Reichsbürger

[Käuzle]

Solche Urteile gab es in der Vergangenheit schon öfters.
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[Käuzle]

Zum Deutschen Reich noch einmal Theo Waigel falls nicht schon bekannt.
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[sleepwell]

Lehr du die Leute mal schön Matte. Das Zeug heißt Mate, mit einem t, stammt aus Südamerika und schmeckt ausgesprochen gut.

Das zweite t sollte ein h werden.
Kann man selber ableiten, wenn man kann.
Du offensichtlich nicht, bei dir springt nur das BesserwisserGen an.

[sleepwell]

Dann begründe deine Aussage mal, berufst du dich auf Urteile des BVerfG, dann hast du die Subjektidentität des Bundesrepublik anzuerkennen.

Du machst den gleichen Fehler wie dieser Gsch.
In der Mathematik ist zwei nicht gleich eins.

Der WUNSCH der BRD, der im Urteil des BVG steht, ist schon deshalb einer, weil es auch noch die DDR gab.
Bei zwei Neugründungen muss zwischen denen als aller Erstes völkerrechtlich geklärt werden, wer identisch ist und wer verzichtet.
Das hatten wir alles schon.
Aber noch mal für dich.

Die Frage der Identität mit dem DR kann die BRD nicht festlegen.
Das ist ein nationaler Anspruch, der völkerrechtlich eine Form der Anerkennung braucht.
Erste und wichtigste Form ist die Anerkennung durch die Alliierten.
Sie haben das DR besetzt und sich in die Regierungsgewalt gesetzt.

Diese Anerkennung kann man nicht deuten, wie du und andere das verzweifelt versuchen.
Sie muss klar formuliert Eingang in irgendein Dokument finden.
Genau das hätte der 2plus4 sein MÜSSEN.

Ist er aber nicht, kein Wort nirgendwo.
Jetzt benutze mal deine Intelligenz und setze deine ideologische Zwangsbrille ab.
Dann erkennst auch du rational das Problem, das war gewollt und das muss einen Grund haben.

[cc2]

Was ich meinte ist dass dieser Staat den Reichsbürgern das Futter ja direkt vor die Füsse kippt. Nennen alle Ämter um, Gerichtsvollzieher sind nun Privatpersonen und selbst der ehemalige Amtsleiter nennt sich Geschäftsführer. Den Grund für diese Umbenennungen würde ich gerne mal erfahren.

...ich auch !

[cc2]

Solche Urteile gab es in der Vergangenheit schon öfters.
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Top !

[Liberalist]

Wir leben im Staat Deutschland, der früher mal Norddeutscher Bund hieß, später Deutsches Reich und heute Bundesrepublik Deutschland.

Schau dir Frankreich an - die hatten seit 1789 eine bunte Folge von Königreichen, Kaiserreichen und Republiken. Es blieb doch immer Frankreich.

Schreib hier keinen Stuss, Frakreich hat immer kapituliert.

[Dornröschen]

Das Thema scheint doch schwerwiegend zu sein, jetzt kommt der Focus dazu

Sie erkennen die BRD nicht anWie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in Deutschland verzweifeln lassen
Freitag, 04.12.2015, 20:22 · v
ie Reichsbürger und ähnliche Gruppen erkennen den deutschen Staat nicht an - und belästigen Justiz und Behörden mit absurden Forderungen. Das wächst sich zu einem echten Problem aus.

Zitate

• In den vergangen 20 Jahren haben sich verschiedene Gruppen gebildet
• Der Justiz muten Reichsbürger oft enormen Arbeitsaufwand zu
• Verfassungsschutz: Etliche Reichsbürger sind in rechtsextremer Szene aktiv

Sie drehen ihre [Links nur für registrierte Nutzer] auf den Kopf, weigern sich, ihren Personalausweis zu zeigen und zweifeln amtliche Bescheide an: Menschen, die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen. Für sie ist die Bundesrepublik kein Staat, sie glauben, dass das Deutsche Kaiserreich bis heute fortbesteht. Grundgesetz, Behörden und Gerichten sprechen sie deshalb jede Legitimität ab.
Reichsbürger bemühen sich um den Aufbau eigener staatlicher Strukturen, einen Staat im Staat. Auf Basis dieser Ideologie haben sich nach Angaben des[Links nur für registrierte Nutzer] in den vergangenen 20 Jahren verschiedene Gruppen gebildet, darunter etwa der Pseudo-Staat „Germanitien“, dessen „Bürger“ verteilt in Deutschland leben. Sie teilen dieselbe Weltanschauung und wollen sich visuell durch eigene Ausweise und Flagge vom Rest der Bundesrepublik distanzieren.
Ein Auftritt vor Reichsbürgern schadete dem Image von Xavier Naidoo
In die Schlagzeilen geriet die Szene, als der Sänger [Links nur für registrierte Nutzer] im Oktober 2014 auf einer Veranstaltung der Reichsbürger [Links nur für registrierte Nutzer] auftrat. Unter den Zuschauern war Medienberichten zufolge auch der Berliner [Links nur für registrierte Nutzer]-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Das Intermezzo beschädigte Naidoos Image nachhaltig: Nachdem die Nominierung des Sängers für den Eurovision Song Contest [Links nur für registrierte Nutzer] 2016 durch den NDR einen Shitstorm ausgelöst hatte, erteilte der Sender ihm wieder eine Absage.
Justiz und Behörden haben immer wieder mit Reichsbürgern zu tun. Erst am Dienstag [Links nur für registrierte Nutzer] auf der Autobahn 63 in Rheinland-Pfalz: Polizeibeamte aus Gau-Bickelheim bei Worms entdeckten dort ein Auto mit umgedrehtem Nummernschild. Als sie den Fahrer anhielten, weigerte sich der 54-Jährige, seinen Ausweis und die Fahrzeugpapiere vorzuzeigen.
Polizeihauptkommissar: Diskussionen mit Reichsbürgern sind mühsam
Seine Begründung: Die Bundesrepublik sei nicht existent und er verstehe sich als Reichsbürger. Für ihn gebe es deshalb keinerlei Anlass, die Autorität der Beamten anzuerkennen. Nach einer Diskussion kapitulierte er schließlich – und drehte sein Nummernschild doch noch richtig herum.
Für die Beamten eine lästige Angelegenheit. „Solche Begegnungen sind müßig, denn sie sprechen da mit jemandem, der in einer anderen Welt lebt“, sagt Jörg Wegener, Erster Polizeihauptkommissar der Autobahnpolizei Gau-Bickelheim, zu FOCUS Online. Die einzige Möglichkeit sei, Geduld zu bewahren, höflich zu diskutieren und sich strikt an das Gesetz zu halten.
Für die Justiz sind Reichsbürger ein echtes Problem
„Für Reichsbürger ist das, was sie verbreiten, Realität“, sagt Wegener, der schon öfter mit Reichsbürgern zu tun hatte. „Sie wissen aber auch, dass sie gegen die Gesetzgebung nicht ankommen.“ Zu einer Eskalation bei einer Begegnung mit Reichsbürgern sei es glücklicherweise noch nicht gekommen, so Wegener: „Sie kennen ihre Grenzen.“
Für die Justiz werden Reichsbürger allerdings zu einem echten Problem. Das zeigt ein Fall im Amtsgericht Duisburg-Hamborn vor drei Monaten, über den die [Links nur für registrierte Nutzer] berichtet: Ein Mann, der sich selbst der Reichsbürgerbewegung zuordnet, sträubte sich dagegen, seine [Links nur für registrierte Nutzer] zu bezahlen.
Ein Mann wollte seinen Ausweis bei Gericht nicht vorzeigen
Der Grund: Richter und Gericht seien aus seiner Sicht nicht rechtmäßig. Auch seinen Ausweis zeigte er deshalb nicht vor. Statt eines Anwalts brachte er als Rechtsvertretung einen Mann mit, der ebenfalls zur Reichsbürger-Szene gehört. Mittlerweile wurde er nach "WAZ"-Informationen rechtskräftig verurteilt.
Mit absurden Forderungen und ihrem Auftreten bei Gericht verursachen sie immensen Arbeitsaufwand. „Es ist schon vorgekommen, dass Strafzettel mit Schadensersatzforderungen von 500.000 Euro beantwortet wurden“, berichtet Marcus Strunk, Sprecher des NRW-Justizministeriums, gegenüber FOCUS Online. „Wird die Miete eingeklagt, beantworten Reichsbürger dies oft mit seitenlangen Ausführungen darüber, wieso das Gericht überhaupt keine Legitimität besäße und die Forderung nicht gültig sei.“
Die Reichsbürger-Szene ist unübersichtlich
Manche Fälle seien auch mit enormen Sicherheitsvorkehrungen verbunden, sagt Strunk zu FOCUS Online. Zum Beispiel wenn Reichsbürger Filmaufnahmen im Gerichtsaal machen, um sie anschließend als Beweis für die Ungerechtigkeit der Justiz ins [Links nur für registrierte Nutzer] zu stellen – oder andere aus der Community online auffordern, als Verstärkung beim Prozess zu erscheinen.
Ob von den Reichsbürgern eine Bedrohung für den Staat ausgeht, lässt sich pauschal nicht beantworten. Auch deshalb, weil es sich um keine homogene Bewegung handelt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind etliche Reichsbürger in der rechtsextremen Szene aktiv. Statistische Angaben dazu gibt es allerdings nicht.



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[Dornröschen]

Da macht man sich nicht viel Mühe, da schreibt man mal kurz die Passagen ab.

Hammermäßig, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft einer Szene zuzuordnen und als rechtsradikal einzustufen.

Wie sieht das eigentlich mit den Politikern aus, haben die einen Personalausweis oder die deutsche Staatsbürgerschaft?

Hatte mal irgendwo gelesen, ohne deutsche Staatbürgerschaft kann man nicht in die Politik.

Wäre mal interessant zu wissen ob das stimmt.

[Dornröschen]

Jetzt stellt sich mir wieder die Frage, sind die Politiker auch staatenlose Bürger oder besitzen sie die eutsche Staatsangehörigkeit. Habe mal gelesen ohne die kann man nicht in die Politik.