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Thema: Reichsbürger

  1. #111
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von sleepwell Beitrag anzeigen
    Dumfug, diesen Automatismus gibt es im Völkerrecht nicht.
    Das habe ich dir schon mal am Beispiel von Jugoslawien erklärt.
    Die wollten auch und durften nicht.

    Und für deine eine Gehirnzelle noch mal, es gab zwei deutsche Staaten.
    Bis 1990 war wer von beiden mit dem Reich identisch?
    Das haben die wo beide vereinbart?

    Und auch im 2+4 bleibt die BRD nur eine Neugründung und ist nicht Kriegspartei.
    Das wird sie nur, wenn sie die Allierten als solche, nämlich identisch mit dem DR anerkennen.
    So was steht dann mindestens in der Präambel du rechtlicher Tiefflieger.
    Die Vertretungsbefugnis ist zwingender Vertragsbestandteil und zwar eineindeutig.

    Im 2+4 vertritt die BRD nicht das DR, Deutschland als ganzes ist ein Beschreibung und kein Völkerrechtssubjekt.
    Zitat Zitat von sleepwell Beitrag anzeigen
    Was hat die Realität mir Völkerrecht zu tun?
    Natürlich war Restjugoslawien Realität, und?
    Sie haben bei der UNO den Sitz von Jugoslawien haben wollen und die UNO hat ihn versagt.
    Identität abgelehnt.

    Und die Identität BRD mit dem DR müssen die Alliierten erklären.
    Sie haben das DR besiegt, besetzt und sich in die Regierung gehievt.
    Das zu erklären ging bis 1990 nicht. Das ist Fakt, weil die Russen auf der anderen deutschen Seite standen.

    Was eierst du da rum?
    Du brauchst einen Beleg, das sich das geändert hat.
    Der 2plus4 regelt die deutsch Einheit, sprich Vergrößerung der Neugründung BRD.
    Ihr Status bezüglich DR wird absichtlich und kategorisch nicht berührt.
    Den Völkerrechtsvertrag kannst du für dich nicht einspannen, er ist rechtlich unbedeutende Belletristik.
    Das was interessierte, wurde mit Notenausstausch hintenrum auf dem kleinen Dienstweg festgezurrt und zum Gesetzt für die BRD gemacht
    sleepwell, du stellst Behauptungen im Bezug auf das Völkerrecht auf, dabei ignorierst du gleichzeitig Elemente des Völkerrechts, z.B. völkerrechtliche Verträge wie eben den 2+4 Vertrag etc..

    Wir mach uns es jetzt ganz einfach, du berufst dich aufs Völkerrecht, also müsstest du dein Aussagen mit dem Völkerrechtbelegen können, von Verträgen bis hin zur Fachliteratur zum Thema Völkerrecht.
    Dann bist du hiermit aufgefordert, dies zu tun.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  2. #112
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    hamburger wo steht festgeschrieben, das die Zustimmung des Volkes zur einer Verfassung direkt erfolgen muss?

    Die Verfassung der Vereinigten Staaten hat auch keine Volksabstimmung gesehen. Komm mir jetzt nicht, das ist eben die Verfassung der Vereinigten Staaten, das muss nicht für die Deutsche Verfassung gelten.
    Für dich wäre Nordkorea der richtige Aufenthaltsort.
    Dort könntest du deine Fähigkeiten perfekt einbringen.

    über das Atomprogramm Pjöngjangs erschweren.


    Pjöngjang - [Links nur für registrierte Nutzer] bezeichnet sich in seiner neuen Verfassung selbst als Atommacht. Der 2011 gestorbene Machthaber [Links nur für registrierte Nutzer] habe das Land zu "einem Staat im Besitz der Atomwaffe und einer unbezwingbaren militärischen Macht gemacht", heißt es in dem Text, der am Mittwochabend im Internet veröffentlicht wurde. Neu ist die Formulierung "im Besitz der Atomwaffe". Die Verfassungsänderung war Mitte April vom Parlament beschlossen worden.

    Vielleicht kommst du irgendwann einmal zur Einsicht....denn erstens hat Deutschland nur ein provisorisches Grundgesetz, und zweitens vergleichst du immer Äpfel und Birnen.
    Die vereinigten Staaten von Amerika haben noch nie vorher eine Verfassung gehabt, und die Verfassung, die sie sich selbst gegeben haben ist extrem erweitert worden.
    USA und Nordkorea haben eine Verfassung....das sollte wohl zeigen, das Vergleiche mit Deutschland hier sinnlos sind.
    Und so ist das GG geschrieben worden

    Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie
    Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar
    die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen.
    Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die
    Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf
    Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der
    Notstand eingetreten ist oder nicht
    Und es geht weiter, die Feststellung über das GG

    Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worteüberhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn „vorläufig“
    lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für
    ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder
    ungeschriebene Besatzungsstatut. Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben,
    bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmt auch darüber,
    was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut
    gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt.
    Und um deine sinnlosen Vorträge ad absurdum zu führen die Feststellung Carlo Schmidts, der etwas mehr über die realen Fakten wusste wie jeder Gehirnnutzer

    Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche

    Begrenzung in sich tragen.

    Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments

    entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können
    Damit steht fest, nur unwissende Leute können du und GSCH, ein andere Hobbyjurist, mit ihren Ausführungen beeindrucken.

  3. #113
    Mitglied Benutzerbild von sleepwell
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    sleepwell, du stellst Behauptungen im Bezug auf das Völkerrecht auf, dabei ignorierst du gleichzeitig Elemente des Völkerrechts, z.B. völkerrechtliche Verträge wie eben den 2+4 Vertrag etc..

    Wir mach uns es jetzt ganz einfach, du berufst dich aufs Völkerrecht, also müsstest du dein Aussagen mit dem Völkerrechtbelegen können, von Verträgen bis hin zur Fachliteratur zum Thema Völkerrecht.
    Dann bist du hiermit aufgefordert, dies zu tun.
    Den 2plus4 habe ich doch als Beweis angeführt.

    Er beschränkt sich eineindeutig auf die Neugründug BRD und ihre Erweiterung.
    Wenn du das nicht akzeptieren willst, musst du das Gegenteil im Vertrag belegen.
    Geht natürlich nicht, weil es das nicht gibt.

    Das zumindest muss bei dir Erkenntnis werden, denn du gibst vor, dich bei Verträgen auszukennen.
    Dann weist du, das die Befugnis einer Vertragspartei, für wen sie handelt, auszuweisen ist.
    Sollte die künftige große BRD identisch mit dem DR und damit der Kriegspartei Deutschland sein, ist das aufzuführen.
    Die kleine BRD oder die DDR, die beide unterschrieben haben SIND ES NÄMLICH OBJEKTIV NICHT.

    Der 2plus4 ist es also nicht.
    Dann schleppe ein anderes Dokument an.

  4. #114
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von sleepwell Beitrag anzeigen
    Das zumindest muss bei dir Erkenntnis werden, denn du gibst vor, dich bei Verträgen auszukennen.
    Dann weist du, das die Befugnis einer Vertragspartei, für wen sie handelt, auszuweisen ist.
    Sollte die künftige große BRD identisch mit dem DR und damit der Kriegspartei Deutschland sein, ist das aufzuführen.
    Die kleine BRD oder die DDR, die beide unterschrieben haben SIND ES NÄMLICH OBJEKTIV NICHT.
    Sorry, sleepwell, du stellst Behauptungen auf und beziehst dich aufs Völkerrecht, aber bringst nichts aus dem Völkerrecht, sondern eine Eigeninterpretation des 2 + 4 Vertrages.
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  5. #115
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Sorry, sleepwell, du stellst Behauptungen auf und beziehst dich aufs Völkerrecht, aber bringst nichts aus dem Völkerrecht, sondern eine Eigeninterpretation des 2 + 4 Vertrages.
    Es gibt kein Völkerrecht.

    Das ist alleine daran zu erkennen, daß sich jeder souveräne Staat daraus auskinken kann. Sofern er über die dazu erforderlichen Machtmittel verfügt. Sind diese umfassend genug, ohne Konseqenzen.
    Da du vorgibst das Gehirn zu nutzen, muß ich dir sicher nicht die augenfälligsten Beispiele präsentieren.

  6. #116
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen
    Es gibt kein Völkerrecht.

    Das ist alleine daran zu erkennen, daß sich jeder souveräne Staat daraus auskinken kann. Sofern er über die dazu erforderlichen Machtmittel verfügt. Sind diese umfassend genug, ohne Konseqenzen.
    Da du vorgibst das Gehirn zu nutzen, muß ich dir sicher nicht die augenfälligsten Beispiele präsentieren.
    Don, dann brauchen wir uns über das Deutsche Reich nicht mehr zu unterhalten.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

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  7. #117
    Mitglied Benutzerbild von sleepwell
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Sorry, sleepwell, du stellst Behauptungen auf und beziehst dich aufs Völkerrecht, aber bringst nichts aus dem Völkerrecht, sondern eine Eigeninterpretation des 2 + 4 Vertrages.
    In deine Verzweiflung wirkst du sehr hilflos.

    Jeder der Mitliest weiß, das du eine Behauptung aufstellst.
    Du behauptest, die BRD ist völkerrechtlich identisch mit dem DR.
    Du bleibst jeden Beweis schuldig.

    Ich habe deine Behauptung nur folgerichtig in Abrede gestellt.
    Im Gegensatz zu dir interpretiere ich nichts zwanghaft, ich stelle einfach fest was Sache ist.

    Und im 2plus4 gibt es keinen Bezug zum DR. Nirgendwo, nicht vorne, nicht hinten und auch nicht in der Mitte.
    Der 2plus4 ist objektiv ein Vertrag mit zwei deutschen Staaten, die 1949 gegründet wurden.
    Das sind Neugründugen.
    Und nur dafür haben sie unterschrieben.

  8. #118
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von sleepwell Beitrag anzeigen
    In deine Verzweiflung wirkst du sehr hilflos.

    Jeder der Mitliest weiß, das du eine Behauptung aufstellst.
    Du behauptest, die BRD ist völkerrechtlich identisch mit dem DR.
    Du bleibst jeden Beweis schuldig.

    Ich habe deine Behauptung nur folgerichtig in Abrede gestellt.
    Im Gegensatz zu dir interpretiere ich nichts zwanghaft, ich stelle einfach fest was Sache ist.

    Und im 2plus4 gibt es keinen Bezug zum DR. Nirgendwo, nicht vorne, nicht hinten und auch nicht in der Mitte.
    Der 2plus4 ist objektiv ein Vertrag mit zwei deutschen Staaten, die 1949 gegründet wurden.
    Das sind Neugründugen.
    Und nur dafür haben sie unterschrieben.
    Sleepwell, ich bin nicht verzweifelt. Warum sollte ich. Du willst Dokumente sehen. Ich frage dich, wo diese Dokumente im Völkerrecht vorgeschrieben sind. Diese Frage konntest du nicht beantworten.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  9. #119
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Don, dann brauchen wir uns über das Deutsche Reich nicht mehr zu unterhalten.
    Natürlich nicht. Das sind Belanglosigkeiten.
    Ein Staat ist das, wozu er sich erklärt. Wie gesagt, sofern er über die Machtmittel verfügt die dazu erforderlich sind.
    Daß wir diese nicht haben, muß nicht extra erörtert werden.

  10. #120
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Sleepwell, ich bin nicht verzweifelt. Warum sollte ich. Du willst Dokumente sehen. Ich frage dich, wo diese Dokumente im Völkerrecht vorgeschrieben sind. Diese Frage konntest du nicht beantworten.
    Dann verrate doch wenigstens, worauf sich dieses identische Wesen bezieht. Auf Verfassung, Staatsgebiet und Verwaltung ja nun mal nicht.
    Ex septentrione lux

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