächlich keine beweise, sondern nur (persönliche!) Überzeugung.

Kein Wunder, daß die Alliiertenknechte seit kurzem ganz besonders oft den Rechtsstaat beschwören, seit man ihn für uns Autochtone so gut wie abgeschafft hat.

In den neunziger Jahren fiel mir auf, daß man plötzlich auffallend oft die "Demokratie" zu erwähnen begann. Und "Deutschland" war selbst für die Grünen und SPDler ein Wort, das ihnen leicht von den Lippen kam, während sie früher daran fast erstickt sind. Zuvor nannte man selbst in Unionskreisen unseren Rumpfstaat konsequent nur die "Bundesrepublik".

Wenn die Volksverräter etwas besonders penetrant intonieren, kann man sich sicher sein, daß es genau damit sehr im Argen liegt.

[Schopenhauer]

Er hat aber Recht. Richter brauchen tatsächlich keine beweise, sondern nur (persönliche!) Überzeugung.

Habe ich in meinem Beitrag: 20 - hier im Strang jemals etwas anderes behauptet ? Da bin ich aber gespannt wie man daraus:

1) Soetwas konstruieren kann ?
2) desweiteren - einen solchen Kram da rein legen kann

Und zuguter Letzt: Rechtfertigt dieses in irgendeiner Art und Weise etwa obiges geschehen ?

Na dann mal los, erkläre das. Bitte.