Russland kippt internationales Recht

[Kurti]

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

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Die Entscheidungen internationaler Gerichte können in Russland künftig außer Kraft gesetzt werden. Kritikern zufolge richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auf Antrag der Regierung kann das russische Verfassungsgericht somit überprüfen, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb das umstrittene Gesetz, nachdem es vergangene Woche vom Parlament bewilligt worden war. Russische Behörden veröffentlichten die neue Regelung am Dienstag im Internet.
Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor teuren Entschädigungen schützen will. Europäische Gerichte hatten Russland im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt.
Das Urteil hatte den finanziellen Druck auf Russland zusätzlich erhöht. Wegen sinkender Ölpreise und westlicher Sanktionen kämpft das Land mit Umsatzeinbrüchen.
122 Menschenrechtsverstöße im Jahr 2014
2014 waren beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg über 200 Klagen gegen Russland eingegangen. In 122 Fällen wurde ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt.
Dabei ging es unter anderem um die Abschiebung von Georgiern im Jahr 2006. Auch die Vorführung von Angeklagten in Metallkäfigen im Gerichtssaal während Prozessen wurde verurteilt. Die Entscheidungen des EGMR sind für die Staaten bindend, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Dazu gehört auch Russland.
Verfassungsgericht will auf "Dialog" setzen
Der russische Abgeordnete Dmitri Gudkow kritisierte, das Gericht beraube etwa einfache Bürger der Möglichkeit, ihre Rechte beim EGMR einzuklagen. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatte massive Bedenken geäußert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach sich ebenfalls gegen das Gesetz aus.
Der Präsident des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin sagte Putin am Montag, dass Russland im Falle eines Problems zugunsten eines "Dialogs" entscheide. Er sehe aber keine Probleme, sagte Sorkin laut Nachrichtenagentur Reuters. "Ich denke die Menschen machen sich umsonst Sorgen."

[Widder58]

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

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Jaja, die "guten" Europäer... - und die pösen Russen...
Die USA erkennen internationale Gerichte gar nicht erst an...

Der Schwachsinn ist wohl kaum einen eigenen Strang wert...

[Rikimer]

Existiert internationales Recht ueberhaupt? Und wenn es es geben sollte, ist nicht dazu da staendig gebrochen zu werden? Erkennen die USA ueberhaupt irgendein internationales Recht an, ausser das sie das Recht repraesentieren?

[tabasco]

Der Pushkin ist eh nur ein Neger.

[Affenpriester]

Richtig so!

[Neu]

Existiert internationales Recht ueberhaupt? Und wenn es es geben sollte, ist nicht dazu da staendig gebrochen zu werden? Erkennen die USA ueberhaupt irgendein internationales Recht an, ausser das sie das Recht repraesentieren?

Und wer ist denn für die Menschenrechte in Afghanistan zuständig? Kämpfen da nicht deutsche Truppen, die da am Hindukusch ihre Grenzen vermuten? Wären diese Kriegshandlungen nicht auch zu verurteilen, oder gibt es "gute" und "schlechte" Kriege, und wer entscheidet, welcher Krieg gut ist?

[Arnsberger]

Und wer ist denn für die Menschenrechte in Afghanistan zuständig? Kämpfen da nicht deutsche Truppen, die da am Hindukusch ihre Grenzen vermuten? Wären diese Kriegshandlungen nicht auch zu verurteilen, oder gibt es "gute" und "schlechte" Kriege, und wer entscheidet, welcher Krieg gut ist?

Deutschland darf das. Die sind die Guten...

[Nicht Sicher]

Russland wird ein Stück weit souveräner, und natürlich müssen die üblichen Gestalten deswegen anfangen zu hetzen. Am westlichen Wesen soll ja die Welt genesen.

[Rikimer]

Und wer ist denn für die Menschenrechte in Afghanistan zuständig? Kämpfen da nicht deutsche Truppen, die da am Hindukusch ihre Grenzen vermuten? Wären diese Kriegshandlungen nicht auch zu verurteilen, oder gibt es "gute" und "schlechte" Kriege, und wer entscheidet, welcher Krieg gut ist?

Die Menschenrechte, die Freiheiten werden im Westen seit Jahrzehnten konsequent abgebaut, die Voelker und Menschen atomarisiert und in die Sklaverei ueberfuehrt. Wo ist hier der Gute, wo das Boese?

[sleepwell]

Die Russen haben eben jetzt erst gemerkt, dass die Amis solche Gerichte grundsätzlich nicht anerkennen.
Die ziehen nach. Normal.

Der User Kurti scheint das mit den Amis auch nicht zu kennen.
Sonst würde er nicht so eine Jaulmeldung hier einstellen.